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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 82

 

in den Dreck gezogen zu werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nehmen Sie sie nur in Schutz!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Aufforderung der Kollegin Korosec, zu handeln, kann ich Ihnen nur sagen, die Finanzierung des AKH ist eindeutig geregelt, nämlich zu zwei Dritteln aus dem Einflussbereich der Stadt Wien und die Kosten für das ärztliche Personal sind von der Medizinischen Universität Wien zu tragen, das sind 15 Prozent. Das ist alles in einem Finanzierungsvertrag festgehalten. An diese Vereinbarung wird sich auch Herr Bundesminister Töchterle halten müssen.

 

Zum Reinigungsauftrag an den Personaldienstleister AGO, zur angesprochenen Auftragsvergabe, darf ich nur festhalten und in Erinnerung rufen, dass die Anzeige durch den KAV erstattet wurde (StR David Lasar: Aber wann?) und deshalb das Verfahren bei der Justiz anhängig ist. Nicht die ÖVP oder die FPÖ, sondern der KAV wurde selbst aktiv, was auch zeigt, dass die internen Kontrollmechanismen funktioniert haben. (StR David Lasar: Das stimmt ja nicht!) Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. (StR David Lasar: Das war eine Flucht nach vorne!) Herr Gudenus braucht sich hier nicht als Hobbyjurist zu betätigen.

 

Ich kann zur Frau Korosec nur sagen, die Behauptung des Schönredens ist auch zurückzuweisen. Hier ist der KAV selbst tätig geworden. Die Schritte sind eingeleitet. Wir haben auch das vollste Vertrauen in die Justiz, dass dieser Fall aufgeklärt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns schon über vermeintliche oder tatsächliche Skandale unterhalten, dann reden wir einfach über Herrn Gudenus und seine Reise nach Grosny (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat jetzt überhaupt keinen Zusammenhang!), wo er die österreichische Botschaft nicht informiert hat, wo auch das Außenamt nicht informiert wurde (GR Mag Wolfgang Jung: Das sieht Ihnen ähnlich!), wo er mit einer Behauptung in seinem „News"-Interview auch die Wählerinnen und Wähler in Geiselhaft nimmt, wenn er sagt: „Wir reisen im Auftrag der Wähler." (GR Mag Wolfgang Jung: Das tun wir auch!) - Das werden sich die bald ehemaligen FPÖ-Wähler von Ihnen nicht mehr lange gefallen lassen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir haben bald mehr Wähler als Sie Mitglieder!) Zum Präsidenten Kadyrow, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und wo auch eine mögliche Beteiligung bei der Ermordung seines Landmannes in Wien nicht restlos aufgeklärt ist, fällt Herrn Gudenus ein: „Wir suchen patriotisch Gleichgesinnte." - Hören Sie sich das an! Das ist interessant! (GR Mag Wolfgang Jung: Klären Sie einmal die Bauvorhaben!) Diese Aussage lässt wirklich tief blicken! Ich frage mich, Herr Gudenus, welche politischen Konsequenzen Sie daraus ziehen.

 

Denn mittlerweile fragt sich ohnehin schon jeder in dieser Stadt und in diesem Land (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind völlig hilflos!), wie sich die FPÖ ihre permanenten Hetzkampagnen (StRin Veronika Matiasek: Das ist eine Frechheit!), auch diese Hetzkampagne, die Sie jetzt rund um das AKH veranstalten, eigentlich leisten kann. Das war schon immer ein Rätsel. Es wäre höchste Zeit, auch diese vielen Fragen zur Finanzierung endlich auf den Tisch zu legen. Dazu könnten Sie nämlich wirklich etwas beitragen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr Eduard Schock: Das war ein Armutszeugnis von Ihnen!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren Gemeinderäte, ich bitte, bei den Reden nicht so sehr von der Sache abzuschweifen.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.09.03

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Punkto Transparenz und Durchblickbarkeit und Durchschaubarkeit bei Vergabeverfahren könnte sich die Stadt Wien in vielen Bereichen, glaube ich, bei der Organisation Transparency International, bei der wir alle Mitglied geworden sind, sicherlich einige Tipps holen. Das ist nicht nur in dem Bereich, den wir heute in der Aktuellen Stunde besprechen, sondern wir haben heute auch einen Akt aus der Geschäftsgruppe Gesiba, ein Pflegeheim, Kaiserin-Elisabeth-Spital, wo aus Geheimhaltungsgründen der Vertrag gleich gar nicht mitgeliefert wird. Ich glaube, da muss man nicht Präsident Fiedler heißen, um feststellen zu können, dass es hier mit der Transparenz nicht allzu weit her ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zum AKH gibt es natürlich schon sehr viel zu sagen. Das würde den Rahmen von fünf Minuten bei Weitem sprengen. Unser AKH ist unser medizinisches Flaggschiff, und das, obwohl die Rahmenbedingungen für alle, die dort tätig sind, vom Krankenpflegepersonal über die Ärztinnen und Ärzte bis hin zum Verwaltungspersonal, bestenfalls als suboptimal dargestellt werden können. Es ist schon die Größe, die von Anfang an überdimensioniert war.

 

Es ist die Gemengelage zwischen Bundeskompetenz und Landeskompetenz, die mich eigentlich sehr traurig und nachdenklich stimmt. Wir sind in einer Zeit, wo weltweit ein massiver Umbruch stattfindet, wo man sich wahrscheinlich von vielen Dingen, an die man sich gewöhnt hat, entwöhnen muss, und es gelingt nicht einmal bei der Führung eines Spitals zu einem gedeihlichen Miteinander verschiedener Gebietskörperschaften. Man muss sich doch überlegen, wir als Wiener Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete und die Nationalräte vertreten dieselben Menschen, dieselben Wienerinnen und Wiener, die halt auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedliche gesetzgebende und auch Verwaltungskörperschaften wählen und bestellen, und es gelingt nicht, hier ein konsistentes System zu gewinnen. Es putzt sich die Uni und damit der Bund ab und hungert das AKH personell aus, was eigentlich ein Wahnsinn ist. Eine Uni-Klinik braucht das entsprechende Personal. Auf der anderen Seite hat man schon auch das Gefühl, dass die Stadt Wien eine Uni-Klinik fast wie ein Wald- und Wiesenspital sozusagen mit 08/15-Fällen bedeckt und vorsieht. Dann fragt man sich wirklich, wie man unseren Bundesstaat

 

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