Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 76
bisher immer ausgegangen ist: Wir nehmen diesen sehr erfreulichen, an sich einen Kindergarten betreffenden Antrag an und lehnen die sonstigen Anträge ab, weil wir den Wienerinnen und Wienern Polemik beziehungsweise sozusagen ständig wiederkehrende Unvernunft nicht zumuten wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es wurden bei dieser Postnummer drei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht.
Der erste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Der zweite Antrag, eingebracht von der FPÖ und von Dr Aigner, betrifft die Absiedelung des Stadtratbüros für Bildung, Jugend, Information und Sport in einen Container. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Antragstellern unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der dritte Antrag, eingebracht wiederum von der FPÖ und Dr Aigner, betrifft die Abschaffung von Containerklassen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung an diverse Theatergruppen, Institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Springerin, Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die entsprechende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gründung der Kunsthalle Wien GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Und ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Uns liegt jetzt ein Geschäftsstück zur Abstimmung vor, im Zusammenhang mit welchem ich gleich vorneweg sage: Es wird keine Überraschung sein, dass die ÖVP diesem Geschäftsstück nicht zustimmen wird.
Wenn man den Akt zur Hand nimmt, stellt man fest, dass er in vier Teile aufgeteilt ist, erstens in die Ermächtigung zur Gründung einer Kunsthalle Wien GesmbH, zweitens in die Ermächtigung zur Übernahme der Kunst im öffentlichen Raum – KÖR –, drittens in den Rahmenbetrag, also die Förderung für die Kunsthalle, und viertens in eine überplanmäßige Ausgabe.
Der Magistrat wird laut diesem Akt zur Durchführung aller notwendigen Schritte zur Gründung einer GesmbH und zur Übernahme des Betriebs der Kunsthalle ermächtigt. Wir sind der Meinung, dass das einfach zu spät geschieht, nämlich um mindestens acht Jahre zu spät. Bereits 2004 kritisierte nämlich das Kontrollamt die Gebarung im Zusammenhang mit der Vereinslösung Kunsthalle, aber erst nach acht Jahren künstlerischen Dornröschenschlafs, nach acht Jahren Nachdenkphase und nach unglaublichen Vorgängen rund um die Kunsthalle wird man nun endlich tätig.
Acht Jahre bedeuten über 30 Millionen an öffentlichen Geldern. Acht Jahre gab es ein Paralleluniversum unter Duldung der roten Stadtregierung, die scheinbar in Schockstarre verharrte, während alle Hilferufe und Anschuldigungen versickert sind. Das sind acht Jahre, in denen dem Kunstplatz Wien und der Kunsthalle speziell durch einen als verhaltensauffällig zu bezeichnenden Direktor massiver Schaden entstanden ist, und zwar weit über das Pekuniäre hinaus.
Ich erspare es mir und Ihnen allen, jetzt noch einmal aufzuzählen, welche Anschuldigungen in den letzten Monaten aufgekommen sind. (GR Mag Thomas Reindl: Keine Anschuldigungen und Verurteilungen! Es gilt die Unschuldsvermutung!) Ich erspare uns, jetzt noch einmal darauf hinzuweisen, weil wir ohnedies wissen, dass das Kontrollamt ermittelt und dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Etwas möchte ich Ihnen aber nicht ersparen: Einige der Gründe, die vorgelegen sind, hätten längst ausgereicht, sich aus arbeits- und dienstrechtlichen Gründen vom Direktor zu trennen, und wenn nicht diese, dann zumindest ein Vorfall aus der jüngsten Vergangenheit, der zeigt, wie dieser Direktor tickt.
Nach der Dienstfreistellung Herrn Matts hat ein Privatsponsor, die Ursula Blickle-Stiftung, die Zahlungen eingestellt, und Herr Matt sitzt selbst als Gremiumsmitglied in dieser Stiftung! Anstatt für seinen Dienstgeber zu sprechen, hat er aber offenbar wie ein trotziges Kind reagiert und dem Dienstgeber auch noch
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
