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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 76

 

aufmerksam gemacht, dass dieses Gebäude nämlich insofern nicht für den Schulbetrieb geeignet ist, als es nicht barrierefrei ist. Und die Umbaukosten wären derart hoch, dass die MA 56 davon Abstand genommen hat. Und es ist für uns vom Wohnbauressort entscheidend und wichtig, dass dort jetzt Wohnungen entstehen können. Es ist, wie ich meine, gerade in einem dicht verbauten Gebiet, in dem auch die entsprechende Infrastruktur bereits zur Verfügung steht, die beste Nutzung, wenn man dort Wohnungen errichtet.

 

Zum Schluss noch zu Ihrer Sorge, dass das zu günstig oder zu billig verkauft wird: Der Wert wurde geschätzt. Sie haben fairerweise auch die Abschläge hier aufgezählt. Es müssen Denkmalschutzauflagen erfüllt werden, und wir wollen, dass dort Wohnungen entstehen, die man sich letztlich auch noch leisten kann.

 

Daher bin ich der Ansicht, dass es günstig ist, diesem Akt zuzustimmen, damit dort Wohnungen ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener entstehen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung15.07.50, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich bin nicht sicher, ob die Hälfte anwesend ist! Ich ersuche um Zählung! Schauen Sie einmal in die Reihen! Wir sollten nicht so leichtfertig sein!)

 

Herr Schriftführer! Ich bitte Sie zu zählen. – Im Saal anwesend sind 62 Mitglieder des Gemeinderates, wenn auch nicht von Anbeginn, es hat sich jetzt aber nur eine einzige Person dazugesetzt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es tröpfelt ein!)

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Die Zustimmung erfolgt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und der Antrag hat damit die entsprechende Mehrheit.

 

15.09.14Es gelangt nunmehr die Postnummer 86 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages an der Liegenschaft EZ 2840 im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme daher zur Abstimmung.15.09.32 Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN zugestimmt, der Antrag hat die entsprechende Mehrheit.

 

15.09.47Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8018 im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf und Stammersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.10.10

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

15.10.49

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Das Plandokument 8018 behandelt eine Fläche in meinem Heimatbezirk in Floridsdorf, das zirka einen halben Hektar groß ist. Es liegt am Nordwestrand von Strebersdorf. Die Bebauungsstruktur besteht aus vereinzelten Kellerportalen und unterschiedlich großen Wohnhäusern verschiedener Bauepochen. Südlich grenzt die Sportanlage der Schulbrüder, der De la Salle Schule, an, und nördlich beginnen die Rebflächen des Bisamberges. – Soweit das Plangebiet.

 

Der Gebäudebestand aus historischen Weinkellern auf Ordnungsnummern 5 und 40 ist mehr oder weniger zusammengewachsen auf Ordnungsnummern 41 und 43 und wurde von Wohnhäusern überformt. Dahinter befinden sich drei weitere Gebäude, die teils Wohnzwecken dienen. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema: Zu deren Erschließung dient eine öffentliche, unbenannte, nicht zugängliche Verkehrsfläche, ursprünglich ein Feldweg, welcher die Straßenzüge Am Bisamberg und Steinbügelweg verband.

 

Rechtslage: Folgende Plandokumente sind derzeit gültig: Eines, aus dem Jahr 1999, Nr 7172, und eines aus dem Jahr 2004, Nr 7544. Das Plandokument aus dem Jahr 1999 geht darauf ein, dass der bebaubare Bereich sogar etwas verringert wurde gegenüber dem allerersten Plandokument, das aus dem Jahre 1965 stammt. Der bebaubare Bereich wurde also verringert und die maximale Gebäudehöhe von 7,5 auf 6,5 m reduziert. Im Plandokument aus dem Jahr 2004, 7544, wurde für die weinbaulich genutzten Flächen die Widmungskategorie SwwL – Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung – festgesetzt.

 

Es geht jetzt um diese kleine Verkehrsfläche, um diese Zufahrt: Der Bewilligungswerber beziehungsweise die Grundeigentümerin führte ein Gespräch und leitete ein Umwidmungsansuchen zur Anbindung von geplanten Fahnenparzellen an die zuständige Magistratsabteilung weiter. Das war im April 2010. Ziel ist es, die öffentliche Verkehrsfläche zu verlängern und die bebaubare Fläche zu vergrößern.

 

Im darauf folgenden Juni gab es dann das magistratsinterne Widmungsgespräch. Es wurde positiv beurteilt und auf die Aufschließungserfordernisse hingewiesen.

 

Ziele und Entwicklungen: Vorsorge für Flächen für den erforderlichen Wohnbau zu treffen und den Ansprüche an zeitgemäßes Wohnen Rechnung zu tragen. Weiters geht es um eine angemessene Vielfalt und Ausgewogenheit der Nutzungen und um die Vorsorge für zeitgemäße Verkehrsflächen zur Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses der Bevölkerung und der Wirtschaft.

 

Das waren die Gründe und Ziele der Bearbeitung. Und deshalb ist es interessant, dass nur die Wiener Landwirtschaftskammer gegen diese Flächenwidmungsänderung war, obwohl eigentlich ausdrücklich auf die Wirtschaft eingegangen wurde.

 

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