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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 76

 

vor, gegen die Stimmen der FPÖ. Somit ist der Antrag Postnummer 2 angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Beschlussanträgen, die zu Postnummer 2 vorliegen.

 

Beschlussantrag eins, eingebracht von den GRen Gudenus, Blind, Jung, Eisenstein, betreffend Vergabe von städtischen Wohnungen an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die den Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung des Antragstellers vor. Der Antrag ist damit nicht ausreichend unterstützt.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag, ebenfalls die FPÖ, Gudenus, Blind, Jung, Nepp, betreffend Pausensprache. Auch für diesen Beschlussantrag ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte also jene Damen und Herren, die den Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, und ist somit nicht ausreichend unterstützt.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag, ebenfalls FPÖ, Gudenus, Nepp, Jung, Blind, betreffend deutschsprachige Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer gibt diesem Antrag die Zustimmung? - Der Antrag ist vom Antragsteller unterstützt, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und ist somit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt. Die Postnummer 3 ist damit mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 4 ist von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP unterstützt und damit angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN vor, gegen ÖVP und FPÖ. Damit wurde Postnummer 5 mehrheitlich angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN vor, gegen FPÖ und ÖVP. Postnummer 6 ist damit mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 7 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN vor, gegen die Stimmen der FPÖ. Postnummer 7 ist mehrheitlich angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN vor, gegen die Stimmen der FPÖ. Postnummer 8 ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von GRÜNEN und SPÖ vor, gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Postnummer 9 ist mehrheitlich angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN vor, gegen die Stimmen der FPÖ. Postnummer 10 ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP vor, gegen die Stimmen der FPÖ. Postnummer 11 ist mehrheitlich angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN vor, gegen die Stimmen der FPÖ. Postnummer 13 ist mehrheitlich angenommen.

 

14.01.59Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 14, 15, 16 und 18 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an verschiedene Vereine - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe keinen Einwand. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.02.00

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich bitte um Zustimmung zu den Akten. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

14.02.21

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Frauenpolitik in Zeiten der Krise: Darunter verstehe ich eine budgetäre Verknappung und gleichzeitig eine steigende Problematik. Was tut man in so einem Fall? Was jedes Unternehmen tun würde: Man strukturiert um, man strukturiert neu, und man stellt ein Budget neu auf.

 

Wenn wir an die Subventionspolitik denken, dann macht die Stadt Wien eines: Sie schreibt immer wieder fort. Dieselben Vereine werden weiter erhalten und immer wieder subventioniert, man überprüft kaum: Macht das heute noch Sinn, oder macht es keinen Sinn mehr? Oder aber: Vielleicht macht es ja Sinn, aber vielleicht macht etwas anderes einen höheren oder mehr Sinn! Es wird einfach fortgeschrieben und daher in neue Bereiche, die notwendig sind, die dringend notwendig sind, nicht

 

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