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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 82

 

Und da braucht man nur zuzuhören, Herr Gudenus, wenn Sie dann sagen, da müssen die Köpfe rollen, da muss ein Generaldirektor, der Herr Teilunternehmensdirektor, die Frau Stadträtin und der Herr Bürgermeister vielleicht auch ... (GR Mag Wolfgang Jung: Eine beste Organisation!) Also Sie rufen nach ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist mehr als eine Verteidigung!) Na, ich verteidige nicht. Herr Jung, hören Sie mir zu, dann werden Sie vielleicht klüger! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Sie glauben, ohne Vorschläge können Sie mit einer Hau-drauf-Politik (GR Mag Wolfgang Jung: Die Vorschläge sind da!) hier irgendetwas verändern (GR Mag Wolfgang Jung: Aufdecken! Aufdecken!).

 

Ich rede jetzt vom AKH. Es gefällt uns gar nicht, dass ein Verfahren vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft anberaumt werden musste. Ja, wir sind dafür und wir werden nicht aufhören, nach den Hintergründen zu forschen. Sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft - und dort liegt es jetzt in den besten Händen - strafrechtlich Relevantes zutage fördern, werden die Wiener Grünen und ich als Person die Ersten sein, die sagen, hier müssen innerhalb des AKHs (GR Mag Wolfgang Jung: Es geht nicht nur um das AKH! Es geht um die Verantwortung der Stadträtin!) und des Krankenanstaltenverbundes die Konsequenzen gezogen werden. Es der Frau Stadträtin umzuhängen, ist ganz leicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Wem sonst? Wozu hat man sie dann?) Die Frau Stadträtin sorgt mit ihren Informationen an die zuständigen Behörden auch dafür, dass die Dinge aufgeklärt werden.

 

Ich möchte aber zur Baustelle AKH schon noch ein paar inhaltliche Dinge sagen. Wir haben nicht nur diese Vergabethematik. Wir haben das ständige Damoklesschwert der Streikdrohung der Ärzte und Ärztinnen. Das ist, weiß Gott, für die Patienten und Patientinnen in Zukunft die größere Bedrohung, egal, was bei diesem Vergabethema herauskommt. Der Herr Betriebsrat Dr Szekeres hat von Burn-out bei den Ärzten und Ärztinnen gesprochen. Man kann ihm nur recht geben. Wir müssen darauf schauen, dass die Bediensteten, vor allem das ärztliche Personal, dort Rahmenbedingungen haben, unter denen sie arbeiten können.

 

Der Umstand, dass man - auch hier zitiere ich Szekeres - nach wie vor zu einer unglaublichen Dienstzeitregelung steht, die es erlaubt, 29 Stunden beziehungsweise absurde 49 Stunden am Stück zu arbeiten, und das vom Betriebsrat noch verteidigt wird, ist zu kritisieren. Das alles im Lichte dessen, dass viele, vor allem leitende Ärzte und Ärztinnen, im AKH Nebenbeschäftigungen nachgehen. Da zitiere ich jetzt aus einem internen Dokument im AKH, wo Szekeres ganz deutlich sagt, diese Zusatzeinkommen sind traditionell, weil die Gehaltsstruktur an den Universitäten so gestaltet ist, dass man eher weniger Gehalt bezahlt und dafür gewisse Freiheiten gewährt. Man genehmigt Nebenbeschäftigungen. Dazu passt es, dass man Dienstzeiten hat, die einem erlauben, Tag und Nacht zu arbeiten, dass man dann Zeit für die Ordination hat. Man darf Spin-off-Firmen gründen, die gekoppelt mit der Uni sind. Ich habe mich schlau gemacht, was das ist. Eine Spin-off-Firma ist laut Wikipedia eine gute Möglichkeit, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse extern zu kommerzialisieren, auf Deutsch gesagt, das Personal kann außerhalb des Hauses Geld machen.

 

Ich glaube, angesichts der Belastungssituation müssen sich die Ärzte und Ärztinnen wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen, das heißt, im AKH zu arbeiten, für das AKH zu arbeiten und nicht mit einem Auge danach zu schielen, welche Nebentätigkeiten möglich sind. Dazu hat der Rektor eine Regelung zu erlassen, die sicherstellt, dass die Dienstzeiten so gestaltet sind, dass die Leute nicht müde sind, dass sie rechtzeitig ihre Ruhezeiten eingehen können und dass im Wesentlichen für das Wohl der Patienten und Patientinnen gearbeitet wird und nicht etwa vorrangig persönliche wirtschaftliche Interessen bedient werden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.03.30

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft, dass es keine FPÖ-Gesundheitspolitik gibt, dann sind hier heute weitere Beweise erbracht worden, denn das Einzige, was dem Herrn Gudenus zur Gesundheitspolitik eingefallen ist, der einzige Beitrag, war ausschließlich Skandalisierung. (GR Mag Wolfgang Jung: Skandal bei der Vergabe!) Etwas anderes hatte er nicht beizutragen! (GR Mag Wolfgang Jung: Vergabeskandal!) Sie schaden durch diese Skandalisierung nicht nur dem größten Krankenhaus dieses Landes, Sie schaden damit auch der Stadt Wien und verunsichern die Patientinnen und Patienten mit Ihrer künstlichen Aufregung und Pauschalverurteilungen (StR David Lasar: Also bitte!), die strikt zurückzuweisen sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Greift einmal durch!)

 

Vorschläge, Lösungen für Probleme, was man etwa besser machen könnte, waren hier keine einzigen dabei. Konstruktive Beiträge sind Ihnen fremd, weil das auch Ihrem Politikstil diametral entgegenstehen würde!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auch auf die Leistungen des Allgemeinen Krankenhauses eingehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Um die geht es nicht!) Diese Leistungen befinden sich auf höchstem Niveau mit einem enormen Leistungsspektrum für Wien und auch darüber hinaus, das international und weltweit anerkannt ist. Mehr als etwa 1,2 Millionen Patientinnen und Patienten haben im Jahr 2010 424 Allgemein- und Spezialambulanzen aufgesucht. Über 103 000 Patientinnen und Patienten wurden 2010 stationär aufgenommen. Das ist eine großartige Leistung, die hier vollbracht wird, eine großartige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir vor diesen unqualifizierten Attacken der FPÖ in Schutz nehmen müssen! Sie haben es nicht verdient, von Ihnen

 

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