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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 76

 

Hinkunft die Situation, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, nicht mehr haben wollen und dass wir eine Umwandlung in eine GmbH wollen, dass wir eine Konstruktion wollen, in deren Rahmen die Stadt diese Kunsthalle in ihre Verantwortung übernimmt und auch alle rechtlichen Möglichkeiten hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Daher verstehe ich nicht, warum die Oppositionsparteien jetzt, da wir uns alle einig sind, noch immer nicht zustimmen! Keine Ahnung! Ich meine, das ist irgendwie eine sehr eigenartige Haltung!

 

Zu den von dir zitierten Zahlen: Auch ich habe nachgefragt, was es bedeutet, dass man da diese Übergangsfristen hat, und was dieser Rahmenbetrag von 100 000 EUR bedeutet. Ich kann dich aufklären – und auch du hättest in der MA 7 nachfragen können –: Das sind Rahmenbeträge und Rahmenzeiten. Das braucht man, um die Liquidität der Kunsthalle sicherzustellen. Niemand hat vor, diese maximalen Rahmenbeträge auszuschöpfen. Ich kann dir garantieren: Dafür werden nicht 100 000 EUR ausgegeben!

 

Und natürlich braucht man eine Geschäftsführung auch in der Übergangszeit, in dieser sehr schwierigen Phase, in der der Verein mit allen Verträgen in eine GmbH überzuführen ist. Ich glaube, das weißt du, denn du bist ja selber Unternehmerin! Ich bin kein Unternehmer, aber ich habe es mir erklären lassen: Das ist unglaublich kompliziert. Da geht es um hunderte Verträge, nämlich um Verträge mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, um Verträge, die mit den Künstlern und Künstlerinnen abgeschlossen wurden, da geht es um Sachverträge, um Mietverträge, pipapo. Da gibt es viele Dinge, die von professioneller Hand durchgeführt werden,

 

Außerdem müssen wir leider auch prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, damit unser gemeinsamer Wunsch, dass Gerald Matt am 1. April nicht mehr drin sitzt, so vonstatten geht, dass es nicht die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen viel Geld kostet. Niemand von uns hat Lust, Gerald Matt die kolportierten 200 000 EUR pro Jahr bis zum Ende seiner Vertragslaufzeit auszuzahlen. (GR Mag Thomas Reindl: Nicht vorverurteilen!) Und deswegen müssen wir jetzt ... Bitte? (GR Mag Thomas Reindl: Nicht vorverurteilen!) Das tue ich nicht! (GR Mag Thomas Reindl: Wir reden über jemanden, für den die Unschuldsvermutung gilt!) So ist es! Aber wir sind uns aus kulturpolitischer Sicht mittlerweile einig. (GR Mag Thomas Reindl: Wir lassen uns von den GRÜNEN nicht vereinnahmen! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich rede jetzt einmal überhaupt nur für mich: Ich möchte nicht –, das ist bekannt –, dass Herr Matt am 1. April da drinnen sitzt. Ich bin kein Freund von ihm, ich möchte aber auch nicht, liebe Isabella ... (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Ich versuche gerade, der Opposition irgendwie zu zeigen, warum sie auf dem falschen Dampfer sitzt! (GR Mag Dietbert Kowarik: Macht euch das untereinander aus!) Wir machen uns das nachher aus. Ich verstehe das nicht ganz, aber bitte.

 

Ich versuche gerade, irgendwie zu erklären, warum es nicht im allgemeinen Sinne und auch nicht in eurem Sinne sein kann, dass man im schlimmsten Fall womöglich irrsinnig viel Steuergeld in die Hand nehmen muss. Ich habe immer betont – und das sage ich auch in die Richtung meiner eigenen Freunde und Freundinnen –: Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber aus kulturpolitischer Sicht halte ich es nicht für wünschenswert und auch gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kunsthalle für nicht zumutbar, dass Gerald Matt am 1. April dort sitzt. Zudem halte ich es auch gegenüber den SteuerzahlerInnen für nicht zumutbar, dass man das Risiko eingeht, dass Gerald Matt ein Arbeitsrechtsverfahren gegen die Stadt Wien gewinnt.

 

Deswegen haben wir, die Regierungsparteien, uns gemeinsam entschieden, dass es jetzt, während der Dienstfreistellung von Gerald Matt, zu einer eingehenden Prüfung kommen muss. Natürlich kostet das etwas! Es wird nicht 100 000 EUR kosten, aber man muss einen Rahmenbetrag festsetzen.

 

Du hast Dr Patay angesprochen: Es war dies ein Streit, der von parteipolitischen Positionierungen geprägt war. Das ist ja auch normal. Es ist in dieser Zeit, wenn wir jetzt eine gute Lösung wollen, aber wichtig und dringend notwendig, dass sich Leute darum kümmern, die keine parteipolitischen Interessen haben, sondern die auf Grund ihrer untadeligen Arbeit diese Überführung professionell bewerkstelligen. Deswegen wird das erstens von Dr Patay als interimistischem Geschäftsführer und natürlich auch von den Beamten und Beamtinnen der MA 7, der Kulturabteilung, durchgeführt werden. Wenn du diesen Leuten nicht vertraust, dann sag es bitte! Ich vertraue sowohl den Beamten und Beamtinnen der MA 7, der Kulturabteilung, als auch Dr Patay völlig! Sie werden in dieser schwierigen Phase diese Überführung und auch die Prüfung all dieser Dinge professionell im Sinne der Kunsthalle und im Sinne der Stadt organisieren und nicht nach irgendwelchen parteipolitischen Interessen vorgehen, die du hast, die die Kollegen von der SPÖ haben, die die Kollegen von der FPÖ haben und die wir selbstverständlich alle haben.

 

Es ist jetzt notwendig, dass das von Profis durchgeführt wird, die keine parteipolitischen Interessen haben und die sich von niemandem, weder von den GRÜNEN noch von der SPÖ, der ÖVP oder der FPÖ, sagen lassen, wie sie zu arbeiten haben, sondern ergebnisoffen und natürlich unter Anerkennung der Unschuldsvermutung all diese Dinge lösen. Genau das brauchen wir in dieser Situation, die so verfahren ist. Es muss jetzt jemand Ruhe hineinbringen, damit die Kunsthalle endlich wieder Kunst machen kann

 

Am Ende dieser Phase werden selbstverständlich politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Man wird in die Zukunft schauen müssen. Und das wurde ja bereits eingeleitet. Es wird eine GmbH geben, und es wird auf jeden Fall, ganz egal, was in diesen drei Monaten geschieht, ein Vieraugenprinzip geben. Das heißt, die Geschäftsführung und die künstlerische Leitung werden getrennt werden. Alle Posten werden in Hinkunft ausgeschrieben werden. Es wird einen

 

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