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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 76

 

Daher verstehe ich nicht, wie man dagegen sein kann, wie man gegen diese Maßnahme sein kann!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Offenbar gibt es hier aber auch einen politischen Zusammenhang und politische Motive, die dazu führen. – Es stellt sich einmal mehr die Frage, welches Problem die ÖVP mit Lehrlingen hat. Und es stellt sich die Frage: Ist Herr Aigner ein Vorreiter der FPÖ, der das sagt, was sich offenbar mancher FPÖ-Abgeordneter im Herzen denkt? Ich stelle nämlich, seitdem ich hier in diesem Hohen Haus sitzen und mitwirken darf, fest, dass die ÖVP und Herr Aigner zum Beispiel gegen die Berufsschule für Verwaltungsberufe sind. Es werden immer irgendwelche Pseudoargumente vorgeschoben und irgendwelche Dinge konstruiert, um im Endeffekt gegen wichtige Maßnahmen für Lehrlinge zu sein.

 

Die Berufsschule für Verwaltungsberufe erwähne ich deswegen, weil diese Schule nicht nur sozusagen Beton und Mörtel, sondern auch ein Sinnbild dafür ist, dass wir einen Aufbruch in dieser Stadt für Lehrlinge wollen, dass wir die gläserne Decke zersprengen wollen und dass tatsächlich Aufstiegschancen für alle gewährleistet sind. Daher ärgert es mich, ehrlich gesagt, nach wie vor, dass man gegen diese Berufsschule war. Und ich kann bis heute nicht verstehen, wie die ÖVP und FPÖ-Aigner gegen den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen waren! Auch diesbezüglich wurden irgendwelche Argumente konstruiert.

 

Jetzt ist man gegen Brandschutzmaßnahmen. Und ich kann mich auch noch sehr gut erinnern, als man unter „www.wahlkabine.at“ herausgefunden hat, dass FPÖ und ÖVP auch gegen die Ausbildungsgarantie sind. Ihr Argument lautet immer, dass man nur noch mehr Gelder und Förderungen in die Betriebe pumpen muss, die Ausbildungsgarantie aber zumindest gemäß Ihrem Ausbildungsprogramm nicht notwendig ist. Dazu sei auch hier angemerkt, dass wir beispielsweise 1980 31 000 Lehrstellenplätze in der Privatwirtschaft hatten und es heute nur mehr knapp die Hälfte sind.

 

Es gibt nun zwei Varianten: Entweder man sagt, lieber Jugendlicher, dein Weg führt in die Sackgasse, du hast Pech! Oder man versucht, konkrete Maßnahmen zu setzen, die – wie eben diese Ausbildungsgarantie – auch sehr erfolgreich sind. Aber gegen all diese Maßnahmen wettern Sie immer wieder! Gegen all diese Maßnahmen sind Sie!

 

Ich weiß schon: Sie werden nicht gerne daran erinnert, dass Sie auch einmal gemeinsam in einer Koalition und in der FPÖ-ÖVP-Bundesregierung waren. Sie sagen dann immer, ach, das ist so lange her, darüber braucht man gar nicht mehr zu diskutieren! – All das würden Sie am liebsten verdrängen.

 

Warum betone ich das? – Sowohl in der Vergangenheit, als Sie in Verantwortung auf Bundesebene waren und die Probezeit für Lehrlinge verlängert, die Behaltefrist verkürzt und die Arbeitszeit im Gastgewerbe bis in die Nacht ausgedehnt haben, als auch gegenwärtig nehmen Sie jede Chance wahr, um gegen Lehrlinge zu sein und gegen Lehrlinge in dieser Stadt zu agieren. Sie müssen sich natürlich am Ende des Tages selbst die Frage stellen, warum Sie das tun. Sie haben das natürlich auch zu verantworten, und wir sehen an den Wahlergebnissen, dass Ihnen das nicht gedankt wird. Aber es entspricht offenbar Ihrer zutiefst verinnerlichten Linie, dass Lehrlinge einfach billigste Arbeitskräfte sein sollen, deren Wünsche, Sehnsüchte und Hoffnungen Ihnen völlig wurscht sind!

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich abschließend zu diesem Akt zusammenfassend feststellen: Es ist gut, dass es eine rote Feuerwehr gibt, die die Lehrlinge vor den schwarz-blauen Brandstiftern schützt! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Wie wäre es jetzt mit einem Ordnungsruf?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dr Aigner zu Wort gemeldet.

 

15.24.09

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Eigentlich sollte ich mich auch gleich zur Geschäftsordnung melden. Ich weise es zurück, als Mitglied der „schwarz-blauen Brandstifter“, die die Jugendlichen in Unsicherheit bringen wollen, bezeichnet zu werden! Wenn so etwas für Kollegen Nepp einen Ordnungsruf bedeutet hat, dann verdient sich diese Aussage, die unglaublich ist, erst recht einen Ordnungsruf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur tatsächlichen Berichtigung: Ich habe kein Problem mit Lehrlingen, aber ich habe ein Problem mit ignoranten Kollegen, die einem nicht zuhören und die ihre vorbereitete Rede ohne Rücksicht auf Verluste und ohne auf das hören, was man tatsächlich sagt, einfach herunterlabern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe gesagt, ich stimme diesem Akt zu. Ich habe ausschließlich die Vorgangsweise kritisiert. Es ist immer dasselbe: Es werden Akten vorgelegt, dann wird alles teurer, und dann gibt es dafür irgendwelche Erklärungen. Ich frage mich wirklich: Was ist das für ein Ziviltechniker, der nicht draufkommt, dass ein Müllraum ein eigener Brandschutzabschnitt ist? Das ist ja wohl wirklich ein Witz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen Ja zum Brandschutz, aber Nein zu dieser Kostenverschwendung mit Gutachten, die dann alle nicht halten. Wir brauchen eine verlässliche Bauaufsicht, zu der die Stadt Wien aber ganz offenkundig, siehe Stadthallenbad, nicht in der Lage ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Leeb. Ich erteile es ihr.

 

15.25.55

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Magister bin ich nicht! Ich war nie auf der Uni. Ich bin nur Ingenieur, aber das nur so am Rande.

 

Es geht hier eigentlich gar nicht darum, für oder gegen Brandschutz zu sein. – Natürlich ist jeder, der hier in diesem Raum sitzt, dafür, Brandschutz gemäß den entsprechenden technischen Erfordernissen umzusetzen. Darum geht es aber überhaupt nicht,

 

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