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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 76

 

Deutschkenntnissen zeigt, dass es auch in diesem Fall die FPÖ mit der historischen Wahrheit, wie so oft, nicht sehr ernst nimmt, wenn ich darauf hinweisen kann, dass die EU-Richtlinie für Drittstaatsangehörige vom FPÖ-Minister Böhmdorfer und ÖVP-Minister Strasser damals auch in Brüssel unterschrieben wurde. Aber dieser Antrag erübrigt sich auch insofern, weil die Verpflichtung, die Sprache zu lernen, auch darübersteht und diese gesetzliche Verpflichtung auch als Teil der Integrationsvereinbarung besteht und eingehalten wird. Ihnen nochmals in Stammbuch geschrieben, Sie sind es eigentlich, die verhindern wollen, dass Menschen diese sprachlichen Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Weiters darf ich darauf hinweisen, dass die Vergabekriterien der Wiener Gemeindewohnungen auf der europaweiten Regelung für Drittstaatsangehörige basieren und in Wien klare verbindliche Spielregeln gelten, die natürlich auch mit allgemeingültigen Rechten und Pflichten verknüpft sind.

 

Der Beschlussantrag betreffend die Pausensprache in Schulen: Bitte lesen Sie sich die Begründung durch, die Sie hier abgeliefert haben, die für eine reglende Maßnahme eines Pausenbetriebes in Schulen wahrlich nicht ausreichend wäre. Wir setzen schon wesentlich früher an. Vorrangig sind für uns nämlich alle Maßnahmen, die sicherstellen, dass kein Kind in die Volksschule kommt, das die deutsche Sprache nicht beherrscht. Hier gibt es eine Vielzahl von umfassenden Maßnahmen. Aber, wenn es hier um Förderungen geht, wer ist dagegen? Die FPÖ! (GR Johann Herzog: Die Erfolge unserer Stadt sind eigentlich durchschlagend!)

 

Der dritte Antrag ist besonders interessant, wenn Sie sich dagegen wehren, dass es mehrsprachige Informationsbroschüren im Bereich der Stadt gibt. Es ist ein besonderer Widerspruch, weil es für Menschen, die vielleicht erst seit 14 Tagen in der Stadt sind, die vielleicht nur vorübergehend in dieser Stadt sind, die sich hier aufhalten, natürlich wichtig ist, dass es hier Informationsbroschüren auch mehrsprachig gibt, wenn es etwa auf der einen Seite um die Frage der Mülltrennung geht, wenn es um gesundheitliche Fragen geht. Das ist der Standard, den Weltstädte haben. Sie wollen diesen Standard hier offensichtlich ändern.

 

Im Übrigen erinnere ich daran, dass alle gesetzlichen Bestimmungen der Zuwanderung, die Sie heute hier angesprochen haben, nicht in Wien, sondern durch Bundesgesetze geregelt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vielfalt ist auch in Wien Realität. Alles, was die Stadt und unsere Gesellschaft bereichert, ist auch willkommen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, soziale Sicherheit und die Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben mitzuwirken, sind wichtige Eckpfeiler einer friedlichen solidarischen Gesellschaft.

 

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, geht es doch nur darum, Hass zu säen! Das haben Sie letztendlich zu Ihrem Programm gemacht! Sie schüren Ängste, Sie wollen die Gesellschaft spalten! Bringen wir es auf den Punkt, die wahren Integrationsverweigerer sitzen in der FPÖ, sitzen auch hier im Gemeinderat, wenn Sie gegen jede Maßnahme stimmen, die Migrantinnen und Migranten eine erfolgreiche Integration ermöglichen würde! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie reden von Deutschkursen und in Wirklichkeit laufen Sie seit Jahren Sturm gegen sämtliche Integrationsmaßnahmen. Jeder einzelne Deutschkurs, jeder einzelne Antrag wird von Ihnen aus Prinzip abgelehnt. Warum? Weil Sie gar kein Interesse daran haben, weil Sie kein Interesse an Lösungen haben und Ihre Politik auf Vorurteilen, der Verhöhnung von Minderheiten, dem Verbreiten von Unwahrheiten und einer von Menschenverachtung getriebenen Hetze beruht!

 

Aber dort, wo Sie sich wohlfühlen, wird völlig ungeniert, unter Verletzung aller Regeln, aller Rechte, wie es auch bei Teilnehmern einer geschlossenen Facebook-Gruppe war (GR Mag Wolfgang Jung: Des Bundeskanzlers!), unanständig gehetzt, menschenverachtend frei von der Leber geredet, was man wirklich meint. Dazu schweigen Sie, in welcher Gesellschaft Sie sich hier befinden, in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Ich sage Ihnen gleich, was in dieser Facebook-Gruppe alles war, wenn der Herr Gudenus sagt, er lehnt Gewalt ab. Dann kann man nur sagen, schauen Sie sich Ihre Freunde in dieser Facebook-Gruppe an, wo Hass und Gewalt verbreitet wurden. Ich spreche von der geschlossenen Facebook-Gruppe „Türkei nicht in die EU" vom August 2011, also noch nicht so lange her, die offensichtlich über viele Monate am Netz war, wo sich unter anderem ein Aufruf zum Abschlachten von Moslems befand und sich einer der Freunde der Facebook-Gruppe gleich anbot, das zu tun. Ein anderer schlug einen Bombenregen auf islamischen Boden und die Freisetzung von Giftgas vor. Und viele weitere Dinge von den Freunden in der geschlossenen Facebook-Gruppe, von denen Sie sprechen, wo man sich unbeobachtet fühlt und einfach all das hineinschreibt, was man vielleicht den Freundinnen und Freunden eh schon länger sagen wollte. Einer der drei Administratoren war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache persönlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Na geh'! Nein! Sie glauben, der Strache ist dort gesessen!) Er war persönlich einer der drei Administratoren! Das hat nicht einmal Ihr FPÖ-General Kickl abgestritten. Sie wissen nicht, wovon Sie reden, Herr Jung! Denn als er vom „Standard" darauf angesprochen wurde, hat er es nicht abgestritten, dass sein Chef Mitglied dieser Gruppe ist. Nach dem Telefonat wurde er als Administrator gelöscht.

 

Wer war noch aller dabei? Der mittlerweile von Ihnen ausgeschlossene Abgeordnete Königshofer, der Herr Vilimsky, Susanne Winter, Johann Gudenus aus Wien, Steinkellner und viele mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles, auch was in diesen geschlossenen Facebook-Gruppen der FPÖ, in ihrer Parallelgesellschaft, offensichtlich passiert, muss auch öffentlich gemacht werden! Denn es soll in dieser Stadt und diesem Land nie wieder jemand sagen können, er hätte es nicht gewusst! (Beifall bei

 

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