Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 76
sondern es geht in dem Akt einfach um die Art und Weise, wie mit Bauten, ob sie nun klein oder groß sind, in dieser Stadt umgegangen wird.
Wenn Kollege Peschek davon spricht, dass die OIB-Richtlinien geändert wurden, dann stimmt das. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die OIB-Richtlinien ändern sich nicht von heute auf morgen. Das ist nicht ein Entschluss, den man plötzlich fasst, sondern dem geht ein Prozess voraus, in den Experten und auch Gutachter eingebunden sind. Und als Gutachter hat man seinem Auftraggeber gegenüber eine Hinweispflicht zu erfüllen.
Das wirklich Teure an der ganzen Sache waren aber nicht die OIB-Richtlinien, sondern dass man nachträglich draufgekommen ist, flächendeckende Löschwasserleitungen statt fix montierter Feuerlöscher anzubringen. Das muss man – diesbezüglich muss ich mich dem Kollegen Aigner anschließen – doch auch vorher schon gewusst haben!
Im Hinblick darauf frage ich mich auch: Warum spricht man nicht mit der Feuerwehr, die ja diesem Haus untersteht? Wieso braucht man dazu externe Gutachter, wenn man dann im Nachhinein gar nicht willens ist, wie man im Ausschuss vernommen hat, der Sache nachzugehen?
Wir haben in den letzten Tagen einen ähnlichen Fall, der noch viel größere Dimensionen hat, aufs Tapet bekommen, nämlich den Fall des Stadthallenbades. Herr StR Oxonitsch geht jetzt her und verkündet in den Medien, er wäre ja nur Auftraggeber gewesen. – Das stimmt! Aber Sie ad personam sind nicht Auftraggeber, sondern Sie persönlich sind treuhändischer Verwalter öffentlicher Gelder, und als solcher muss man auch mit Treu und Sorgsamkeit mit diesen Geldern umgehen, und dann darf es einfach nicht vorkommen, dass man bei einem Akt wie jenem im Zusammenhang mit dem Brandschutz im Nachhinein sagt, das ist halt passiert! Dann darf es nicht vorkommen, dass Sie, so wie in diesem Ausschuss, sagen, irgendeine Zahl müssen wir ja beschließen!
So kann man nicht vorgehen! Das ist ungefähr so, wie wenn man beim Billa zum hundertsten Mal von der Verkäuferin an der Wursttheke hört: Darf es ein bisschen mehr sein? – Darauf hat die Antwort zu lauten: Nein! Es darf nicht ein bisschen mehr sein! Es wurde ja etwas Konkretes bestellt und nicht irgendetwas zu irgendeinem Preis! Darum geht es! Es geht um die Haltung, die da an den Tag gelegt wird!
Auch aus diesem Grund werden wir diesem Akt nicht zustimmen. Wir lehnen diesen Akt nicht ab, weil wir gegen Brandschutz sind, und schon gar nicht, weil wir gegen Lehrlinge sind. Das, was wir vorhin gehört haben, hatte mit dem Aktenstück nichts zu tun! Wir sind für Lehrlingsausbildung. Herr Kollege Peschek! Wenn Sie die gläserne Decke sprengen und einen Aufbruch im Lehrlingswesen schaffen wollen, dann können wir das nur gemeinsam tun, anstatt permanent aufeinander hinzudreschen und Schuldzuweisungen auszusprechen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor ich dem Berichterstatter das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit der Sprache in diesem Raum wirklich sorgfältiger umgehen sollten. Auch wenn es um Brandschutz geht, ist es nicht geziemend, politische Parteien als „Brandstifter“ zu bezeichnen. In diesem Sinne erteile ich für die Bezeichnung „schwarz-blaue Brandstifter“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Nun hat der Herr Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich möchte in aller Kürze hauptsächlich nur zum Akt etwas sagen, weil ich nicht Diskussionsredner bin.
Ich habe auch im Ausschuss die Diskussion mitverfolgt. Im historischen Ablauf gesehen war gerade die ÖVP doch immer eine Freundin der privaten Gutachter und der privaten Bauaufsicht und hat stets gesagt, lasst das nicht nur immer die Beamten machen!
Jetzt hat das ein oder zwei Mal offensichtlich nicht optimal funktioniert. Der Herr Stadtrat hat aber nicht gesagt, dass wir irgendeine Zahl hinschreiben müssen, sondern er hat nur auf den Ablauf hingewiesen. Er hat tatsächlich gesagt, dass wir zuerst einen Akt beschließen müssen und dass dann gebaut werden kann. Das weiß ich deswegen, weil ich ja neben ihm sitze und daher auch noch einigermaßen im Ohr habe, was gesagt wurde.
Es wurde darauf hingewiesen, dass sich erstens die Bestimmungen verschärft haben und dass es zweitens eine Zusatzanregung beziehungsweise Aufforderung von der Feuerwehr gegeben hat, die nicht mit dem privaten Gutachten übereinstimmt, weswegen wir politisch und inhaltlich entscheiden müssen, ob wir sagen, dass das Gutachten etwas anderes sagt und wir dort einfach nicht bauen oder der Aufforderung der Feuerwehr nachkommen und das anders machen, nämlich diesmal mit Sprinkler- und Wasseranlagen und ohne Feuerlöscher.
Wir hätten auch anders vorgehen und einen Streit riskieren können. Das haben wir aber nicht getan. Die erhöhte Sicherheit, die auf diese Anregung gekommen ist, kostet mehr. Ich glaube, das ist, wenn nicht gut, dann aber zumindest sicher investiertes Geld, und in diesem Sinn bitte ich auch um Zustimmung zum Aktenstück. – Vielen Dank.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Ich stelle die Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ fest. Damit ist die ausreichende Mehrheit gegeben.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für die Nachwuchssportförderung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Auch bei diesem Poststück bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die
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