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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 76

 

Aufsichtsrat geben, der mit hoch professionellen Leuten besetzt ist. Es geht also alles eigentlich so vor sich, wie es sein soll.

 

Wenn man das grundsätzlich nicht will, dann muss man sagen, ich will nicht 4 Millionen EUR für diese Kunsthalle in die Hand nehmen! Aber ich sage ganz klar für die GRÜNEN: Die GRÜNEN stehen dazu, dass diese Prüfung professionell erfolgen soll, dass wir über diese schwierige Phase kommen und dass die Kunsthalle in Hinkunft mit guten Leuten arbeiten kann. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jetzt noch dort arbeiten, sind wunderbare Leute, die auch nichts anderes wollen, als dass Ruhe einkehrt im Haus, und die nichts anderes wollen, als dass sie sich endlich der Kunst widmen können und letztendlich diese Kunsthalle betrieben werden kann.

 

Das können Sie aber nur, liebe Isabella und liebe Kolleginnen und Kollegen von den beiden Oppositionsparteien, wenn wir diesem Akt heute zustimmen. Anderenfalls wird es weder eine Prüfung noch die Überführung in eine GmbH geben, wird auch der Betrieb der Kunsthalle nicht gewährleistet sein und werden auch die ungefähr 50 Menschen, die dort arbeiten, ihre Jobs verlieren.

 

All das wollen wir nicht, sondern wir wollen die Fortführung dieser Institution ab sofort auf professioneller Ebene, und deswegen werden wir selbstverständlich diesem Akt zustimmen. Und ich appelliere nochmals an Ihre Vernunft, diesem Akt ebenfalls zuzustimmen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.33.07

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ist der Herr Stadtrat auch hier? – Ja. Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss Kollegen Klaus Werner-Lobo leider enttäuschen: Wir werden auch nicht zustimmen. Jetzt stimmt es schon, dass wir, also zumindest Isabella, er und ich, vielleicht in vielen Punkten einig sind. Es wurde jetzt auch eine Kommission eingesetzt, die überprüfen soll, ob die Vorwürfe gegen Gerald Matt zutreffen oder nicht. Schauen wir also einmal, was dabei herauskommt!

 

Wir hatten immer schon grundsätzliche Schwierigkeiten mit Matt, weil er für uns zwar ein durchaus gescheiter Kulturpolitiker, aber doch die Stimme seines Herren war und immer vorgeschickt wurde. Deswegen haben wir auch bisher nicht zugestimmt.

 

Auch wir wünschen uns, dass die Kunst im öffentlichen Raum unabhängig agiert, nicht nur unabhängig von politischem Einfluss, sondern auch unabhängig von der Kunsthalle. All das geht aber aus diesem Akt nicht hervor. Es geht daraus einzig und allein hervor, dass wir ungefähr 4 Millionen EUR jetzt gleich zahlen sollen, dass eine GmbH gegründet wird, die von der Kunsthalle diese Anteile und auch die Anteile der Kunst im öffentlichen Raum übernimmt, und dass das wieder zusammengeführt wird.

 

Im Hinblick darauf musst du uns als Oppositionsparteien schon zugute halten, dass wir im Sinne von „Holzauge, sei wachsam!“ vorgehen. Denn bis jetzt wird nur etwas zusammengeführt und wird der Titel geändert, aber sonst geschieht vorerst einmal gar nichts! Und unter diesen Voraussetzungen ist es ein Gebot der Vorsicht, jetzt einmal abzuwarten und zu schauen, was wirklich durchgesetzt wird.

 

Ich glaube durchaus, dass es deine Intention ist, all das so durchzusetzen. Aber ich höre immer wieder, wenn du dich zu diesem Thema zu Wort meldest, dass es hier durchaus auch andere Meinungsschattierungen der Koalition gibt. Das ist für uns immer wieder ganz interessant, denn es ist auch gut für eine Demokratie, wenn die Leute unterschiedlicher Meinung sind. (Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Was hast du mit deiner Frau? (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Ich habe manchmal auch eine andere Meinung als meine Frau!) Ja, ja. Das kenne ich! All das kenne ich! Deswegen sehen wir das grundsätzlich positiv, aber doch sehr vorsichtig. Wir schauen uns das einmal an und stimmen momentan nicht zu.

 

Ich möchte jetzt ganz kurz zwei Minuten lang, damit wir auch noch etwas Lustigeres bereden können, die Gelegenheit wahrnehmen, um als Kultursprecher – Sie kennen ja meinen erweiterten Kulturbegriff – ein bisschen über Wortkultur zu reden. – Es gibt eine Presseaussendung von uns zum Triple A beziehungsweise „Dribble-A“, die Heiterkeit hervorgerufen hat und heute schon vielfach zitiert wurde, und zwar zwei Mal massiv im Zusammenhang mit Fußballspiel und von der Vizebürgermeisterin, aber auch in den Medien. Ich gebe zu, die Form, in der dieses Wort in diesem Pressedienst geschrieben war, ist zumindest keine übliche Form. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber originell!) Danke! Ja, das ist originell.

 

Aber wer sagt denn, dass wir uns nicht vielleicht dabei etwas gedacht haben? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Siehe da! Ihr denkt auch einmal! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wir haben uns etwas dabei gedacht, aber ihr versteht es halt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollten damit, dass wir es statt mit harten T mit weichem D schrieben, vielleicht zu intellektuell ausdrücken, dass es in Wien eine weiche Budgetpolitik gibt. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht wollten wir das Ganze auch nur im Wiener Dialekt ausdrücken, denn wir sind ja gestandene Wiener. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich schwöre, ihr werdet gleich wieder aufschreien: Bgm Häupl hat im Wahlkampf Weinheber zitiert, und das ist hier auch großartig thematisiert worden. Daher darf ich das auch tun. Der Bürgermeister zitierte: „Sprach, des is Bluat, und Schrift is Papier.“ Eigentlich müsste man ja froh sein, dass wir das r bei unserer Wortwahl nicht auch weggelassen haben, dann hätte es nämlich Dippel geheißen, dann hätten wir davon reden können, dass etwas verdippelt, also vielleicht versoffen oder verspielt wurde. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

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