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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 82

 

werden rote Parteigänger versorgt. Geld spielt da keine Rolle, wie der Herr Krepler auch gesagt hat. Aber diese Aussage sollte die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt endlich einmal zum Handeln aufrufen! Tun Sie endlich was! Stellen Sie diesen „Tango korrupti“ endlich ab und geben Sie den Menschen in dieser Stadt das Gefühl, dass sie wieder stolz sein können auf das AKH, das Spitzenmedizin bietet, und betrachten Sie es nicht weiter als einen Selbstbedienungsladen für Ihre Genossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich die Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.52.33

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach der Wortmeldung vom Kollegen Gudenus sieht man ganz deutlich, das System AKH liegt auf der Intensivstation und Zeit ist es, Frau Stadträtin, ich sehe Sie leider nicht (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely steht hinter den Bänken: Hier!) und für Sie, Herr Bgm Häupl. Sie sind die politisch Verantwortlichen, diesen Sumpf im AKH trocken zu legen. Der Vergabeskandal rund um die Putzfirma AGO, die bekannterweise für Sauberkeit im AKH zuständig ist, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Und Hygiene und Sauberkeit sind natürlich in einem Krankenhaus besonders wichtig. Bei der Vergabe des 50-Millionen-Putzauftrages an die Firma AGO ist es aber mehr als unsauber zugegangen. Hier gibt es einen dicken Bericht von über 300 Seiten von der Polizei - ein Sumpf von Lügen, Freunderlwirtschaft und Vertuschung. Wäre das in Italien passiert, meine Damen und Herren, niemand würde zögern, von Mafiamethoden zu sprechen.

 

Wenn man sich die Chronologie anschaut, hat es ja bereits 2003 begonnen. 2003 war ein Pilotprojekt, der erste Auftrag 2004, 2005. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in allen drei Fällen aufgezeigt, dass es hier zu groben Verfehlungen gekommen ist. Und nun haben wir 2009 die Skandalvergabe. Da kommt wirklich alles zusammen: Eine vorabgesprochene, hingebogene Ausschreibung, Geheimtreffen, Manipulationen, illegale Abkommen, wüste Drohungen. Und nun stellt sich eben heraus, welcher Sumpf da im AKH vorhanden ist. Soweit man hört, hat ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits einen Endbericht und so, wie wir es seit Jahren gefordert haben, wird es auch zu juristischen Konsequenzen kommen.

 

Und, meine Damen und Herren, was so bedauerlich ist, wir haben vor zwei Jahren, alle drei Oppositionsparteien - damals hat auch die Grüne Fraktion genauso wie wir nachgefragt -, angeprangert, aufgezeigt. Heute höre ich nichts mehr von Ihnen. Aber bitte vielleicht werden Sie, Frau Kollegin Pilz, ja heute etwas sagen. Es wurde nur gemauert. Und, Frau Stadträtin, was Mag Gudenus gesagt hat, stimmt leider: Sie haben nie von etwas gewusst, Sie waren immer stumm. Es durfte der Herr Generaldirektor Marhold ständig das Wort ergreifen als Beamter, es sind immer politische Aussagen auch gekommen. Es wurde immer gemauert, gemauert, alles schöngeredet, alles war in Ordnung.

 

Sonderausschusssitzung, Sondergemeinderat, Kontrollamtsprüfung, mündliche, schriftliche Anfragen, all die parlamentarischen Mittel wurden von uns genützt. Aber in Ihrer Arroganz der Macht war alles paletti. Und die Sachverhaltsdarstellung, weil wir dann gehört haben, es ist ja alles weitergemeldet worden, ist dann an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegangen, als bereits Anfragen gekommen sind, meine Damen und Herren!

 

Aber es gibt ja nicht nur diese eine Baustelle, es gibt eine Reihe von Baustellen. Ich denke nur an AKIM, ganz wichtig. Ein so großes Haus wie das AKH braucht natürlich eine EDV, die funktioniert. Da ist es notwendig, eine gute Dokumentation zu haben. Sie werden es nicht glauben: Seit 15 Jahren wird an der Implantation gearbeitet, seit 15 Jahren, seit 1997, und man ist noch immer nicht fertig damit! Verzögerungen ohne Ende. Das Projekt AKIM ist weiterhin ein Torso. Es sind Millionen an Steuermittel verschwendet worden.

 

Meine Damen und Herren, das System AKH, wie schon gesagt, ist mehr als krank. Wir fordern seit Jahren eine Betriebsführungsgesellschaft zwischen AKH und MedUni Wien. Seit Jahren wird diskutiert, allerdings es wird nicht gehandelt und es ist jetzt mehr als fünf Minuten nach zwölf. Es ist ein Gebot der Stunde, dass Sie, Frau Stadträtin, und dass der Herr Bürgermeister endlich klare Verhältnisse schaffen. Herr Bürgermeister, schaffen Sie endlich die notwendigen Rahmenbedingungen im Interesse der Ärztinnen und Ärzte, im Interesse der Pflegekräfte, im Interesse der Angestellten, die tagtäglich weltweit anerkannte gute Arbeit unter derart schwierigen Bedingungen leisten! Vor allem aber handeln Sie ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): ... im Interesse der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau GRin Dr Pilz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.58.17

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ingrid Korosec, Sie haben sich den Ausführungen des Herrn Mag Gudenus angeschlossen, was ich unfassbar finde. Eine so polemische und unglaublich tiefe Rede, um es so zu sagen, habe ich selten in diesem Haus herinnen gehört! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Die FPÖ macht keinen einzigen fachlichen Vorschlag hinsichtlich der Weiterentwicklung des Wiener Gesundheitswesens oder speziell der Krankenanstalten, nicht einen einzigen! Sie glänzt hier durch Inkompetenz.

 

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