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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 76

 

erreichen. Denn Fakt ist auch, wo nichtintegrierte Migranten eine kritische Zahl erreichen, sie die Mehrheit werden, geben sie anderen die Maxime des Handelns vor. Statt Anpassung gibt es nur noch Forderungen nach Zweisprachigkeit, doppelter Staatsbürgerschaft, Rundumversorgung, eigenen Zeichen und auch eigenen Symbolen. Das ist in vielen Vierteln in Wien bereits schockierende Realität. Sie folgen diesen Forderungen willfährig. All das geht natürlich zu Lasten der Solidarität und des Zusammengehörigkeitsgefühls. Eine gemeinsame Kultur schweißt nämlich nicht nur Nationen, sondern auch Menschen, Städte und Staaten zusammen. Wir wollen jedenfalls nicht, und das unterstelle ich Ihnen ebenfalls, die Wiener Lebensart nur vorgeblich bewahren, sondern wir sind angetreten, unser kulturelles Erbe, unsere europäische Lebensart zu bewahren und zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Redner, Kollege Deutsch, ist, glaube ich, im Moment nicht anwesend. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da ist er!) - Ist er anwesend? Ja, aber er hört nicht zu. Zu seiner Aussendung vom 25.1., in der er anführt, dass er unbeeindruckt von den FPÖ-Aussagen mit den Wienerinnen und Wienern gemeinsam den angeblich so erfolgreichen Weg der SPÖ fortschreiten will, darf ich ihm sagen, dass sich die SPÖ nicht nur immer mehr von den Menschen entfernt hat, sondern dass sich die Menschen immer mehr von der SPÖ entfernen. Das merkt man bei den Wahlen. Erfolgreich ist Ihr Weg, Herr Kollege Deutsch, keineswegs! Ihre unglaubwürdigen Ankündigungen jedenfalls, Ihr angeblicher Wandel vom Saulus zum Paulus, nimmt Ihnen niemand mehr ab!

 

Die Prolongierung des erfolglosen sozialistischen Integrationskonzepts in Form der vorliegenden Anträge wird von uns selbstverständlich mit voller Überzeugung abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

13.38.11

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das gute Zusammenleben zu fördern - dazu gibt es auch einige Anträge, die uns als Geschäftsstücke vorliegen -, Grundwerte aufzuzeigen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten, das ist der erfolgreiche Weg in unserer Stadt und wir werden diesen Weg gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern auch weitergehen! Die Wiener Positionen der SPÖ zum Zusammenleben, die heute bereits mehrfach von Rednerinnen und Rednern angesprochen wurden - und ich bedanke mich für das große Interesse auch in diesem Rahmen -, wurden diese Woche von unserem Bürgermeister und Landesparteivorsitzenden Michael Häupl präsentiert. Sie beschreiben, wie wir uns das friedliche Zusammenleben in der Millionenmetropole Wien vorstellen, wo Respekt und Rücksichtnahme auch bei persönlichem Umgang im Alltag an oberster Stelle stehen.

 

Aber wir zeigen auch auf, wenn Sie sich das genau ansehen, wie fundamental wir uns in den Grundsätzen von der Strache-FPÖ unterscheiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es darum, dass sich alle Menschen, die in dieser Stadt leben, zu Wien und auch zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen. Hier darf es aber auch keine Ausgrenzung von Menschen geben. Denn wir werden nicht zulassen, dass Menschen in dieser Stadt gegeneinander ausgespielt werden!

 

Wir wissen, das ist das tägliche Brot der FPÖ, Menschen gegeneinander auszuspielen, Hass zu säen. Aber das werden wir im Interesse all derer, die friedlich in dieser Stadt zusammenleben wollen, auch nicht zulassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wien leben Menschen aus 183 verschiedenen Ländern. Sie leben, wohnen und arbeiten in einer der lebenswertesten Städte der Welt. Diese Stadt wächst zu einer Zweimillionenmetropole heran. Internationalität und Weltoffenheit, die auch diese Stadt so auszeichnen, sind aber auch Voraussetzung dafür, dass Wien diesen erfolgreichen Weg weitergehen kann. Aber bei aller Weltoffenheit - das sagen wir auch - erwarten wir, dass diese Grundwerte, aber auch die Menschenrechte von allen in dieser Stadt respektiert und anerkannt werden.

 

Herr Gudenus, reden wir Deutsch! Selbstverständlich ist die gemeinsame Sprache der Verständigung in Wien Deutsch. Es ist auch die Voraussetzung für Integration und für ein funktionierendes Zusammenleben. (GR Armin Blind: Dann setzen Sie das auch um!) - Sie wissen auch, Herr Blind, wenn Sie hier zwischenrufen, dass es eine bestehende gesetzliche Verpflichtung gibt, Deutsch zu lernen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die haben Sie nicht erfüllt!) Damit wird erst die Möglichkeit der Verständigung eröffnet, letztendlich auch der Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung und auch für einen beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Die Stadt unterstützt dies mit einer Vielzahl an Angeboten und auch Kursen, denen die FPÖ allerdings bei den Anträgen nie zustimmt und in der Vergangenheit auch nicht zugestimmt hat. Auch wenn Sie es, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, nicht wahrhaben wollen, Mehrsprachigkeit hilft auch bei der beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung.

 

Die Vermittlung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache, Rechtschreibung etwa - das ist bereits mehrfach angesprochen worden -, würde auch den Mandatarinnen und Mandataren der FPÖ nicht schaden, auch dem Herrn Gudenus nicht, der gestern in einer Aussendung drei Rechtschreibfehler in nur einem Wort zustande gebracht hat. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen sich lächerlich, wenn Sie auf der einen Seite von der deutschen Sprache reden, dann aber jeweils gegen die Förderungen, gegen jeden Antrag im Gemeinderat stimmen, obwohl Sie es selbst notwendig hätten, den einen oder anderen Kurs zu belegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun zu den Anträgen der FPÖ, die wahrlich keine Nagelprobe sind, wie es Herr Gudenus gemeint hat:

 

Der Beschlussantrag betreffend die Vergabe von städtischen Wohnungen an Personen mit ausreichenden

 

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