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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 82

 

präsentieren. Also wir brauchen sozusagen nur hoffen, dass der Wettergott ein bisschen mitspielt. Alles andere ist aber auf Schiene, das heißt in der nächsten Zeit einen ordentlichen weiteren Ausbau des Radwegenetzes, eine Vielzahl von Werbemaßnahmen, von Sensibilisierungsmaßnahmen, die für das Radfahren an sich werben, eine weitere Ausweitung des Angebotes etwa der Gewista-Räder, die man ja auch - übrigens die auch ein Exportprodukt aus der Stadt Wien sind, das ja in weiterer Folge von vielen, vielen weiteren Städten übernommen und umgesetzt wurde, ein sehr, sehr erfolgreicher Weg, und vieles Weitere mehr. Ich bin auch überzeugt davon, dass es mit diesen Maßnahmen und rund um das Jahr 2013 gelingen wird, den Radverkehrsanteil noch einmal ordentlich anzuheben und unserem zugegebenermaßen sehr, sehr ambitionierten Ziel noch näher zu kommen.

 

Die zweite Maßnahme, die ich herausgreifen möchte, ist der Carsharing-Start, der zum einen bereits in einem Free-floating-System begonnen hat, übrigens bereits mit 250 Autos, die sukzessive in der nächsten Zeit zahlenmäßig auch ausgebaut werden, und auch mit einem Konzept für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum, was auch sehr, sehr wichtig ist, denn auf diese Art und Weise kommen noch viel mehr Menschen darauf, dass es die Möglichkeit gibt, auf Carsharing umzusteigen und nicht unbedingt ein eigenes Auto besitzen zu müssen. In diesem Bereich übrigens auch ein fertiges Konzept, mit dem wir, so jetzt der Ausschuss demnächst seine Zustimmung erteilt, ebenfalls innerhalb dieses Jahres starten wollen und ein weiteres Zeichen für eine Stadt setzen wollen, die zwar motorisierte, also individuell motorisierte Mobilität logischerweise so wie jede andere Großstadt weltweit weiterhin ermöglicht, aber auf alle Fälle alles daran setzt, damit Wienerinnen und Wiener vom Auto nicht abhängig sind, sondern eine Vielzahl von guten Alternativen haben, die sie zunehmend nutzen, um auf diese Art und Weise weniger Abgase, weniger Lärm, weniger Feinstaub und ganz einfach mehr Platz und für sich selber mehr Lebensqualität zu erhalten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die Beantwortung der 4. Frage.

 

10.15.00†VBgmin Mag Renate Brauner - Frage|

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 00594-2012/0001 - KFP/GM) und damit letzten Frage dieser Fragestunde. Sie wurde von Frau GRin Mag Dr Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Infolge des Sparpaketes der Österreichischen Bundesregierung haben sich auch die Bundesländer auf einen neuen Budgetpfad geeinigt, der für 2012 ein Defizit von 0,54 % der Wirtschaftsleistung und für 2016 ein Nulldefizit vorsieht. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Wien setzen, um diese Budgetvorgaben zu erreichen?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Auch diese Frage befasst sich mit dem Konsolidierungspaket und dem Wiener Anteil. Nicht überraschend, dass dieses natürlich für uns alle ganz wichtige Thema heute auch im Zentrum der Fragestunde steht. Ich möchte nicht wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe. Diese eine Milliarde, die wir als Wien aufbringen müssen, ist ein sehr ehrgeiziger Plan, den wir hier an den Tag legen, den ich, wie gesagt, in diesem sicher nicht leicht zu findenden schmalen Pfad zwischen intelligenten Einsparungen, strukturellen Einsparungen auf der einen Seite, aber eben keine Gefährdung des ohnehin im Moment äußerst volatilen Wirtschaftswachstums und der schwierigen Arbeitsplatzsituation - also auf diesem schmalen Pfad zwischen diesen beiden Bereichen müssen wir diesen Weg gehen.

 

Vielleicht noch eine Präzisierung zu dem, was ich schon vorhin gesagt habe, weil ich ja oft gefragt werde: Na was ist denn jetzt die Maßnahme?

 

Da möchte ich schon auch einmal deutlich sagen, die Maßnahme, eine Milliarde einzusparen, gibt es natürlich nicht. Es wäre auch ganz unseriös, dieses zu behaupten. Sagen wir einmal, sie geht schon, wenn man sagen will, stoppen wir jetzt den U-Bahn-Bau, dann könnten wir schon viel Geld einsparen, aber das wäre natürlich wirtschaftspolitisch in jeder Hinsicht völliger, verzeihen Sie dieses Wort, aber man kann es nicht weniger dramatisch sagen, Schwachsinn. Das machen wir natürlich nicht, weil es umweltpolitisch gut ist, was wir in den öffentlichen Verkehr investieren, weil es wirtschaftspolitisch gut ist und weil es verkehrspolitisch gut ist. Also diese Maßnahmen kommen nicht in Frage. Darüber hinaus gibt es nicht diese einfache Maßnahme, mit der wir eine Milliarde sparen, sondern es werden eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen sein, die notwendig sind. Aber natürlich, und auch das ist ja öffentlich schon diskutiert worden, ein großer Schwerpunkt bei diesen strukturellen Einsparungsmaßnahmen wird sicher im Gesundheitsbereich liegen. Und da kann ich ja nur sagen, da können wir in Wien froh sein, dass wir so vorausschauend agiert haben, denn das, was jetzt notwendig ist, um diesen ehrgeizigen Ausgabendämpfungspfad, der von den Gesundheitsreferenten und -referentinnen festgelegt wurde, einzuhalten, bedarf es natürlich riesiger Maßnahmen und Jahrhundertmaßnahmen. Wenn wir da jetzt erst anfangen müssten, dann würde ich nicht hier stehen und wäre mir der schweren Verantwortung bewusst, aber doch mit einem gewissen Optimismus, dass wir diesen Konsolidierungspfad genereller einhalten können, wenn wir jetzt erst mit den Gesundheitsmaßnahmen beginnen würden, weil das dauert natürlich. Aber nachdem ja in Wien im Gesundheitsbereich sowohl mit der Geriatriereform als auch mit dem ebenfalls als Jahrhundertkonzept festzulegenden Spitalskonzept schon viele, viele, ich will gar nicht sagen, Vorarbeiten, sondern Arbeiten erfolgreich abgeschlossen sind, bin ich sehr optimistisch, dass dieser Ausgabendämpfungspfad im Gesundheitsbereich auch eingehalten werden kann. Wir sprechen ja immerhin von österreichweit 3,4 Milliarden, die auf diese Art und Weise kostendämpfend eingespart

 

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