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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

mir! Sie sind für mich persönlich nicht mehr vorhanden! Sie sind ein Handlanger der SPÖ und nichts anderes geworden! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie können darüber lachen, ich kann es sicher nicht!. Das sind Sie heute, Frau Dr Pilz! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr habt in Wirklichkeit überall die Finger drinnen! Überall!)

 

Aber bleiben wir bei diesem Skandal: Natürlich tut man ihn schönreden. Es gibt zwei Gutachten. Zwei Gutachten lässt man sich von der Generaldirektion erstellen. Eines hat der Klubobmann, Herr GR Gudenus, heute schon teilweise zitiert, aber es gibt auch ein zweites. Es gibt von der KPMG - das ist ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen - ein Gutachten, in dem eindeutig und klar festgehalten worden ist, dass ein klares Fehlverhalten der Beamten in der Vergabe festgestellt wurde. Sie haben bis heute nicht reagiert, außer dass Sie es schöngeredet haben! Und Sie wollen mir jetzt erklären, dass das vielleicht gar eine FPÖ-Hetzkampagne ist! Wir dürfen nicht einmal mehr einen Skandal aufzeigen, der Ihnen zuzuschreiben ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind lauter sozialistische Leute, die von Ihnen eingesetzt worden sind! Das sind alles Ihre Leute im AKH, im KAV, von Ihnen eingesetzt! Und das ist plötzlich ein FPÖ-Skandal? Das ist unglaublich!

 

Aber bitte weiter, KPMG, zweites Gutachten, heute schon zitiert von Herrn Klubobmann Gudenus. Ich möchte nur die Überschrift vorlesen, damit man auch weiß, warum man sich das erstellen lassen hat. „Generaldirektion KAV. Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Wien, datiert vom 17.6. Sie haben mir ein Konvolut von Unterlagen in einem Bene-Ordner übergeben und mich gebeten, festzustellen, ob sich aus dem in diesen Unterlagen dokumentierten Schriftverkehr Anhaltspunkte für gerichtlich strafbare Handlungen und bejahendenfalls für welche ergeben."- Also, man hat es schon geahnt. Eines ist zitiert worden, ich zitiere es noch einmal: „Bereits aus dem ersten der mir übergebenen Dokumente der Sachverhaltsdarstellung über den Verdacht von gerichtlich strafbaren Handlungen zum Nachteil der Janus Gruppe ergeben sich deutliche Hinweise auf einen Tatverdacht bezüglich mehrerer strafbarer Handlungen: a) Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergaben" - Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit – Seite 3: „Im konkreten Fall wird der aus der Sachverhaltsdarstellung abzuleitende Verdacht auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen auch durch mir ebenfalls übergebene Tonbandprotokolle, ..." - Also, Sie haben alle Protokolle schon gehabt, Sie können heute nicht sagen, das haben Sie nicht gewusst. – „... es Gespräche gegeben hat, wo etwas vereinbart worden sei, dadurch wird der Tatverdacht hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Absprachen noch verstärkt." - Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch fünf Minuten lang vorlesen, aber ich habe leider die Zeit nicht mehr dazu. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Eh besser!)

 

Es ist unglaublich, dass Sie in diesem Hohen Haus einen Skandal so verschweigen! Die Frau Stadträtin hat bis heute nichts dazu gesagt, keine Antwort! Ich glaube, sie hat in diesem Skandal eher ein Schweigegelübde abgelegt, meine Damen und Herren!

 

Zum Abschluss möchte ich sagen, es kommt jetzt der Herr Wagner dran. Jetzt bin ich neugierig, wie er das wieder schönredet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.29.15

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geschätzter Herr Vorsitzender! Hohes Haus!

 

Herr StR Lasar, das kann ich relativ locker machen. (Heiterkeit bei StR David Lasar.) Sie werden mir wahrscheinlich gleich zuhören.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn heute an dieser Stelle, und ich darf das jetzt wiederholen, weil es so oft gesagt wurde, aus Protokollen zitiert wird, die uns bekannt sein sollen (StR David Lasar: Die habt ihr ja in einem Bene-Ordner übergeben!), dann muss ich Ihnen sagen, Herr nichtamtsführender Stadtrat Lasar, und Ihr Klubobmann hat heute gesagt, ihm wurde etwas zugespielt, stellen Sie sich hier hin und sagen Sie offen, wie es wirklich ausschaut! Sagen Sie die Wahrheit! (StR David Lasar: Die Wahrheit habe ich eh gesagt)

 

Sie haben sich, und das ist Ihr gutes Recht, einem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Aus dem Grund haben Sie und Ihr Anwalt Akteneinsicht, was sonst niemand in diesem Hause hat. Deswegen können Sie zitieren und Sachen weitergeben. (StR David Lasar: Das können Sie auch!) Alle anderen Mandatare sind dazu nicht in der Lage. Meine Damen und Herren, ob das alles wirklich so rechtsstaatlich ist, werden die Gerichte klären. (StR David Lasar: Ich zitiere nur, was Sie auch haben!) Noch einmal, Herr nichtamtsführender Stadtrat, ich sage Ihnen, Untersuchungen führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, Untersuchungen leitet die Staatsanwaltschaft, nach deren Ergebnis Urteile dann Richter und keine Mandatare tätigen, auch nicht Sie in Ihrer Person, auch wenn Sie Privatbeteiligter in einem Verfahren sind! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! So schaut in Österreich die Rechtsstaatlichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es hat mich heute gewundert, dass wir den Herrn Klubobmann der FPÖ gehört haben, weil bis dato hatte ich ihn eigentlich zum Gesundheitsbereich noch nicht gehört. Aber er macht jetzt überwiegend Ausflüge auch in andere Bereiche. Wenn es die karge Zeit, wenn er nicht gerade in der Weltpolitik unterwegs ist, erlaubt, macht er auch Ausflüge, ab und zu in die Drogenpolitik und heute halt in den Bereich der Gesundheitspolitik. (GR Mag Wolfgang Jung: Da geht es um die Vergabe und nicht um die Gesundheitspolitik! Aber das wollt ihr nicht hören!) Meine Damen und Herren, es haben schon einige andere vorher gesagt, ich habe von Ihnen und Ihrer Fraktion noch nie wirklich etwas Konkretes gehört, dass Sie sagen, das könnten Sie sich soundso vorstellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh doch! Das stimmt doch nicht!)

 

Herr Klubobmann, eines noch, weil man aus der

 

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