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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 76

 

Kommunikationsmittel beispielsweise TV aus spanischsprachigen Ländern zu empfangen. Sieht man in einige Teile Wiens, erkennt man die Parallelität. Zuwanderer können bei uns Konten eröffnen, zum Arzt gehen, einkaufen, Ausbildung machen, ohne ein Wort Deutsch sprechen zu müssen. Sprich, es hat sich bereits eine Parallelgesellschaft gebildet. Bravo, meine Damen und Herren, gerade Kollegin Wurzer, Sie haben mit Ihrer Verständnisfraktion zu einer Parallelgesellschaft beigetragen und stehen nun vor den Trümmern Ihrer gescheiterten Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zudem wird bei uns, wie auch in manchen anderen europäischen Ländern, der Fehler begangen, dass nicht die Leistungsbereiten und die Leistungsfähigen angezogen werden. Welcher Hochqualifizierte sucht sich denn bitte schön ein Land wie Österreich aus, wenn er in ein Land gehen kann, in dem ihm nicht sofort vom Staat die Hälfte seines Einkommens abgenommen wird. Denjenigen, die kommen, wird aber der Eindruck vermittelt, der leider allzu oft zutrifft, dass es sich auch ohne jegliche Qualifikation und ohne jegliche Anstrengung in Wien recht gut leben und recht gut auskommen lässt.

 

Anführen möchte ich an dieser Stelle den niederländischen Soziologen Ruud Koopmans, der in diesem Zusammenhang festgehalten hat, dass Integrationspolitik in verschiedenen europäischen Ländern unterschiedlich gut gelungen ist. Das Ergebnis der Studie vom Soziologen Koopmans war, Länder, die Migranten verstärkt Rechte gewährt haben, wie soziale Leistungen oder kulturelle Diversität, schneiden in der Integration am schlechtesten ab. Es besteht, und das ist durchaus einleuchtend, nicht die Notwendigkeit, durch eigene Leistungen voranzukommen, sprich, sich zu integrieren und mit seiner Leistung auszukommen. Die Lehre daraus ist eine einfache. Die Integration von Zuwanderern gelingt am besten in Ländern, in denen die Gewährung von Rechten an Zuwanderer zunächst restriktiv gehandhabt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Dumme an einer solchen Politik ist für Sie natürlich nur, dass diese leistungsfähigen Zuwanderer dann kaum linke Parteien wählen würden, weil sie durch eigene Leistung von Sozialsystemen nicht abhängig sind.

 

Was fiel Ihnen aber jetzt, gerade in Richtung der GRÜNEN, ein? Nicht das Wahlrecht nach Erwerb der Staatsbürgerschaft, quasi als Finale eines gelungenen Integrationsprozess, nein, der Plan war, und das ist wohl auch weiterhin, wie Klubobmann Ellensohn unlängst verlautbarte, sogar die Ausweitung des Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige, also genau das Gegenteil von Integrationsbestrebungen, Integrationsbemühungen und Integrationsmotivation.

 

Nun zurückkommend zur heute schon einigermaßen oft erwähnten Mitgliederbefragung. Man muss dazu festhalten, es handelt sich dabei um die treuesten Ihrer Anhänger. Auf Grund dieser Mitgliederbefragung hat der Herr Bürgermeister jetzt erklärt, um für die Partei noch zu retten, was zu retten ist, Deutsch ist für eine funktionierende Kommunikation erforderlich. Danke, Herr Bürgermeister, das ist eine unglaubliche Erkenntnis! Er sagt nur das, was wir Freiheitlichen und die Wienerinnen und Wiener ohne Befragung schon immer gewusst haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Möglicherweise handelt es sich um eine Verhaltensänderung, weil die bisherige Haltung der Sozialisten ging in eine ganz andere Richtung. Da mussten sämtliche Informationsbroschüren, Handlungsanleitungen, Hausordnungen in diversesten Sprachen gehalten sein, nur damit die Migranten nicht unsere Sprache lernen müssen. Ich darf Ihnen Pars pro Toto ein Beispiel aus meiner Wohngegend, aus dem Auhof, machen. Wir haben im Auhof einen Grillplatz. Wie in vielen Gegenden Wiens üblich, grillen dort vornehmlich Migranten. Auf Grund des Umstandes, dass diese Migranten einfach ihre Reste, Plastiksackerln, Papier in den Wienfluss geworfen haben, hat man sich dazu durchgerungen, Tafeln aufzustellen, man soll Plastiksackerln nicht in den Wienfluss werfen. Das haben wir dann in zig Sprachen in Penzing aufgestellt. Das hat natürlich keine Wirkung verursacht. Was hat man aber jetzt gemacht? Man hat den Grillplatz nicht abgedreht. Nein, man hat einen Grillplatzwächter, wahrscheinlich eher einen Grillplatzvermittler, installiert, der natürlich - man bemerkt da den diversitätsorientierten Ansatz - mehrsprachig ist und diesen Leuten dann permanent erklären darf, dass man Plastiksackerln nicht in den Wienfluss wirft.

 

Weiters, Bedienstete des AMS, hat man gehört, dürfen seit Neuestem Türkisch lernen, damit Zuwanderer, wenn sie das Geld vom AMS abholen beziehungsweise dort beantragen, auch nicht Deutsch können müssen. Meine Damen und Herren, eine Gesellschaft, die ein solches Bild abgibt, braucht sich nicht zu wundern, dass sie nicht den Eindruck vermittelt, dass man sich als Zuwanderer in diese Gesellschaft integrieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie wir heute schon angemerkt haben, werden wir Sie nicht an Ihren vollmundigen Ankündigungen, sondern an Ihren Taten messen. Ich bringe hiermit den Antrag ein, dass Informationsbroschüren der Stadt Wien in Zukunft ausschließlich in deutscher Sprache gehalten sein müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines ist klar, ohne eine gemeinsame Grundüberzeugung kommt kein Land dieser Erde aus. Diese Grundüberzeugung kann sich jedoch nicht nur, wie es die SPÖ jetzt fordert, auf die Einhaltung der Gesetze beschränken. Das muss ohnedies klar sein. Es erfordert vielmehr ein positives Bekenntnis, eine Identifikation mit der für Migranten neuen Heimat. Sehen wir uns aber die Realität an. Stellen wir uns beispielsweise das Bild eines Fußballspiels vor, beispielsweise Österreich gegen Türkei. Nehmen wir jetzt die Karten her, die in Österreich für den österreichischen Sektor verkauft werden. Beim letzten Länderspiel hat man dort ein Fahnenmeer gesehen. Es war aber kein Fahnenmeer österreichischer Fahnen, es war ein Fahnenmeer türkischer Fahnen.

 

Fakt ist, die emotionale Bindung, die Sie nicht erreicht haben, müssen wir einfordern, um ein gedeihliches Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu

 

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