Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 76
Helige-Kommission nicht kommen soll. Ich denke, dort liegen sie richtig, zur Staatsanwaltschaft gehören sie hin.
Wie gesagt - ich kann es abschließend nur noch einmal sagen -, Wien übernimmt Verantwortung, zeigt Verantwortung, indem die Kommission unter Barbara Helige eingerichtet wurde. Lassen wir sie arbeiten! In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Zustimmung zum vorliegenden Akt, der den Verein gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen betrifft. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe hier Einstimmigkeit in der Zustimmung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Antrag ist von der ÖVP eingebracht - Ulm, Leeb, Anger-Koch, Feldmann - und betrifft die Ausdehnung der Prüfkompetenz der Kommission Wilhelminenberg auf aktuelle Missbrauchsfälle. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschluss- und Resolutionsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen nun zum Beschlussantrag der FPÖ - GRe Nepp, Gudenus - betreffend Kinderschutz für Österreich. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag der FPÖ die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Beschäftigungsprojekte für MindestsicherungsbezieherInnen 2012. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Der Tagesordnungspunkt beschäftigt sich damit, dass die MA 40 ermächtigt wird, Verträge abzuschließen, und zwar einen Kooperationsvertrag betreffend Beschäftigungsprojekte - so wie ja schon gesagt wurde - und dann insgesamt noch 3 Förderverträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 630 000 EUR.
Ich habe mir jetzt den Kooperationsvertrag durchgelesen. Gleich auf der ersten Seite stellt man fest, dieser Kooperationsvertrag hat - wie manch anderer auch - eine Präambel, in der dann drinsteht: Die MA 40, das AMS Wien und der WAFF haben sich entschlossen, die Aktivität zur beruflichen Reintegration von Mindestsicherungsbeziehern und -bezieherinnen zu verstärken und dabei koordiniert vorzugehen. Da denke ich mir, wenn so etwas in einer Präambel steht: Was hat die MA 40 bis jetzt gemacht? Ist sie bis jetzt nicht koordiniert vorgegangen? Denn wenn ich das extra in eine Präambel hineinschreiben muss, na ja, da hat es schon einiges!
Wenn man dann weiterliest, sich einen dieser Förderungsverträge durchliest - ich habe mir den dritten herausgesucht, das ist ein Fördervertrag, der mit der Caritas über einen Zeitraum von 12 Monaten über ein Gesamtfördervolumen von knapp 204 000 EUR abgeschlossen werden soll - und sich dann die Zielgruppe des Projektes ansieht, dann kommt man unter Garantie zum Nachdenken! Denn wenn ich mir die Merkmale anschaue, die die arbeitsfähigen Bezieher vorbringen müssen, um die Leistungen zu bekommen, dann ist da als Erstes einmal aufgelistet: Alter zwischen 18 und 35, Klammer auf: optional bis 49 Jahre. Das heißt, ein 50-Jähriger fällt da schon einmal heraus, da ist dann die Caritas anscheinend nicht mehr zuständig.
Interessant wird aber dann der zweite Punkt. Da geht es um die Bezieher, die auf Grund ihrer multiplen sozialen Problemlagen unmittelbar weder Zugang zum ersten noch zum zweiten Arbeitsmarkt haben, Personen ohne Berufsausbildung, Schulabschluss und berufliche Perspektiven, die auffälliges Verhalten zeigen, Personen mit Mangel an Tagesstruktur und Selbstorganisation und dann Belastung durch Suchtverhalten. Und diese Personen, meine Damen und Herren, wollen Sie mit dieser Förderung in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt bringen? Da wünsche ich Ihnen viel Spaß, das wird Ihnen unter Garantie nicht gelingen!
Der Hammer daran ist, weil insgesamt fünf Punkte aufgezählt sind, die Merkmale und die Zielgruppe. Was natürlich nirgends fehlen darf: ein Frauenanteil von 50 Prozent wird angestrebt, überhaupt keine Frage. Und der vorletzte Punkt ist dann überhaupt ein Schmankerl: mindestens 50 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund, das soll da gefördert werden. Da denke ich mir, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin, wenn Sie glauben, dass die Wienerinnen und Wiener dafür Verständnis haben, dann wird das, glaube ich, eher nicht so sein. Und das ist der Grund, warum wir das ablehnen.
Am Ende möchte ich noch ganz kurz etwas zum Besten geben, weil ich heute schon gefragt worden bin, wo unser Gesundheitssprecher ist, also der freiheitliche Gesundheitssprecher. Dr Peter Frigo befindet sich derzeit auf einer humanitären Reise. Er ist in Libyen, er ist gemeinsam mit dem ersten österreichischen Ärzteteam seit dem Sturz Gaddafis in Libyen und hilft dort mit. Das Ziel seiner Mission ist es, medizinische Hilfe für Kriegsverletzte zu leisten in Spitälern in Tripolis und Sabratha sowie Vorbereitungen für ein größeres
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