Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 82
Auslandsgelder zuzugreifen. Wir wissen alle, dass das Problem der Griechen und damit unser aller Problem sehr viel kleiner wäre, wenn das Geld, das ins Ausland verbracht wurde, korrekt besteuert werden würde.
Daher halte ich es für absolut richtig, hier Maßnahmen zu setzen, wiewohl mir bewusst ist, dass es rechtlich nicht so einfach ist. Insofern wissen wir nicht, wie mit diesen Einnahmen zu rechnen ist. Eine Vielzahl anderer Einnahmen müssen ebenfalls erst beschlossen werden. Da bin ich als guter Kaufmann, gute Kauffrau eher auf der sicheren Seite und rechne mit diesen Einnahmen eher in bescheidenem Ausmaß. Aber von unserer Seite wird natürlich das, was wir hier beibringen müssen, überwiegend durch entsprechend effizienten Vollzug und intelligente Sparmaßnahmen eingebracht werden müssen, weil wir eben als Stadt auf diese Einnahmenseite wenig bis gar nicht zugreifen können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke der Frau Vizebürgermeister für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Bevor wir zur 3. Anfrage kommen, ist es mir ein persönliches Anliegen, auf der Galerie den neugewählten Vorstand des Jugendrates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu begrüßen. Ich begrüße euch sehr herzlich in diesem Saale! (Allgemeiner Beifall.) Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer nunmehrigen Tätigkeit und hoffe, dass die Kooperation so wie bisher auch in Zukunft wieder stattfinden wird. – Danke schön.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP – 00597-2012/0001 – KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Ing Isabella Leeb gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Am 23. November 2011 beschloss der Wiener Gemeinderat zu prüfen, inwieweit die Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde an Lehrlings- und Berufsförderungsmaßnahmen von Unternehmen gekoppelt werden könne. Zu welchem Ergebnis sind die diesbezüglichen Arbeiten und Überlegungen gekommen?)
Bitte schön, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Infolge des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. November 2011 wurde noch im selben Monat die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten des Magistrats beschlossen. Festzuhalten ist, dass die Umsetzung zahlreichen, nicht zuletzt vergaberechtlichen Herausforderungen begegnet. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang nicht nur auf die gebotene Berücksichtigung der europarechtlichen Rahmenbedingungen allgemein, sondern auch darauf, dass derzeit die Vergaberichtlinien der Europäischen Union überarbeitet werden und dies Auswirkungen auf die gegenständliche Thematik haben kann. Im Rahmen der erwähnten Arbeitsgruppe wurden bislang einerseits vergaberechtlich zusätzliche Lösungsansätze erörtert, andererseits sollen derzeit aktuelle Zahlen zum Lehrlingsmarkt, zur Situation insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben erhoben werden, um eine höchstmögliche Treffgenauigkeit angedachter Maßnahmen zu erreichen.
Ziel ist jedenfalls eine mittel- und langfristig dauerhafte Lösung in entsprechender Rechtssicherheit. Gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, dass sich ein allfälliger Verwaltungs- und damit Kostenaufwand für die vergebenden Stellen beziehungsweise ein zusätzlicher Aufwand für die Unternehmen in einem vertretbaren Rahmen bewegt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Ing Leeb gestellt. – Bitte schön.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Vielen Dank! Das sind erfreuliche Nachrichten für den Lehrstellenmarkt in Wien, für die Unternehmen und für die betroffenen jungen Menschen. Sie haben in der Beantwortung der Frage die Vergaberichtlinien angesprochen. Ich darf damit zu meiner 1. Zusatzfrage überleiten.
Die Verankerung der Lehrlingsförderung bei der Vergabe kann ja nur über ein mehrstufiges Verfahren, also über ein Verfahren, wo nicht nur der Preis, sondern auch andere Vergabekriterien ausschlaggebend sind, verankert werden. Dann spricht man nicht mehr von einem Billigstbieter-, sondern von einem Bestbieterverfahren. Derzeit vergibt die Stadt Wien allerdings hauptsächlich nach dem Billigstbieterverfahren. Die Erfahrung lehrt uns allerdings, dass billig am Ende des Tages nicht unbedingt auch kostengünstig für alle Beteiligten sein muss.
Gibt es diesbezüglich bereits Überlegungen, in gewissen, genau definierten Bereichen vermehrt vom Billigstbieter- auf ein Bestbieterverfahren umzuschwenken? Denn oftmals setzt sich die Stadt damit selbst unter Druck. Das gilt auch für die anbietenden Firmen: Wenn man sie unter zeitlichen und finanziellen Druck setzt, wenn es am Ende des Tages, wie zum Beispiel beim Stadthallenbad, dann einfach nicht mehr funktioniert, spielt plötzlich Zeit und Geld keine Rolle mehr. Gibt es dahin gehend schon Überlegungen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ja, notwendigerweise. Wie Sie wissen – und ich habe es ja angesprochen –, ist die EU-Vergaberichtlinie momentan in Diskussion, in Überarbeitung, wenn man das so sagen darf. Daher wird man sich damit zwangsläufig auch auf Bundesebene, sprich, auf Ebene des österreichischen Bundesvergaberechts, auseinanderzusetzen haben.
Sie wissen mindestens so gut wie ich, wahrscheinlich besser, dass wir den Unsinn mit neun verschiedenen Landesvergaberechten aufgegeben haben. Es gibt jetzt nur mehr eines in Österreich, und das ist auch gut und richtig so. Aber natürlich ist es ebenso klar, dass, wenn es auf europäischer Ebene, auf Ebene der Richtlinie zu Änderungen kommt, wir in Österreich entsprechend nachziehen sollten. Ich setze meine große Hoffnung
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