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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 82

 

absolut nicht wichtig ist und dass einfach der PKW Priorität hat. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich für einen derartigen Weg nicht zu haben bin, weil er einmal mehr die Vernichtung unseres Erbes bedeutet und auch die Vernichtung von sehr, sehr, sehr hohen Werten, die unwiederbringlich sind, wenn sie einmal vernichtet worden sind. (GR Anton Mahdalik: Das war ja nicht die Frage! Es geht ja um die Donaubrücke, nicht um den Nationalpark! Das war ja nicht die Frage! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung ...

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou (unterbrechend): Auch die ... Ist mir erlaubt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nein, er kann nicht ... (GR Anton Mahdalik: Anscheinend müssen wir die Frage schriftlich einbringen!) Ich danke für die Beantwortung der 1. Zusatzfrage. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt.

 

10.11.02

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Es ist fast schade, dass Sie diesen aufgelegten Elfmeter Ihres Parteikollegen derart verschossen haben, denn Sie haben heute gezeigt, dass es eigentlich nach einem Jahr Inaktivität der GRÜNEN in diesem Ressort und auch in dem Bereich, dass Sie keine einzige Maßnahme, die Sie sich vorgenommen haben, umsetzen konnten, zu einer Verbesserung des Modal-Split in Wien gekommen ist, was eigentlich zeigt, dass die Maßnahmen, so wie sie jetzt sind, gar nicht so schlecht sind und die Wienerinnen und Wiener sehr ökologisch denken, und dazu bedarf es auch nicht der GRÜNEN.

 

Aber dennoch haben wir Themen, die wir wirklich angreifen sollten, Frau Stadträtin, und eines davon, und da sind wir, glaube ich, gemeinsamer Meinung, ist die Frage der Einpendler. Die müssen wir natürlich mit Angeboten am Stadtrand versorgen. Da bedarf es Park-and-ride-Stationen und ich frage Sie: Was werden Sie konkret unternehmen, um attraktive Angebote von Park-and-ride-Stationen vermehrt zu errichten und diese auch mit attraktiven, möglichst mit der Netzkarte zu benutzenden Tarifsystemen auszustatten?

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

In der Tat spielen Park-and-ride-Anlagen eine wesentliche Rolle in einem funktionierenden System, das eben dazu angetan ist, Pendler aus dem Umland zu motivieren, das Auto am Stadtrand abzustellen und auf die Öffis umzusteigen. Nun, dazu ist natürlich auch zuerst zentral die Frage nach der Lage einer Park-and-ride-Anlage. Das heißt, hier gilt es, sich in der nächsten Zeit auch darauf zu konzentrieren im Zusammenhang mit der Verlängerung der U1, die ja auch hier begonnen wurde, entsprechende Park-and-ride-Anlagen zu schaffen und hier entsprechend geeignete Standorte dafür zu finden, die einmal mehr möglichst am Stadtrand sind, denn erfahrungsgemäß, wenn Pendlerinnen und Pendler mit dem PKW bereits die Stadtgrenze passiert haben und auch eine Weile sozusagen in die Stadt hineingefahren sind, dann neigen sie leider oft dazu, ganz einfach weiterzufahren, bis sie ihr Ziel erreicht haben. Damit wird auch das Angebot in manchen Fällen nicht angenommen, je nachdem, wie gesagt, ob die Standortwahl eine kluge war oder nicht.

 

Zweiter Aspekt ist natürlich die Frage des Preises. Sie wissen auch, dass der Herr Bürgermeister bereits gesagt hat, dass es hier gilt, sich anzuschauen, inwieweit man die Tarife von Park-and-ride-Anlagen in Kombination eben etwa mit einer Jahreskarte der Wiener Linien vergünstigen kann. Das ist ein Weg, der von mir auch unterstützt wird und ich bin auch guter Dinge, dass es in diesem Bereich innerhalb der nächsten Zeit konkrete Lösungen geben wird, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass das eine Frage ist, die nicht in meine Ressortkompetenz fällt und die daher auch nicht von mir erarbeitet werden kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage bei Frage 4 wird von GR Maresch gestellt. Bitte schön.

 

10.14.03

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich bin immer überrascht über die Anfragen von Schwarz-Blau. Zuerst kommt der Kollege Baron und sagt, ich bin für den Modal-Split. Das ist genauso, wenn ich sage, ich bin für die Luft. Wunderbar. Den Modal-Split gibt es so oder so. Es geht um die Messung und um den Standard und was da herausgekommen ist. Und dann der Kollege Stiftner, der mit der ÖVP eine Kampagne gegen die GRÜNEN und gegen die Sozialdemokratie wegen der Parkraumbewirtschaftung führt, stellt sich heraus und sagt, wir machen nichts dazu. Na, wozu gibt es dann eure Kampagne überhaupt? Das ist eine gute Frage, ja. Denken Sie einmal kurz nach (Heiterkeit bei der ÖVP.), vielleicht fällt Ihnen da etwas ein. Genauso wie zum Beispiel: Die Stadt ist nicht zuständig für einen UVP-Entscheid, das macht der Bund, Kollege Stiftner. Das sollten Sie sich merken! Und Sie sind mit dieser Geschichte zur Lachnummer verkommen.

 

Und jetzt zu meiner Frage: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Was hat die Stadt vor, was hat Rot-Grün vor, um den Modal-Split weiterhin noch besser zu machen, als er ohnehin schon gut ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es gäbe jetzt viel, was ich an dieser Stelle auflisten könnte, aber ich möchte zwei Maßnahmen herausgreifen, von denen ich der Meinung bin, dass sie sehr wesentlich sind.

 

Da wäre zunächst einmal das Radjahr 2013, ein Jahr, auf das wir uns jetzt intensiv vorbereiten. Ein Jahr, an dem rund um den Monat Juni ein paar Tausend Menschen aus der ganzen Welt nach Wien kommen werden. Ein Jahr, in dem Wien eben einige Wochen lang die Welthauptstadt des Radelns sein wird. Wir haben eben den Zuschlag für die Austragung der Velo-City-Konferenz erhalten und haben uns vorgenommen, in diesem Monat Wien im absoluten Radfieber zu

 

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