Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 76
haben.
Dann ist bemerkenswerterweise ein böses Unglück passiert. Die Fenster blieben über Nacht offen, und so kam es in der Nacht vom 28. auf den 29. Jänner 2006 dazu, dass eine Wasserleitung im Dachbodenbereich geplatzt ist. Dadurch sind erhebliche Wassermengen ausgetreten, und das gesamte Gebäude entlang der Fassade wurde eigentlich in Mitleidenschaft gezogen. Meine Frage zu diesem Tatbestand ist: Wurden die Hintergründe dieses zufälligen Unglücks jemals seitens der Magistratsdienststellen aufgeklärt? Und warum ist das überhaupt passiert?
Jedenfalls wurde das Bad im Jahr 2006 Ende Jänner geschlossen. Ein Lokalaugenschein erst gestern hat ergeben, dass die Fenster teilweise noch immer geöffnet sind. Ich frage mich schon, wie es möglich ist, dass man über fünf, sechs oder sieben Jahre hinweg auch im Winter die Fenster dort permanent geöffnet lässt.
Jetzt ganz kurz zur Bewertung des Ratschky-Bades seitens der MA 69: Die MA 69 führt im Gutachten Folgendes an – ich darf das ganz kurz zitieren: „Die Heizungs- und Lüftungsanlagen stellen ob des guten Zustandes einen beachtlichen Wert dar, nehmen jedoch viel Raum in Anspruch und sind für anderweitige Nutzungen, ausgenommen die eines Bades oder einer Fitnesseinrichtung, weit überdimensioniert. Da sie somit aus Sicht der Gutachter nicht brauchbar sind, sind sie von der Bewertung der Liegenschaft ausdrücklich ausgenommen. Jede neue Nutzung bedarf jedenfalls eingehender Analysen, die an dieser Stelle nicht möglich sind.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Warum sind diese Analysen an dieser Stelle nicht möglich? – Ich komme gleich noch darauf zu sprechen: In unmittelbarer Nachbarschaft, nämlich links und rechts angrenzend, befinden sich nämlich zwei Schulen, einerseits eine Kooperative Mittelschule, andererseits eine Volksschule, und beide haben intensiven Raummangel. Die Platznot ist in diesen beiden Schulen sogar so groß, dass die Parteizentrale der SPÖ in der Ruckergasse in Meidling teilweise angemietet werden muss, um den nötigen Raum für den Schulbetrieb oder die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Das heißt, der Platzbedarf in beiden Schulen ist vorhanden. Und die Stadt Wien verfügt über eine Liegenschaft, die noch dazu unter Denkmalschutz steht, welche jetzt allerdings auf Grund eines Gutachtens veräußert beziehungsweise – wie ich fast sagen möchte – verscherbelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass der derzeitige Schätzwert laut MA 69 lediglich 360 000 EUR beträgt. Gleichzeitig wird festgehalten, dass das Gebäude mit einem fiktiven Bauwert 1994 und einem fiktiven Alter von 17 Jahren eine Lebensdauer von 70 Jahren hat, also eine aktuelle Restlebensdauer von 53 Jahren. Der Neubauwert für dieses Gebäude läge bei 1 920 000 EUR. Es werden dann 61 Prozent auf Grund von Baumängeln, 24 Prozent auf Grund der Altersminderung und 30 Prozent auf Grund der Abwertung abgezogen. Wenn man das zusammenzählt, müsste man einem möglichen Käufer fast noch etwas bezahlen, dass er das Gebäude nimmt!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sprechen Sie mit den „LehrkörperInnen“ an der Schule! Fragen Sie, ob aktuell noch immer Raumbedarf vorhanden ist! – Er ist aktuell vorhanden, deswegen stellt es eine unvernünftige Maßnahme dar, dass dieses Gebäude, das sich eingebettet zwischen den beiden Schulen befindet, jetzt um diesen viel zu geringen Kaufpreis verkauft wird!
Es gibt laut Denkmalschutz zwei Möglichkeiten: Eine Variante ist, dieses Gebäude zu sanieren. Das ist möglich und sinnvoll, sehr geehrter Herr Stadtrat, und daher sollte man es seitens der Stadt Wien erhalten. – Ich ziehe jetzt das Beispiel der Ganztagsschule in der Vereinsgasse im 2. Bezirk heran, bezüglich welche zum Beispiel am 12.8.2010 zu lesen war: „Märchenschloss in neuem Glanz. Ehemaliges Tröpferlbad in Schulgebäude integriert.“ – Es wäre echt toll, wenn es eine Initiative seitens der Stadtregierung gäbe, auch dieses Gebäude im Besitz der Stadt Wien zu behalten, zu erhalten und eventuell als Bildungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.
GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kasal hat jetzt sehr ausführlich über diesen Akt berichtet und hat viele Fragen aufgeworfen, hat aber dann teilweise auch gleich die richtigen Antworten darauf gegeben, daher beschränke ich mich auf den Bereich, in welchem er meines Erachtens falsche Schlüsse gezogen hat.
Dieses Tröpferlbad wurde, wie er gesagt hat, bereits 2006 stillgelegt. Es unterliegt dem Denkmalschutz, und es war die Aufgabe der Stadt Wien und die Aufgabe unserer Geschäftsgruppe, eine vernünftige Nachnutzung zu finden. – Die Zeit der Tröpferlbäder ist jetzt eben vorbei. Es gibt nicht zuletzt auch auf Grund der Wohnbauinitiativen der Stadt Wien jetzt de facto keine Wohnung mehr, in der es keine Dusche gibt. Daher ist ein Tröpferlbad nicht mehr notwendig, und das hat dazu geführt, dass dieses Tröpferlbad letztlich unrentabel wurde.
Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Im Verkaufsvertrag steht, dass diese Auflagen des Denkmalschutzes fraglos eingehalten werden müssen, und der Käufer dieser Liegenschaft wird natürlich mit dem Denkmalamt reden müssen, was auch schon geschehen ist, um die Kosten, die er zu erwarten hat, besser abschätzen zu können.
Was den Vorschlag betrifft, diese Liegenschaft den beiden Schulen zuzuschlagen, muss man festhalten, dass unsere Geschäftsgruppe an die MA 56 herangetreten ist und gefragt hat, ob sie das denn wollen. – Die MA 56 hat festgestellt, dass sie das nicht benötigen und hat auch auf ein weiteres Problem
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