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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 82

 

werden. Das muss man immer dazusagen, weil Menschen, die sich im Gesundheitswesen nicht auskennen, reden immer von Einsparungen und glauben, wir geben weniger aus. Jeder, der das Gesundheitswesen und die Herausforderungen kennt, die da auf uns zukommen, weiß, dass es darum geht, die Kostensteigerungen in den Griff zu kriegen und zu dämpfen. Das ist dieser Sparbeitrag an diesem Konsolidierungspaket und da entfallen auf die Länder immerhin zwei Milliarden mit dem entsprechenden Anteil, den wir natürlich als Wien auch daran haben. Das ist ein ganz großer Brocken, der beim Wiener Konsolidierungspakt natürlich auch eine ganz wichtige Rolle spielt. Aber darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Und so schön es für uns alle wäre, vor allem für mich als verantwortliche Stadträtin: Die eine Maßnahme, mit der wir alle Probleme gelöst haben, gibt es natürlich nicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 5. Frage. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Mag Dr Kappel gestellt. Bitte schön.

 

10.23.16

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, für die Beantwortung dieser Frage.

 

Erlauben Sie mir eine Zusatzfrage: Rechnungshofpräsident Moser hat angesichts des vorliegenden Sparpakets des Bundes kritisiert, dass nur etwa 4 Milliarden oder 15 Prozent des Gesamtvolumens nachhaltige Reformmaßnahmen sind. Sie haben uns jetzt für das Wiener Konsolidierungspaket eine nachhaltige Reformmaßnahme genannt, nämlich die Spitalsreform. Der Rechnungshofpräsident, aber auch andere Experten, schlagen verschiedene nachhaltige Reformmaßnahmen vor, die zu einem umfangreichen Sparen auf der Ebene der Gemeinde Wien führen könnten. Das sind zum Beispiel: Das Zurückfahren des Pensionsprivilegs der Wiener Bediensteten, eine Halbierung der Frühpensionierungen, eine Durchforstung des Nebengebührenkatalogs oder eine Reduktion der Subventionen für die Vereine. Haben Sie vor - zusätzlich zur Spitalsreform -, eine dieser Maßnahmen oder auch alle diese Maßnahmen in Ihrem Konsolidierungspaket für Wien zu berücksichtigen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, zum einen habe ich Ihnen vorher schon einige Beispiele genannt. Und wenn ich sage, intelligentes Sparen in der Struktur, dann ist das genau dieser Nachhaltigkeitseffekt, um den es geht, denn Privatisierungen zum Beispiel sind unintelligent. Erstens einmal nehmen sie der Kommune Einflussmöglichkeit und Gestaltungsmöglichkeit, und zum Zweiten ist es ein Einmaleffekt, der genau nicht nachhaltig ist. Ich setze natürlich auf diese nachhaltigen Maßnahmen und das gilt natürlich auch für den Personalbereich, das ist keine Frage, und ich habe Ihnen auch da schon ein Beispiel genannt: Das papierlose Büro. Die Effizienzsteigerungen mit Hilfe von EDV-Einsatz sind genauso nachhaltige Maßnahmen. Man muss natürlich aber auch sehen, dass das, was wir hier sparen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, denn wir werden die noch weiter ausweiten und da brauchen wir natürlich auch Kindergartenpädagogen und Kindergartenpädagoginnen, auch zusätzlich benötigt wird. Auch das muss man ehrlich sagen. Hier kann man sparen, dort kann man es nicht. Bei Kindergartenbetreuung kann man nicht sparen. Das wollen wir auch nicht. Ich glaube, da sind wir uns, das ist einer der seltenen Fälle, wo wir uns wahrscheinlich alle einig sein werden.

 

Gerade bei unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen, die hier ebenfalls gesetzt werden und auch schon gesetzt wurden. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass in der allgemeinen Diskussion immer so getan wird, als ob 100 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Stadt pragmatisierte Beamte wären. Die Wahrheit ist ganz anders. Die Wahrheit ist, dass mittlerweile eine Minderheit unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch in einem pragmatischen Dienstverhältnis ist, zirka ein Drittel. Auch das ist natürlich eine nachhaltige Sparmaßnahme für die Stadt, was die Pensionsbelastungen betrifft. Und natürlich haben wir ein Interesse daran, dass das Pensionsalter, das faktische Pensionsalter an das reale Pensionsalter angeglichen wird. Das ist ja überhaupt keine Frage. Auch das ist schon in den vergangenen Jahren passiert. Da unterscheidet sich die Stadt Wien nicht von dem restlichen privatwirtschaftlichen Bereich. Alle müssen Anstrengungen setzen, um das zu erreichen. Auch das geht nicht mit dem Fingerschnips, sondern das verlangt viele gesundheitserhaltende Maßnahmen. Und die sind natürlich bei der Stadt Wien mit Feuerwehrleuten - meine Mama war Krankenschwester und ich weiß, wie das Kreuz einer Krankenschwester nach 45 Jahren Dienst ausschaut. Das kann man nicht mit einem Fingerschnips wegkriegen, sondern da braucht man gesundheitserhaltende Maßnahmen. Da ist ja unsere Personalstadträtin sehr aktiv mit Bedienstetenschutzbeauftragten, mit Gesundheitsprogrammen gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen von der Gewerkschaft. Und natürlich ist das Ziel, möglichst wenig Frühpensionisten zu haben und das faktische Pensionsalter und das gesetzliche Pensionsalter einander anzugleichen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke, dass wir hier als Stadt Wien auch schon gut unterwegs sind. Ich sage aber auch, und ich denke, es ist auch einmal ein Platz, den man hier nutzen sollte, um auch eine Lanze für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu brechen, denn ich verstehe schon, dass in Sparpaketen natürlich auch die Verwaltung eine Rolle spielt. Aber so zu tun, als ob unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur Belastungen wären, nur Kostenfaktoren sind, da ist es, glaub’ ich, auch einmal höchst an der Zeit zu sagen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Hauses einen tollen Job machen, super Mitarbeiter sind und ohne ihre tolle Arbeit Wien nicht die Stadt mit der höchsten Lebensqualität wäre, und dafür ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! (Beifall bei SPÖ

 

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