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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 76

 

investiert.

 

Dabei wird, glaube ich, immer wieder vergessen, dass man mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen muss und dem Steuerzahler gegenüber verantwortlich ist, wie man diese Gelder einsetzt. Es ist sehr schwer zu erklären, dass Gebühren maßlos, würde ich es nennen, erhöht und auf der anderen Seite Vereine subventioniert werden, die einen, ich würde sagen, relativ geringen Output haben.

 

Uns fehlen seit vielen Jahren in der Frauenpolitik Maßnahmen, die Rahmenbedingungen möglich machen, um Frauen das zu geben, was sie brauchen, nämlich eine Vereinbarkeit, eine Möglichkeit, am Arbeitsplatz genauso viel zu verdienen, wie es ihre männlichen Kollegen tun. Wir haben nicht ausreichend Kindergartenpädagoginnen. Es fehlt uns Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen, nur ein Drittel der Pflichtschulen haben Nachmittagsbetreuung. Es gibt nach wie vor keinen 24-Stunden-Kindergarten. Es fehlt uns an sprachlicher Frühförderung, am verpflichtenden Vorschuljahr. Es gibt unendlich viel zu tun.

 

Daher möchte ich zu den zwei Vereinen, die wir ablehnen werden, ein paar Worte verlieren. Der eine Verein ist Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik und Kultur. Ziel ist es, die politische Auseinandersetzung zwischen Frauen sowie das Verhältnis zwischen feministischer Theorie und politischer Praxis zu stärken, okay, internationaler Austausch, Armut, AIDS-Veranstaltungen, die Entgrenzung und Einsichten, die Frage nach den Mechanismen und Funktion von Be- und Entgrenzung, mit Begleitung von Zeichnerin Christa Biedermann - also bitte: 140 000 EUR Dreijahressubvention!

 

Und jetzt die TeilnehmerInnen: 586 bei den Veranstaltungen und 192 bei den Vorträgen. Ich habe ja gehofft, das ist monatlich. Das ist jährlich, für diese jährliche Anzahl an Personen! Und ich möchte sagen, ich nehme an - ich kann es nicht beweisen, aber ich nehme es an -, dass hier gezählt wurde, wer kommt, und ich nehme an, dass da immer wieder dieselben zu denselben Veranstaltungen kommen. Also: Würde man es einfach per Subjekt zählen, kommen wir nicht auf 192 und 578, sondern wahrscheinlich insgesamt auf 120. Wenn ich da jetzt die Summe von 140 000 EUR nehme: Ehrlich, feministische Bildung mag wertvoll sein, aber das Geld brauchen wir jetzt woanders! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Dasselbe haben wir in dem Verein EfEU, dort ist es ja noch schlimmer! Mein Tagespensum fürs ganze Jahr: 111 Telefonate und 140 E-Mails. Ich hätte, bitte, auch sehr gerne hier täglich 40 000 EUR überwiesen! Das ist jährlich der Kontakt: 140 E-Mails und 111 Telefonberatungskontakte. Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle, Abbau von entsprechenden Ungleichheitsverhältnissen in der Gesellschaft.

 

Warum nehmen wir nicht das Geld und verwenden es dort, wo wir Ungleichheiten wirklich abbauen können? Zum Beispiel bei 20, 22, 25 Prozent - ich glaube, die paar Prozent machen es nicht wett, es ist viel - Unterschied im Einkommen zwischen Mann und Frau. Oder sprechen wir doch ganz einfach von Kinderarmut, Frauenarmut, Altersarmut, Alleinerzieherinnenarmut! 75 Prozent der Alleinerzieherinnen sind armutsgefährdet. Na glauben Sie, die verstehen, dass hier für 111 Telefonate und 140 Kontakte 160 000 EUR ausgegeben werden? Da frage ich mich, was das für Gedanken sind, um das überhaupt nur tun zu können!

 

Ich plädiere für eine komplette Neubudgetierung: Ein weißes Blatt Papier, man überlegt sich, was notwendig ist, die wesentlichen Dinge, die auch die Bevölkerung versteht und wo es der Bevölkerung zugute kommt, den Frauen zugute kommt, in dem Sinn natürlich meistens auch den Kindern zugute kommt. Wir planen eine neue Subventionspolitik und müssen eben auf einige Vereine, die dem nicht entsprechen, verzichten. Aber das ist immer im Leben so: Wo es nicht endlos liquide Mittel gibt, muss man wählen. Ich hoffe, dass wir in der Frauenpolitik in Zukunft besser wählen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.

 

14.08.25

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Leider wundert es mich nicht besonders, dass die ÖVP, wenn sie ans Sparen denkt, gleich einmal bei den Frauen zu sparen beginnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Doch, natürlich! Darauf läuft es nämlich hinaus, was Sie gerade gesagt haben. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sagen Sie!) Aber die Stadt Wien, also Rot-Grün, bekennt sich im Gegenteil ganz deutlich zu aktiver Frauenförderung und Frauenpolitik. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir auch!) Und das bedeutet natürlich die explizite Förderung von unabhängigen Fraueneinrichtungen. Das ist fixer Bestandteil dieser Politik.

 

Frauenvereine und Frauenprojekte leisten nämlich auf unterschiedlichsten Ebenen und in unterschiedlichsten Bereichen sehr wichtige und sehr notwendige Arbeit, nämlich nicht nur für die betroffenen Frauen. Sie wenden sich also nicht nur an die konkreten Frauen und konkreten Zielgruppen, die sie bearbeiten oder für die sie Angebote schaffen, sondern es geht ganz wesentlich auch darum, dass sie sich insgesamt um Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft bemühen und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Deshalb sind sie wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und wollen wir auch weiterhin ein breites Netz in vielen verschiedenen Bereichen dieser Frauenprojekte zur Verfügung stellen. Wir wollen damit gesellschaftspolitische Zeichen setzen, nämlich dass wir geschlechtsspezifische Problemlagen sehr ernst nehmen und natürlich zu ihrer Auflösung beitragen wollen. Selbstverständlich!

 

Die finanzielle Absicherung dieser Fraueneinrichtungen in Form von Subventionen ist fürs kontinuierliche Arbeiten und vor allem auch für die Sicherung der Qualität sehr notwendig. Die meisten dieser Einrichtungen haben sich die Dreijahresverträge

 

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