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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 76

 

Mittel von der MA 57, an die diese Förderung geht, sondern auch Subventionen von der MA 17, Geld von der MA 10, von der MA 7, dem Volksbildungswerk, „Licht ins Dunkel", den Bundesministerien für Frauen und öffentlichen Dienst, Wirtschaft, Familie und Jugend, Unterricht, Kunst und Kultur sowie der EU. Wir haben heute schon abgestimmt über einige Subventionen, unter anderem eben auch über eine Subvention, die an die MA 17 gegangen ist, genau für diesen Verein, in Höhe von über 215 000 EUR für Kurse an spezielle Zielgruppen.

 

Was bei dem Verein interessant ist, ist Folgendes. Wenn man sich diese beiden Förderansuchen anschaut, so muss ja jeder Verein zu seiner Förderung einen Finanzplan für das Jahr vorlegen, und man müsste eigentlich davon ausgehen, dass derselbe Verein den gleichen Finanzplan vorlegt. Ganz egal, bei welcher Magistratsabteilung er einreicht. Der Finanzplan für ein Jahr muss immer gleich ausschauen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Frau Stadträtin ist nicht so interessiert daran!) Ja, manche wollen es nicht hören, aber es ist eben die Wahrheit.

 

Der Finanzplan für das Jahr 2012 dieses Vereines divergiert aber! Jetzt könnte man natürlich sagen: Okay, vielleicht liegen da Monate dazwischen, es haben sich Neuerungen getan, das ist überarbeitet worden, und es sind neue Erkenntnisse gekommen. - Nein, die sind mit einem Tag Unterschied bei der MA 17 und der MA 57 eingereicht worden und sind komplett unterschiedlich!

 

Da gibt es zum Beispiel den Unterschied bei den Ausgaben in Höhe von 11 000 EUR, um die sie divergieren. Bei den Personalkosten sind es immerhin knapp 40 000 EUR Unterschied. Na ja, und bei den Einnahmen hat man gleich ein paar Subventionsgeber unter den Tisch fallen lassen, so wie die EU-Subvention et cetera. Offensichtlich unterscheidet und differenziert man da, welcher Magistratsabteilung oder welchem Förderer man was vorlegt, damit nicht gleich jeder schauen kann, was da so ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Müssen wir einmal eine Anfrage machen!) Und da frage ich mich dann natürlich schon ganz massiv: Wo bleibt hier, bitte noch einmal, die Kontrolle? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn schon bei Ansuchen, die im gleichen Zeitraum an dasselbe Stadtratsbüro gerichtet sind, solche Differenzen herauskommen, dann lässt das in mir natürlich dunkle Ahnungen aufkommen, dass wenn das übers Jahr verteilt eingereicht wird und zu unterschiedlichen Institutionen geht, offensichtlich die Finanzpläne ganz, ganz gravierend unterschiedlich sind.

 

Zu Post 16 wäre Folgendes zu sagen: Das ist eine Förderung an den Verein abz*austria - Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen für den Arbeitsbereich „abz*beratung für frauen 12" in der Gesamthöhe von knapp 300 000 EUR, wobei ein Drittel für das heurige Jahr budgetiert ist. Und sie bekommen für das heurige Jahr noch einmal die Differenz der Summe auf die 300 000 EUR, die sie für das heurige Jahr brauchen, vom AMS zugeschossen.

 

Das klingt nicht uninteressant, das Projekt dieses Vereins, aber: Genau dieser Verein zeigt eindeutig das Versagen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Stadt Wien sowie des AMS auf! Denn der Verein setzt kreative Lösungen für Arbeitssuchende, und er macht die Innovationen, die dann von den Ausschreibungen des AMS übernommen werden. Das heißt, er erledigt definitiv die Arbeit, die das AMS eigentlich machen müsste, und man schönt auf diese Art und Weise die Kosten des AMS, weil man eben die Kosten auslagert. Das kann es nicht sein, das kann man nicht akzeptieren, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die letzte Post - der Verein ist heute auch schon erwähnt worden - ist die Post 18, das ist eine Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik, Kultur in der Gesamthöhe von 140 962 EUR, wobei rund 46 000 EUR für heuer veranschlagt sind. Der Verein beschäftigt sich mit feministischen Theorien, und seine Hauptaufgabe ist es offensichtlich, anderen Vereinen Unterkunft anzubieten, also eine Bürogemeinschaft.

 

Wenn man die Bürokosten der einzelnen Vereine ein bisschen aufschlüsselt und sich diese ein wenig anschaut, dann sind sie bei jedem dieser Vereine in etwa gleich hoch, also kommt man auf eine Summe an Bürokosten, die weit über 25 000 EUR liegt. Der Rest geht für Personalkosten auf. Wenn man sich das wirklich genau anschaut - das haben wir heute ohnehin schon angesprochen -, so bringt der Verein den Frauen in ihrer Gesamtheit gar nichts, und das Geld könnte man sicher anderweitig sehr viel sinnvoller nutzen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zusammenfassend: Nach dem Jahr der Freiwilligen, das wir ja letztes Jahr hatten, kann man für diesen Bereich nur feststellen, dass es hier so gut wie keinen Verein gibt, der ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiter hat. Und sollte es in diesem Bereich doch einen geben, dann bekommt er garantiert keine Subventionen von der Stadt Wien.

 

Ich muss ehrlich sagen, Mittel sollten kostenwahr und richtig eingesetzt werden. Man sollte arbeitsmarktpolitische Akzente setzen und für die Lohngleichheit weiblicher Arbeitnehmerinnen sorgen. Aber was passiert bei der Stadt Wien? Hier werden Subventionen an politisch genehme Vereine großzügig verteilt. Diese Vorgangsweise werden wir nicht akzeptieren, wir können sie nicht akzeptieren. Wir werden sie nicht unterstützen, daher lehnen wir diese Tagesordnungspunkte ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

14.23.37

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerinnen haben es schon erwähnt: Wir haben heute wieder sehr viele engagierte Frauenprojekte und –initiativen auf der Tagesordnung. Und Kollegin Wurzer hat es richtig gesagt: Mit den vorliegenden Akten haben wir eine breite Palette, die uns so wichtig ist,

 

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