Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 76
Weiters sind die betroffenen Flächen bereits ins öffentliche Gut abgetreten, und das Bauland/Wohngebiet bleibt weiter bei Bauklasse I mit 6,5 m Baubeschränkungen. Laut Stellungnahme der MA 21 werden durch den vorliegenden Entwurf die zuvor gültigen Festsetzungen nur geringfügig abgeändert. Dagegen spricht an und für sich auch nichts.
Daher legt die MA 21B den Bericht mit dem Ersuchen vor, der Gemeinderatsausschuss und der Gemeinderat selbst mögen dem zustimmen.
Meine Damen und Herren! Dem wurde auch in der Bezirksvertretung Floridsdorf Rechnung getragen. Auch dort gab es einen einstimmigen Beschluss, und auch die Stellungnahme der Wiener Umweltanwaltschaft fällt positiv aus. Es wird voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen gemäß § 2 Abs 1 lit e der Bauordnung geben. Daher werden wir diesem Plandokument beziehungsweise dieser Postnummer zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich nehme zur Kenntnis, dass Kollege Irschik den Akt jetzt vorgelesen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf neuerlich um Zustimmung ersuchen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Wird von SPÖ, GRÜNEN und FPÖ unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erholungsaktionen des Vereines Wiener Jugenderholung. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich ersuche daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umsetzung des baulichen Brandschutzes im IV. Zentralberufsschulgebäude. Ich bitte, den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Die Stadt Wien und öffentliche Bauwerke: Das ist irgendwie eine Neverending Story, wobei sich hier ein roter Faden durchzieht: Es wird etwas präliminiert, es werden Kosten vorausgesagt, die Kosten werden dann aber deutlich überschritten. So auch im gegenständlichen Fall: Es geht um eine ganz wichtige Sache, nämlich um Brandschutz in einem Schulgebäude. Fraglos ist das etwas ganz Sensibles! Man fragt sich aber, wie es das gibt, dass auf Basis eines sicherlich nicht ganz billigen Gutachtens, das auch noch nicht übertrieben lang zurückliegt, der Brandschutz projektiert und geplant wird und man dann das Ganze trotzdem um 400 000 EUR überziehen muss!
Und man kann den roten Faden dann auch gleich weiterziehen zum Stadthallenbad: Auch dort gibt es keinerlei Klarheit darüber, wann das Bad eröffnet werden wird und wie viel es am Ende kosten wird.
Man hat also irgendwie das Gefühl, dass es bei öffentlichen Bauwerken in Wien nicht rund läuft. Es wäre die Frage zu stellen – und wir haben das auch im Ausschuss diskutiert –, inwiefern der Ziviltechniker, der das Gutachten erstellt hat, eine Haftung für die Richtigkeit seiner Angaben zu übernehmen hat. Und es stellt sich auch die Frage, warum die Feuerwehr, die im eigenen Haus den Sachverstand hat, nicht schon vorab in die Projektierung einbezogen wird.
Ich meine: Die Leute sitzen alle hier und könnten ihren Sachverstand gleich zur Geltung bringen. Dann würde man es sich ersparen, dass man hinterher Geld nachschießen muss.
Man wird natürlich der Erhöhung zustimmen müssen, aber es soll hier zu Protokoll gegeben werden, dass die Vorgangsweise mehr als mangelhaft ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peschek.
GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Vielleicht ist es mein unerschütterlicher Glaube an das Gute, aber ich hätte mir, ehrlich gesagt, wirklich nicht erwartet, dass bei einem so wichtigen Thema wie einer Brandschutzmaßnahme eine Partei beziehungsweise sozusagen ein FPÖ-Vorreiter – wenn man das so formulieren darf – tatsächlich gegen die Sicherheit von Lehrlingen in Berufsschulen sein kann! Ich bin tatsächlich erstaunt, irritiert und auch verwundert, dass man offenbar auf dem Rücken von Lehrlingen und der Sicherheit von Jugendlichen versucht, billiges politisches Kleingeld zu schlagen! Das ist, ehrlich gesagt, tatsächlich sehr, sehr, sehr verwunderlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Aber natürlich muss man in einer solchen Debatte auch auf die Fakten eingehen. Ich meine, das gehört zu einer seriösen Diskussion dazu. – Faktum ist: Anfang 2010, als dieses Projekt gestartet ist, hat es ein Gutachten hinsichtlich der Brandschutzmaßnahmen gegeben. Im Oktober 2011, also wesentlich später, ist eine neue Richtlinie gekommen, die es sozusagen notwendig gemacht hat, Änderungen vorzunehmen. Die neue Richtlinie, die Feuerwehrbeanstandungen und Hinweise haben dazu geführt, dass es diese Veränderungen gegeben hat, und ich meine in aller Deutlichkeit: Die Sicherheit der Lehrlinge und der Jugendlichen muss uns das wert sein!
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