Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 76
damit wir viele Bereiche abdecken.
Es ist erwähnt worden: Wir haben „EfEU“, wir haben „Miteinander Lernen“, „abz*austria“ und „Frauenhetz“ auf der Tagesordnung. Mit diesen Vereinen haben wir für die Frauen in dieser Stadt Beratung in allen Lebensbereichen. Wir haben Empowerment mit diesen Vereinen, wir haben feministische Grundlagenarbeit, wir haben feministische Bildung, wir haben Förderung in Sachen Beruf und Weiterbildung und Qualifizierung heute abzustimmen, eine breite Palette und viele Zugänge, um die Frauen in dieser Stadt zu unterstützen und sie weiterzubringen.
Die Vereine leisten qualitätsvolle Arbeit. Frau Kollegin Feldmann, wenn Sie sagen, wir fördern sie seit vielen Jahren: Ja, natürlich fördern wir diese Vereine seit vielen Jahren, weil sie seit vielen Jahren wertvolle Partnerinnen sind! Wir haben in der Zeit, wo wir gemeinsam im Gemeinderat sitzen, auch schon viele Vereine besucht, haben die Arbeit gesehen, die sie für die Frauen in dieser Stadt leisten. Also hier zu sagen, wir fördern das einfach so viele Jahre, und warum - es ist wichtig! Bei unserem Ziel, das wir haben, dass nämlich jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann, brauchen wir Partnerinnen, die Seite an Seite für uns, für die Frauen in dieser Stadt kämpfen.
Ebenfalls an die Adresse der Opposition, auch weil es gerade von der ÖVP eine Presseaussendung zur Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters gegeben hat, während wir hier im Gemeinderat sitzen: Gerade in Zeiten einer Krise ist es wichtig, für die Frauen einzustehen! Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise ist ja die Gefahr mehr als evident, dass Frauenpolitik Schlusslicht wird auf der politischen Agenda, dass die tradierten Rollenbilder vermehrt hochkommen können. Wir müssen hier also wirklich aufpassen und dagegensteuern, und die Frauenpolitik in dieser Stadt macht dies auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Es ist die Gefahr da – Sie, Frau Kollegin Feldmann, bestätigen mir das ja auch mit Ihrer Wortmeldung, und auch Sie, Frau Kollegin Schütz, bestätigen mir das mit Ihrer Wortmeldung -, es ist die Gefahr da, dass der Sparstift bei Gleichstellungsmaßnahmen, bei Frauenpolitik angesetzt wird. Dem werden wir nicht zustimmen! Wir werden auch nicht zustimmen, wenn alle VP-Teilorganisationen heute die Anhebung des Frauenpensionsalters, wie ich eben erwähnt habe, ab 2014 wollen.
Denn das sage ich Ihnen schon: Solange die Einkommensschere nicht geschlossen ist, solange es wirklich keine gerechte Verteilung zwischen unbezahlter und bezahlter Arbeit gibt, solange Frauen nicht einen gerechten Anteil in Führungspositionen haben und vieles, vieles mehr, was wir immer zu erreichen versuchen und woran wir sehr engagiert arbeiten, gemeinsam mit unserer Frauenstadträtin und gemeinsam in der Stadtregierung für die Frauen in dieser Stadt kämpfen - solange es alles das nicht gibt, wird es auch keine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir sagen: Finger weg von diesem Vorstoß! Und wir wünschen uns und fordern Sie auf, eben auch mehr für die Frauen in dieser Stadt zu arbeiten, aber appellieren auch an den Bund für die Frauen generell in Österreich.
Ich bitte Sie in diesem Sinne: Arbeiten wir gemeinsam für die Frauen in dieser Stadt, unterstützen wir die Vereine, die so lange schon Partnerinnen sind! Und ich bitte Sie um Zustimmung zu den vorliegenden Akten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 14 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN, Postnummer 14 ist damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 15 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, Postnummer 15 ist daher gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE stimmen zu, FPÖ lehnt ab. Postnummer 16 ist hiermit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 18 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN vor, gegen ÖVP und FPÖ. Postnummer 18 ist damit mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zu dem Akt. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich melde mich bei diesem Geschäftsstück zum Wort, um etwas zum Antrag der FPÖ zu sagen und um einen eigenen Antrag einzubringen.
Der Antrag der FPÖ beschäftigt sich mit dem Sexualstrafrecht - eine Debatte, die zuletzt am 6. Dezember des Vorjahres im Nationalrat stattgefunden hat. Es ist dort, glaube ich, eine sehr wichtige Novelle des Sexualstrafrechts beschlossen worden.
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