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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 76

 

mutwillig weiteren Schaden zugefügt.

 

All diese Chancen sind vertan, all diese Chancen wurden vergeben, und all diese Ereignisse haben die Vorgänge rund um die Kunsthalle zu einer Provinzposse verkommen lassen. Dem monatelangen lauten Schweigen aus dem Kulturressort folgte lediglich der Verweis auf das Kontrollamt. Wir alle wissen, dass vor Herbst keine Prüfung vorliegen wird. Wie lange die Staatsanwaltschaft ermittelt, wissen wir auch nicht.

 

Und nun greift man zu einem Taschenspielertrick, mit dem der grüne Koalitionspartner zur Zustimmung gebracht werden soll, und das wird heute gelingen, wie wir in Kürze sehen werden. Diesem Taschenspielertrick müssen wir als Oppositionspartei aber noch lange nicht auf den Leim gehen, und das werden wir auch nicht tun, denn die nun angekündigten Maßnahmen erfolgen viel zu spät und kosten noch einmal eine Menge Geld.

 

Man sucht nun per Ausschreibung eine Prüffirma, die die Gebarung der Kunsthalle und die Vorwürfe gegen den Direktor prüfen sollen. Die Ausschreibung läuft noch. Es ist fast Ende Jänner, und bis Ende März soll die laufende Gebarung geprüft sein, und all das von einer Firma, die bis jetzt noch gar nicht gefunden ist! Wie soll sich denn das ausgehen?

 

Dann hat man Herrn Patay als interimistischen Geschäftsführer bestellt. Dieser wird seiner Tätigkeit wohl auch nicht um Gottes Lohn nachgehen, und ich habe ein bisschen den Eindruck, Herr Patay ist dazu da, um dem Herrn Kulturstadtrat die Arbeit abzunehmen. Herr Patay soll jetzt all das ausbaden, was in den vergangenen Jahren passiert ist, als aus dem Kulturressort lautes Schweigen und sonst nichts erklang!

 

Im Übrigen soll die Prüffirma für ihre Prüftätigkeit 100 000 EUR bekommen. Und es fallen auch noch die Bezüge des Herrn Matt für diese drei Monate an, in denen er spazieren geht. Und ich kann Ihnen heute hier schon versprechen: Am 1. April wird Herr Matt wieder genüsslich seinen Dienst antreten und wird uns allen die lange Nase zeigen.

 

Man hört in den letzten Tagen, dass man vermeiden wolle, dass Herr Matt arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht. Das soll die Begründung dafür sein, dass man bis jetzt die vorhin beschriebenen arbeits- und dienstrechtlichen Gründe nicht zum Anlass genommen hat, ihn abzulösen. – Ein Anruf bei einem Arbeitsrechtler hätte genügt, und man hätte gar nicht so weit gehen müssen, denn wir haben Arbeitsrechtler in unseren Reihen, und ich bin überzeugt, dass Herr GR Aigner sich gerne zur Verfügung gestellt hätte.

 

All diese hübschen Zusatzkosten, die jetzt entstehen, dieses Gutachten um 100 000 EUR, das Salär für Herrn Patay, die vollen Bezügen, zu denen Herr Matt spazieren geht, werden bis Ende März schätzungsweise eine viertel Million Euro betragen. Aber das macht nichts, denn nebenher verlangen ja die beiden Regierungsparteien genüsslich höhere Steuern und Gebühren. Zahlen und ausbaden darf das also der Steuerzahler. Aber seien Sie gewiss: Sie übernehmen heute mit Ihrer Zustimmung die alleinige und volle Verantwortung für dieses Desaster!

 

Ich möchte nur auf einen Punkt des Akts gesondert eingehen. Es wird heute die gesamte Jahressubvention für die Kunsthalle Wien vergeben. Dem Akt entnehme ich allerdings, dass ein Zeitplan vorsieht, dass die Förderung des Vereins Kunsthalle Wien maximal für das erste Jahresviertel 2012 ausgegeben wird, der Rest der Förderung der Kunsthalle Wien GesmbH erfolgt für die restlichen drei Viertel des Jahres 2012. Ab 2013 soll nur noch die Kunsthalle Wien GesmbH gefördert werden. Wir stimmen heute aber über einen Gesamtbetrag ab und haben nicht die Gewähr, dass das auch so umgesetzt wird. Das ist eine Willenserklärung Ihrerseits. Wenn das Geld jedoch heute beschlossen wird, dann ist es weg.

 

Meine Frage: Warum hat man sich nicht dazu durchgerungen, eine Überbrückungssubvention vorzunehmen, bis die Vorfälle wirklich alle ordnungsgemäß geklärt sind? – Das ist nicht der Fall, sondern es wird alles in Bausch und Bogen heute vergeben! Das ist nicht transparent, das ist ein Taschenspielertrick, und dafür sind wir nicht zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

16.22.31

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht jetzt wieder um das ewig gleiche Thema, und ich freue mich – und ich glaube, alle hier im Raum freuen sich –, wenn wir bald über die Kunsthalle und über Kunst und nicht über Gerald Matt reden werden.

 

Komischerweise sind wir uns, glaube ich, ohnedies alle einig. Jeder kennt die inhaltlichen Vorwürfe, und ich kenne in diesem Raum keinen Freund von Gerald Matt mehr. Es wird jetzt auch niemand mehr ein Freund von ihm werden. Sie werden keine Freundin mehr von ihm werden! Wir sind uns eigentlich alle einig, dass Gerald Matt dieser Kunsthalle nicht gut tut und dass auch der Verein Kunsthalle, den ich immer als Verein der Freunde des Gerald Matt bezeichnet habe, der Kunsthalle nicht gut tut. Wir sind uns also mittlerweile alle einig, dass wir aus dieser Situation herauskommen wollen.

 

Es gibt jetzt eine Methode beziehungsweise einen Weg, nach allen Regeln des Rechtes und der Rechtsstaatlichkeit und auch unter Schutz der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sinnvoll aus dieser Situation herauszukommen. Oder aber man kann einfach sagen, uns ist das alles Wurscht!

 

Ich ärgere mich darüber, dass in der Vergangenheit viel falsch gemacht wurde. Darüber sind wir uns völlig einig, Isabella! Auch ich denke mir, dass in der Vergangenheit einiges falsch gemacht wurde. Du hast jetzt aber wörtlich gesagt, das ist ein „Taschenspielertrick“, dem wir nicht zustimmen, weil es jetzt zu spät ist. – Ich meine, irgendwann muss man aber sagen, jetzt machen wir es besser! Deswegen verstehe die Logik überhaupt nicht, wenn man jetzt nicht zustimmt. Jetzt sind sich nämlich meines Wissens alle vier Fraktionen dieses Gemeinderates einig, dass wir in

 

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