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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 76

 

SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wurde natürlich bereits angezeigt und liegt bei der Staatsanwaltschaft. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was ist daraus geworden?) - Machen Sie sich hier keine Sorgen, Herr Jung!

 

Wir bringen die Menschen zusammen. Wir fördern das Miteinander. Wir beziehen die Menschen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess ein. Wir bekennen uns dazu, dass die SPÖ-Wien die Partizipationspartei ist, von Mieterbefragungen, Schulbefragungen, Seniorenbefragungen, vielen Grätzelbefragungen. Zum bereits in Rente befindlichen Schreibtischbrigadier Jung gesagt (GR Mag Wolfgang Jung: Ich bin im Ruhestand, Herr Kollege!): Wir befragen auch unsere Mitglieder. Wir sind stolz darauf, dass wir über eine so große Basis verfügen. Das ist eine große Basis, von der die FPÖ nur träumen könnte und wo aus diesem Grund auch in dieser Form reagiert wird. (GR Armin Blind: Wir haben mehr Mitglieder als Sie!) Wir beziehen die Mitglieder natürlich auch ein und setzen uns damit sehr intensiv auseinander.

 

Partizipation auch im Rahmen der Volksbefragung etwa, die im Jahr 2010 stattgefunden hat, die Sie so vehement politisch bekämpft und auch abgelehnt haben. Warum? Weil es Ihnen von der FPÖ völlig egal ist, was die Wienerinnen und Wiener sagen. Ihnen geht es nur darum, Menschen auszuspielen, zu verhetzen. Sie waren nicht einmal bereit, das Ergebnis der Befragung der Wienerinnen und Wiener in der Stadtwahlbehörde anzuerkennen! Nicht einmal das haben sie zur Kenntnis genommen, weil Ihnen die Meinung der Wienerinnen und Wiener wurscht ist! Uns brauchen Sie über direkte Demokratie nichts zu erzählen! Hier sind Sie völlig unglaubwürdig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es um das gute Zusammenleben aller in der Stadt, um ein Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen und auch in allen Stadtteilen. Dabei steht natürlich außer Frage, dass es gemeinsame Regeln dafür geben muss. Wir fördern eine Kultur des Miteinanders, des Gesprächs und auch die direkte Begegnung von Menschen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das werden wir noch sehen, wie das ausschaut!) Fragen der Demokratie, der Menschenrechte, wie auch die Gleichstellung von Mann und Frau, sind für uns nicht verhandelbar.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Wiener Positionen der SPÖ, die heute so oft angesprochen wurden, geben wir Antworten auf konkrete Fragen, die die Menschen in dieser Stadt bewegen und wo sie zu Recht eine Antwort von der Politik erwarten. Wir haben darauf klare Antworten gegeben! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Die Wähler werden Ihnen die richtige Antwort darauf geben!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr, wobei ich feststelle, dass ihre Restredezeit 22 Minuten beträgt.

 

13.53.40

†GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Das wird es nicht ausmachen. Ganz kurz ist es mir ein Bedürfnis.

 

Herr Kollege Blind, interessieren Sie sich für Fußball? (GR Armin Blind: Ja!) Und Sie kennen sich auch aus? Ich tue beides. Ich interessiere mich dafür und ich kenne mich aus. Sie haben nämlich ein Fußballspiel mit Tausenden und Abertausenden von türkischen Fahnen als Identifikation. (GR Mag Wolfgang Jung: Tausende hat er nicht gesagt, sondern viele!) Es ist nun einmal so, dass der Gastmannschaft maximal 2 500 Sitzplätze zur Verfügung stehen. (GR Johann Herzog: Wir reden nicht von in Österreich befindlichen Besuchern!) Es sind 50 000 Sitzplätze im Hanappi-Stadion (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Happel-Stadion!). Happel-Stadion, Entschuldigung! (GR Heinz Hufnagl: Beide sind schon tot, kein Problem!) Es waren nicht Tausende. Außerdem war das ein Nationalmannschaftsspiel. Dass sich Menschen, die die Staatsbürgerschaft besitzen und nicht besitzen, nach wie vor über guten Fußball mit dem Land dieser Mannschaft identifizieren (GR Armin Blind: Das macht es schon schwierig!), ist überhaupt nicht schwierig. (GR Armin Blind: Doch!) Schauen Sie, es gibt auch tausende Vorarlberger, die in der Schweiz arbeiten und eigentlich von ihrem Einkommen leben, aber wenn es in der Schweiz irgendein Skirennen gibt, haben sie nicht die Schweizer Fahne in der Hand. (GR Johann Herzog: Sie sind nicht ausgewandert und haben die Staatsbürgerschaft bekommen! Wenn sie hier leben, sind sie ausgewandert!) - Das ist doch wurscht! Hören Sie doch auf! Es sind auch nicht alle ausgewandert, die hier sind. Aber, nichtsdestotrotz, so dramatisch, wie sie es dargestellt haben, ist es nicht gewesen, weil ich dort war. (GR Johann Herzog: Sie hören es doch überall!) Dann stellen Sie sich einmal vor, ich war auch in der Türkei, als die österreichische Nationalmannschaft hinfuhr. (GR Johann Herzog: Am Stephansplatz haben sich damals hunderte türkische Fahnen versammelt!) - Entschuldigen Sie, es ist Ihr Thema. Wissen Sie, was beeindruckend war? Als die österreichische Bundeshymne gespielt wurde, hat es keinen einzigen Pfiff gegeben. Das ist Respekt. Davon können wir auch etwas lernen. Ich schätze diese Fan-Kultur. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ich hoffe, wir werden das auch in Österreich einmal schaffen, dass von den österreichischen Fans nicht gepfiffen wird, wenn von einer Gastnationalmannschaft die Hymne gespielt wird! - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.56.30Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN und der ÖVP

 

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