Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 76
bringe daher folgenden Beschlussantrag ein:
„Der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, alle in Wien eingerichteten Containerklassen aufzulösen und durch Schulsanierung und Schulausbau bis Jahresende dafür Sorge zu tragen, dass kein Schulkind ab 1.1.2013 in einer Containerklasse unterrichtet werden muss.“ – Auch diesbezüglich wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann, und ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Berichterstatter!
Ich meine: Wenn man vergleicht, dann muss man Vergleichbares vergleichen. Zuerst möchte ich einmal festhalten, dass das Holz, das jetzt wegkommt, mit heutigen Containern überhaupt nicht vergleichbar ist. Heute gibt es auch wieder Container mit Holzverkleidung, aber auch diese sind gänzlich unvergleichbar. Man kann daher nicht sagen, dass ein Trumm, das 50 Jahre alt ist und jetzt wegkommt, identisch mit dem ist, was wir heute aufstellen.
Ich wiederhole daher meine Bitte: Vergleichen Sie Vergleichbares, und tun Sie nicht so, als wäre diese eine von Ihnen allen begrüßte Baumaßnahme in irgendeiner Form für diese Diskussion relevant!
Außerdem möchte ich sagen: Die Pflanzerei im Zusammenhang mit dem ersten Antrag, den Sie eingebracht haben, richtet sich selbst und ist für mich sozusagen im Sinne von „Nepp ist auch einmal etwas Lustiges eingefallen“ abzuhandeln. Das hat natürlich keinerlei sachliche Relevanz, ich meine aber, dass wir in dieser Frage sehr wohl sachlich diskutieren sollten.
Etwas ist nämlich eindeutig und ganz klar: Man kann alle SchülerInnen in den Volksschulen und Hauptschulen, die Eltern und auch die Lehrer fragen – und Letztere arbeiten dort und wissen das auch –: Es herrscht dort hohe Zufriedenheit. Teilweise wird darum gestritten, wer in den Pavillon darf und wer nicht, weil die Schüler in den Pavillons unterrichtet werden wollen. Wie ist das erklärbar? – Sie sind dort nicht eingepfercht, die Container haben genau dieselbe Größe wie jede andere Schulklasse. So ist es, und so bleibt es! Die Pavillons sind vom Schallschutz, von der Wärmedämmung und vom Brandschutz auf dem neuesten und besten Stand. Sie sind vielleicht sogar besser isoliert und gedämmt als das eine oder andere Jahrhundertwendehaus, wenn dieses auch architektonisch schön ist.-- Das heißt: Es gibt keinen Grund, dass dort irgendjemand schwitzt, friert oder sonst etwas passiert! Und es gibt auch keine Kinder, die das behaupten! Man findet dafür keine lebenden Zeugen. (GRin Ing Isabella Leeb: Die von der AKS!)
Die AKSler sind AHSler. Es geht aber jetzt um Volksschüler! Ich werde mich mit den AKSlern schon noch auseinandersetzen, aber sie sind keine lebenden Zeitzeugen dessen, sondern sie kennen das vielleicht aus der Berichterstattung.
Bei den Volksschülern und Hauptschülern weiß ich es, denn ich habe mit diesen Kindern, mit deren Eltern, mit den Lehrern und mit den Direktoren gesprochen. Und man merkt es auch: Immer wenn wir einen Container weggeben oder anderswo aufstellen wollen, gibt es Proteste, weil alle ihn behalten wollen. Wie ist das dann erklärbar? Kein Mensch ist froh, wenn er wegkommt!
Wie ist es überhaupt erklärbar, dass eine ganze Schule, die nur aus solchen Pavilloncontainern besteht, wesentlich besser angenommen wurde als eine fußläufig erreichbare, sozusagen fest ummantelte Schule? Das ist auch nicht erklärbar, es sei denn, diese ständigen stereotypen Vorwürfe stimmen nicht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Aus der AKS!)
Ja! Bei der AKS wird das behauptet! Ich sagte aber schon: Das sind AHSler, und ich spreche jetzt aber über Volks-, Haupt- und Pflichtschulen. Ich meine, es ist schön, wenn die AKS auch dazu eine Aussendung macht, aber das, was die Schüler, Eltern und Lehrer sagen, ist mir in dieser Frage natürlich wichtiger!
Einen einzigen Satz auch noch zum Schulentwicklungsplan: Wir haben sowohl die sogenannten Containerklassen als auch den Schulentwicklungsplan schon oft diskutiert. – Natürlich gehen wir planvoll vor. Sie wissen ja selbst, wo gebaut wird und dass das nicht über Nacht kommt. Wir wissen auch, wo neu gebaut wird und wohin Menschen ziehen, und versuchen, dorthin auch Schulen zu bringen. Wie ist dann aber erklärbar, dass man trotzdem hie und da Container aufstellen muss? – Das erklärt sich daraus, dass die Eltern die Freiheit haben, ihre Kinder dort anzumelden, wo sie diese anmelden wollen. Und wer die Elternfreiheit akzeptiert, der muss akzeptieren, dass es hie und da auch notwendig ist, spontan, schnell und von uns nicht geplant, sondern von den Eltern gewünscht, Container aufzustellen, um den entsprechenden Platzbedarf zu decken. So einfach ist das, und das wird auch so bleiben!
Das heißt: Das was Sie wollen, würde die Elternfreiheit einschränken. Das würde insofern Sinn machen, als man nur dann wirklich planen kann, wenn man bestimmt, dass jeder genau in die entsprechende Sprengelschule gehen muss. Sonst ist Planung unmöglich. Wir haben aber Elternfreiheit bei der Anmeldung, und daher können wir das, was die ÖVP planvoll haben will, nicht planen.
Ich bin gar kein Feind von planwirtschaftlichen Elementen. Aber wenn es Elternfreiheit gibt, dann geht das nicht, und dementsprechend gibt es das eine oder andere Mal, wenn Schulen beliebt sind, einfach einen Überhang, den wir mit Containern abdecken. Das haben wir schon oft diskutiert, und das ist in der Sache ganz klar, und dem wird auch von niemandem widersprochen. Aber von der ÖVP wird unverdrossen zugegebenerweise immer der gleiche Antrag eingebracht und brandet an uns an. Aber er ist sachlich nicht richtig und wird daher auch abgelehnt.
Es kann daher sozusagen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler nur so ausgehen, wie es
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