Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 76
österreichisches Team zu treffen und schwierige Fälle nach Österreich zu transferieren.
Ich kann mich noch erinnern, vor knapp drei Monaten war es, als Peter Frigo unser neuer Gesundheitssprecher wurde. Da wurde ihm im Ausschuss attestiert, dass er eigentlich keine Kompetenz hat. Meine Damen und Herren, ich finde es höchst ehrenwert, was Dr Frigo da macht, selbstverständlich ehrenamtlich! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Und ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, wenn einer der Kritiker von damals an so einem humanitären Einsatz teilnehmen würde. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr. (GR Siegi Lindenmayr: Weiß Frigo auch, wie man ... - GR Mag Wolfgang Jung: Der Edlinger hat ihn mitgenommen! Euer Edlinger! - Weitere Zwischenrufe.)
GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu meinem Vorredner: Bereits seit vielen Jahren gibt es erfolgreich gemeinnützige Beschäftigungsprojekte für Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher - oder jetzt sind es ja Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher -, die von der Stadt Wien gefördert werden. Vor allem gilt es hier, primär die berufliche Reintegration und Integration von MindestsicherungsbezieherInnen zu verstärken. Vor allem werden auch noch Schwerpunkte gelegt für arbeitsmarktfremde Personen, aber natürlich auch für Personen mit Migrationshintergrund, weil das auch als sinnvolle Ergänzung zu diesen Beschäftigungsmaßnahmen gesehen wird.
Vor allem sind diese Beschäftigungsprojekte auch sehr wichtig für einen Teil der MindestsicherungsbezieherInnen, die auf Grund ihrer mangelnden Qualifikation oder massiver Vermittlungsdefizite wieder für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden können, und vor allem schwerpunktmäßig auch für junge Menschen, die noch nie gearbeitet haben. Auch diese sollen eine Chance bekommen, sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Sie haben es schon angesprochen: Deshalb ist auch die Zielgruppe auf junge Menschen gerichtet, im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Langzeitarbeitslose, die wenig Berufserfahrung und auch wenig Qualifikation haben. Natürlich ist der 50-prozentige Frauenanteil anzustreben, und es wurde natürlich auch ein Schwerpunkt auf Personen mit Migrationshintergrund gelegt. Bei diesen Beschäftigungsprojekten gibt es einen Stufenplan, und das Ziel ist, die betroffenen Personen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Mindestsicherung ist nicht nur dazu da, den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und zu sichern, sondern sie soll auch die Unabhängigkeit von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung fördern. Und diese Beschäftigungsprojekte sind ein äußerst wichtiges Werkzeug in diesem Bereich. Jeder und jede dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierte Mindestsicherungsbezieher und -bezieherin machen sichtbar, wie wichtig es ist, in berufliche Integration zu investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche ist es, Unterstützung jenen Menschen anzubieten, die keine Arbeit mehr haben und die nicht mehr ohne besondere Unterstützung in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Die vorliegenden Beschäftigungsprojekte ermöglichen die Integration in den Arbeitsprozess. Einen Job zu haben, und vor allem einen Job, von dem man auch leben kann, ist ein wertvoller Beitrag zur Armutsbekämpfung, ist aber vor allem ganz wichtig für die Personen, dass sie wieder das Gefühl haben, auch ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft zu sein.
Ich ersuche Sie daher, diesem Geschäftsstück ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe die Zustimmung seitens GRÜNER, SPÖ und ÖVP, der Antrag ist hiermit mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 69 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 12. Bezirk, KatG Meidling. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin!
Es geht bei diesem Geschäftsstück um das sogenannte Tröpferlbad in der Ratschkygasse, das mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes aus dem Jahre 1993 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Im selben Jahr hat es eine Generalsanierung des Bades gegeben. Die Heizung und die Lüftung wurden generalsaniert, komplett überholt oder neu installiert. Gleiches gilt für die gesamte Elektrik des Hauses.
Als im Jahre 2005 Schließungspläne wegen Unwirtschaftlichkeit bekannt wurden, haben sich sofort zahlreiche Unterstützer des Bades gefunden, die einerseits eine Unterschriftenaktion initiiert, andererseits die Wiedereröffnung gefordert haben. Es hat auch zahlreiche Anträge in der Meidlinger Bezirksvertretung gegeben, aus mehreren Fraktionen, die, wie gesagt, eine Wiedereröffnung und den Erhalt des Bades gefordert
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