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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 76

 

ÖVP.)

 

In Wien gibt es im Bereich Integration einen Subventionsdschungel, den nur die wenigsten durchschauen. Gefördert werden nämlich jährlich dieselben Vereine, echte Integrationserfolge sind bislang jedoch ausgeblieben. Kurz hat seit seinem Amtsantritt mehr geleistet als die Wiener Stadtregierung in Jahrzehnten. Hier ein kleiner Auszug aus seiner Leistung im abgelaufenen Jahr:

 

Die Einführung des Migrantenindexes beim AMS – zielgerechtere Förderung von Migrantinnen und Migranten, schnellere und bessere Wiedereingliederung oder Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Oder zweitens: das Projekt „Zusammen: Österreich“ – Integrationsbotschafter als Role Models für gelungene Integration. Dieses Projekt beinhaltet Schulbesuche und andere öffentliche Veranstaltungen mit Integrationsbotschaftern. Ziel dieser Aktion: Motivation für mehr Integration, speziell für die jüngere Bevölkerung. Bei der Freiwilligen Feuerwehr wurde die Aufhebung des Migrantenverbotes durchgesetzt. Bislang waren Migrantinnen und Migranten in Kärnten und Steiermark von der Mitwirkung ausgeschlossen; ab 2012 kann das stattfinden, weil das Gesetz geändert worden ist. Auch das ist meiner Ansicht nach ein sehr wesentlicher Punkt, wenn es darum geht, in diesen Dingen mitzumachen. Oder Strafen für Zwangsheirat. Zwangheirat und Genitalverstümmelung, meine Damen und Herren, sind Verbrechen, die wir nicht dulden können und dürfen! Ehezwang wird nun konsequent bestraft, auch wenn die Zwangsverheiratung im Ausland stattfindet. Der Strafrahmen beträgt auch in diesem Fall sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsentzug.

 

Auch für das neue Jahr hat sich Kurz einiges vorgenommen, meine Damen und Herren, und wir hoffen, dass die Stadt Wien ihn tatkräftig unterstützen wird; wie Sie, Frau Kollegin Yilmaz, angedeutet haben, dass da eine Unterstützung notwendig ist. So will Kurz sich 2012 verstärkt der Problematik des Schulabbruches und der Schulpflichtverletzung widmen. Wie Zahlen belegen, sind MigrantInnen viermal so stark von diesem Thema betroffen wie Nichtmigranten. Ein weiteres wesentliches Thema für Sebastian Kurz wird auch das wichtige „Dialogforum Islam“ sein. Mit diesem Dialogforum setzt Kurz eine wichtige Initiative, um das Zusammenleben in Österreich zu verbessern. Das Dialogforum soll dazu beitragen, das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime zu Österreich und die damit verbundene Identitätsbildung zu fördern. Die ÖVP respektiert die Religionsfreiheit; gleichzeitig, meine Damen und Herren, muss aber Tendenzen der Polarisierung und der Radikalisierung mit aller Kraft entgegengetreten werden! Staatssekretär Kurz stellt mit dieser Maßnahme des Dialogforums einmal mehr unter Beweis, dass die ÖVP beim Thema Integration richtige und wichtige Schritte setzt.

 

Wie diese Leistungsbilanz und diese Leistungsvorschau zeigt, kann Wien sich an der Arbeit des Staatsekretärs ein Beispiel nehmen. Er zeigt vor, wie Integrationspolitik funktioniert und wie sie zu einem Erfolgsmodell werden kann.

 

Die Wiener ÖVP ist immer an zielorientierter, konstruktiver Integrationspolitik interessiert. Daher arbeiten wir auch in der Zuwanderungskommission mit. Leider aber gibt es in Wien viel zu wenige erfolgversprechende Ansätze, sondern eine beliebige Integrationspolitik, die sich scheinbar nur am nächsten Wahltag orientiert.

 

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Wien, dass die SPÖ erkannt hat, dass die Wege der Vergangenheit nicht richtig waren. Die ÖVP zeigt, wie Integration wirklich funktioniert. Damit in Wien endlich was weitergeht, werden wir auch weiterhin aufzeigen, dass die SPÖ noch massiven Aufholbedarf in Sachen Integration hat. Verschließen wir uns den guten Ansätzen aber nicht! Die Stadt Wien soll von Kurz lernen und sich daran orientieren.

 

Mit der Hoffnung, meine Damen und Herren, dass die jetzigen ersten zarten Versuche, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, auch fortgesetzt werden, appelliere ich abschließend nochmals an die zuständige Stadträtin und an den Bürgermeister, die Zeichen der Zeit zu erkennen, die Signale nicht zu überhören und eine aktive Integrationspolitik zu machen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

12.01.18

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte eigentlich dort fortsetzen, wo unser Klubobmann David geendet hat, nämlich mit den Fähigkeiten unserer Kinder, den Fähigkeiten unserer Bevölkerung und wie wir damit umgehen. Ich glaube, wir haben oft defizitorientiert in dieser Stadt diskutiert und diese Defizitorientiertheit hat nicht dazu geführt, dass die Gräben in der Gesellschaft geringer und kleiner werden, sondern größer werden. Was meinen wir damit? Ich kenne sehr viele Familien, die aus unterschiedlichsten Ländern zusammengesetzt sind: Aus Polen kommt der Mann, aus der Slowakei kommt die Frau, die einen sprechen die eine Sprache, die anderen sprechen die andere Sprache und die gemeinsame Sprach in der Familie ist dann Deutsch, damit sie sich verständigen können. Oder ich kenne auch Familien, wo der Vater aus der Türkei ist, die Mutter aus Serbien ist oder umgekehrt. Die haben unterschiedliche Sprachen und die gemeinsame Sprache ist Deutsch. Das heißt, hier müssen wir genau hinschauen, denn das sind die Potenziale unserer Gesellschaft in einer globalisierten Welt, in einem Europa, wo die Mobilität immer stärker wird, wo sprachliche Fähigkeiten als ein positives Gut immer wieder aufgewertet werden und auch angesehen werden. Das müssen wir aufgreifen. Das müssen wir uns genauer anschauen.

 

Sie wissen ganz genau, dass es irrsinnig viel Zeit in Anspruch nimmt, bis man eine fremde Sprache lernt. Ja, da muss man Schulbänke drücken, Kurse machen und vielleicht hat man dann die Sprache noch immer nicht perfekt im Griff. Aber in der Familie oder in den

 

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