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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 76

 

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich freue mich auch sehr, dass ich jetzt wieder sprechen darf! Wir werden dem Geschäftsstück natürlich zustimmen, denn an dem vorliegenden Aktenstück sieht man, dass es offenbar doch möglich ist, die unsäglichen Container gegen feste Bauwerke zu tauschen, und deswegen werden wir dem mit besonderer Freude zustimmen.

 

Aber ich werde jetzt auch die Gelegenheit nutzen, um zum wiederholten Male einen Antrag einzubringen, und zwar einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Erstellung eines Schulentwicklungsplanes. Wir haben ähnliche Anträge schon sehr oft eingebracht, und ich denke, das ist die Grundbasis dafür, dass wir von diesen unsäglichen Containern oder von den – wie man sie jetzt charmant zu nennen versucht – Pavillons endlich wegkommen und unseren Kindern auch ein menschenwürdiges Dasein an einem guten Schulstandort bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich nutze die Gelegenheit auch noch, um etwas los zu werden, was mir in den letzten Tagen in die Hände gefallen ist. Über die Weihnachtsfeiern ist es so weit gekommen, dass sich mittlerweile auch unter Schülern massiver Druck gegen diese Container aufbaute. Die Schüler sind größtenteils nicht zufrieden mit dieser Übergangslösung, die in Wien leider Gottes offenbar zu einem Dauerprovisorium geworden ist, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, speziell den Kollegen von der SPÖ etwas zur Kenntnis zu bringen, was sie vielleicht noch nicht wissen.

 

Auch Ihre eigene Vorfeldorganisation, die AKS, die Achse kritischer SchülerInnen, kritisiert die Vorgehensweise der SPÖ in Wien mittlerweile scharf. Ich darf Ihnen eine Stellungnahme der AKS zu den Containerklassen vom 20.1.2012 zur Kenntnis bringen: „Für mehr als 5 000 Schülerinnen und Schüler ist das Klassenzimmer derzeit ein umfunktionierter Baucontainer. Im Sommer herrschen in Containerklassen oft unerträgliche Temperaturen, während die SchülerInnen im Winter frieren müssen. Zudem sind die Container räumlich beengt, stickig und lichtarm, ein denkbar ungeeignetes Umfeld, um zu lernen und sich zu entfalten. Die AKS Wien spricht sich daher ganz klar gegen Containerklassen als Dauerlösung aus. In manchen Schulen stehen die Übergangslösungen für zehn oder mehr Jahre, nicht selten ersetzen sie aus Kostengründen einen notwendigen Zubau auch komplett. Wer nicht ausreichend in die Bildung investiert, zahlt am Ende drauf.“ – So Ihre eigene Schülerorganisation der SPÖ.

 

Ich glaube, dem ist nichts weiter hinzuzufügen, außer vielleicht, dass es eine veritable Schande ist, wenn eine Stadt, die sich permanent ihrer hohen Lebensqualität rühmt, ihre Kinder in Container sperrt und offensichtlich kein besseres Umfeld schaffen will. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp, und ich erteile es ihm.

 

16.02.17

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Wutzlhofer darf sich weiter freuen! Auch wir werden diesem Antrag zustimmen, denn diesfalls wird dieser freistehende Pavillon zurückgebaut. Dieser Pavillon wurde, wie im Akt steht, vor zirka 50 Jahren als Provisorium errichtet. – Unglaublich: Da gibt es 50 Jahre ein Provisorium!

 

Dieses Provisorium ist jetzt wirtschaftlich nicht mehr sanierbar. – Unsere Meinung dazu ist halt, dass sich bei Bildung nicht die Frage stellt, ob etwas wirtschaftlich ist oder nicht. Wollte man wirtschaftlich vorgehen, dann hätten diese Container schon gar nicht errichtet werden dürfen, sondern dann hätte man gleich neue Schulgebäude errichten sollen. Aber anscheinend wollen Sie bei der Bildung sparen.

 

Sie bauen das jetzt also zurück, obwohl ich bis jetzt immer von Ihnen gehört habe, wie gut diese Container sind. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist kein Container!) Sie haben immer gesagt, dass diese so toll sind! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist ein Holzpavillon!) Pavillon, Container! Kommen Sie jetzt nicht mit Wortklaubereien!

 

Passen Sie auf: Diese Container oder Pavillons, wie Sie sie nennen, waren bis jetzt angeblich immer so toll und so super. Ich habe immer das kritisiert, was auch viele Direktoren sagen, mit denen wir sprechen, dass es nämlich im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt ist. Im Sommer ist es eine Sauna und im Winter eine Tiefkühltruhe. Aber es hat immer geheißen, das stimmt nicht! Diese Container sind so modern und so toll!

 

Gut. Wenn all das so modern und so toll ist und einige Kollegen auf Ihrer Seite, mit denen man sich unterhält, immer sagen, dass es auch schon Bürocontainer gibt, dann schlage ich vor, dass das Stadtratsbüro in einen Container übersiedelt, weil es dort angeblich so toll ist, wie Sie hier immer proklamieren. Ich bringe jetzt einen entsprechenden Beschlussantrag ein:

 

„Der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, sein Stadtratsbüro in einen Container, wie er in Wien für viele Schulklassen üblich ist, umzusiedeln und die dadurch frei gewordenen Räumlichkeiten im Wiener Rathaus für Kinder- und Jugendbetreuung zur Verfügung zu stellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es würde mich wirklich wundern, wenn Sie zustimmen! Sie sagen zwar immer, dass solche Container ja so toll sind, aber Sie werden wahrscheinlich nicht zustimmen! Schüler pferchen Sie in Container, dort sollen sie schwitzen und frieren, aber für den Stadtrat ist ein Prunkbüro hier im Rathaus gerade noch gut genug.

 

Wir wollen, wie gesagt, überhaupt keine Container mehr, und darum darf ich jetzt abschließend noch einen Antrag einbringen, der sich damit beschäftigt, dass die Container innerhalb einer angemessenen Frist – wir geben Ihnen Zeit bis 1.1.2013 – von den Schulen verschwinden und dass jeder Schüler anständig, wie es sich gehört, in einem guten Umfeld lernen kann. Ich

 

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