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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 76

 

sehr gewünscht, die es jetzt gibt und denen die ÖVP leider nicht zustimmen kann. Die FPÖ sowieso nicht, da verliere ich kaum mehr Worte in diese Richtung: Sie verachten Frauen, deshalb gibt es von Ihnen keine einzige Zustimmung zu irgendeiner Subvention oder Förderung oder politischen Maßnahme, die zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen würde! Leider nichts Erstaunliches, leider keine Überraschung.

 

Wir wollen selbstverständlich der Ungleichstellung entgegenwirken, und deshalb fördern wir diese Vereine gezielt. Ja, wir unterstützen ein breites Spektrum, wir unterstützen sehr vielfältig ausgerichtete Frauen- und Mädchenvereine, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich auch bei den MitarbeiterInnen der MA 57 bedanken, die die Vereine sehr gut betreuen, sie sehr gut unterstützen und vor allem die Anträge sehr zeitgerecht bearbeiten. Das nützt den Vereinen sehr, und dafür möchte ich mich bei diesen MitarbeiterInnen noch einmal sehr herzlich bedanken! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein Wort noch zur ÖVP, die jetzt anscheinend tatsächliche und tatkräftige feministische Politik machen will, statt Vereine und Frauenförderung sozusagen zu unterstützen, die das genauso zur Absicht haben: Gerade wenn Sie diese Einkommensschere ansprechen, gerade wenn Sie das grob unterschiedliche Einkommen zwischen Frauen und Männern ansprechen und dann genau den wesentlichen Maßnahmen, die wir dafür zu treffen hätten, nämlich der Einkommenstransparenz im Weg stehen, dann frage ich mich echt, was das hier soll. Sie wollen also einerseits die konkreten Maßnahmen und andererseits auch die Subventionen ablehnen! Sie wollen also definitiv gar keine Frauenpolitik mehr, vor allem nicht in Krisenzeiten, wo wir sie ganz besonders forcieren und wo wir keinen Millimeter davon abrücken werden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

14.12.21

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat!

 

Meine Fraktionskollegen haben ja schon im vorherigen Tagesordnungsblock einige Punkte und Argumente vorgebracht, warum wir diese Form der Subventionen an den Bereich Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal ablehnen. Leider setzen auch in diesem Block die beantragten Subventionen keinen Meilenstein für faire Löhne zwischen Frauen und Männern, und sie bringen den Frauen in Gesamtheit nicht wirklich etwas.

 

Ich werde nun auch noch einige Punkte auflisten zu den Tagesordnungspunkten 14, 15, 16 und 18, die wir in ihrer Gesamtheit ablehnen, und erläutern, warum wir das tun.

 

Post 14 beinhaltet die Förderung an den Verein EfEU, einen Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle, mit knapp 100 000 EUR für 3 Jahre, wobei ein Drittel dieser Summe für das heurige Jahr budgetiert ist. Wenn man sich den Verein anschaut, so bedeutet das für das heurige Jahr Personalkosten in Höhe von 51 000 EUR, 26 000 EUR werden für Werkverträge ausgegeben und knapp 8 000 EUR für Miete.

 

Das heißt, mit den Mitteln, die er so beantragt hat, kommt er nicht aus, und er bekommt daher auch weitere Mittel von diversen Bundesministerien, nämlich Frauen und öffentlicher Dienst, Wirtschaft, Familie, Jugend, Unterricht, Kunst und Kultur in derselben Höhe. Dann bleibt nicht mehr viel übrig für das, was er eigentlich tun möchte: Nach eigenen Aussagen arbeitet er nämlich an Fragen zur geschlechtsspezifischen Pädagogik sowie am Abbau von Ungleichheitsverhältnissen in der Gesellschaft. Im Ausschuss haben wir gehört - das hat ein Grün-Mandatar gesagt -: Eigentlich will der Verein Männern die feministische Theorie näherbringen und sie dafür begeistern.

 

Den Schwerpunkt legt dieser Verein allerdings auf eine feministische und geschlechtsspezifische Erziehung anstelle einer koedukativen. Wenn man bedenkt, dass die Koedukation 1975 als große Errungenschaft der Bildung einführt worden ist und dass sie seither das Zusammenleben von Burschen und Mädchen sowie die gegenseitige Rücksichtnahme und natürlich auch den respektvollen Umgang miteinander fördert, stellt sich hier die berechtigte Frage, ob die sozialistische Schulpolitik nicht wirklich gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Post 15 ist eine Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien. Die bekommen für 3 Jahre eine Förderung in Höhe von 324 000 EUR, wobei ein Drittel für das heurige Jahr vorgesehen ist. Dieser Verein soll Basisschulungen sowie Grundlagenkompetenzen vermitteln, die eigentlich in der Schule gelehrt werden sollten. Weiters bietet er systemische Betreuung, betreut Gewaltopfer, also wenn es in der Familie Probleme gibt, aber er bietet auch weitere muttersprachliche Bildungs- und Beratungstätigkeiten an.

 

Heute habe ich schon einmal erwähnt, dass viele dieser Kurse - Deutschkurse, die da angeboten werden, also diese Grundlagenkurse - von MigrantInnen der zweiten beziehungsweise der dritten Generation besucht werden, die immer noch nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Daran kann man also sehen, wie diese Mittel verwendet werden. Übrigens ist dieser Verein nicht der einzige dieser Art, sondern es gibt hier viele Vereine, die ähnliche Aufgabenstellungen haben und die ähnlich viel Geld erhalten. Auffallend ist nur - und das haben sie alle gemein -, dass der größte Teil für Personalkosten und für Miete aufgeht.

 

Wenn man diesen Verein ein bisschen näher beleuchtet, dann braucht er für das Jahr 2012 Mittel in Höhe von 645 000 EUR. Davon fallen die Personalkosten in Höhe von 565 000 EUR auf - und dann hat er noch Honorare zwischen 14 000 und 22 000 EUR; das kann man nicht so genau herauslesen, ich werde das später noch näher erläutern -, und die Miete kostet 28 000 EUR. Das heißt, der Verein erhält nicht nur

 

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