Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 76
1, 12, 17, 22, 24 bis 27, 29, 31, 34 bis 38, 40, 42, 45 bis 53, 55, 57 bis 68, 70 bis 85, 87 und 88 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 2 bis 11 sowie 13 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 54, 69, 86, 56, 20, 21, 23, 28, 30, 32, 33, 39, 41, 43 und 44. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2 bis 11 sowie 13 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine für ihre Tätigkeit im Integrationsbereich – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit haben. – Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir schreiben das Jahr 2012, und natürlich zählt die Integrationspolitik noch immer zu den wesentlichen Herausforderungen in Europa, in Österreich, aber ganz besonders natürlich auch für Wien. Wien hat dabei einen entscheidenden Vorteil, war es doch immer eine weltoffene Stadt, die vielen Nationen eine Heimat bot. Dass die Situation leider dennoch vielfach als nicht zufriedenstellend angesehen wird, liegt an den jahrzehntelangen Versäumnissen der Wiener Integrationspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbst jedes vierte Mitglied der Wiener SPÖ, meine Damen und Herren, sieht Mängel in der Integrationspolitik. Bgm Häupl hat am Montag ein neues Papier vorgestellt, das dieses Unbehagen eben zum Ausdruck bringt. Es zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Nur stellt sich natürlich die Frage: Warum ist bis jetzt so wenig passiert? Seit 15 Jahren hätte mehr passieren können. Dieses neue, jetzt vorgelegte Integrationspapier, meine Damen und Herren, ist eine Auflistung seit Jahren bekannter ÖVP-Forderungen. Es gibt unzählige Aussendungen und Aussagen einzelner ÖVP-Politiker, die dieses eindrucksvoll belegen. Es ist erfreulich, dass Sie nun erkannt haben, dass es ohne die ÖVP auch da nicht so einfach ist weiterzukommen. Die beiden Hauptpunkte im vorgelegten Papier zur Integrationspolitik sind das Erhalten der Wiener Lebensart sowie die gemeinsame Sprache Deutsch. Auch das, meine Damen und Herren, ist seit vielen, vielen Jahren eine Forderung der Wiener ÖVP. „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte sind für uns unverhandelbare Grundrechte und unsere Sprache hier ist Deutsch“, fasst Häupl zusammen – alles Forderungen und Ansichten der Wiener ÖVP.
Dass es jedoch auch anders geht, hat ein junger, anfänglich unterschätzter Mann gezeigt, meine Damen und Herren, nämlich unser Staatssekretär Sebastian Kurz. Obwohl nicht lange, erst neun Monate im Amt, meine Damen und Herren, hat er mehr zusammengebracht als in langer Zeit die Integrationspolitik. Es ist ihm vor allem gelungen, die Integrationspolitik zu versachlichen. Er hat, wie gesagt, geschafft, was der SPÖ schon lange nicht gelungen ist. Aus diesem Grund sieht man auch in vielen Umfragen, dass er der Shootingstar dieser Bundesregierung ist.
Fakt ist, dass Wien einen besonders hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund hat und die Herausforderung in Wien nicht mit denen anderer Bundesländer zu vergleichen ist. Heute ist bereits jeder zweite Volksschüler in Wien ein Kind mit Migrationshintergrund. Es gilt daher besonders, danach zu trachten, die Tradition Wiens als friedliche Stadt, als eine Stadt des Zusammenlebens, weiterhin aufrechtzuerhalten. Dass bislang noch alles ruhig ist in Wien, ist nicht ein Verdienst der Regierung, sondern ein Verdienst der Wienerinnen und Wiener, die stark daran interessiert sind, in dieser Stadt nebeneinander leben zu können.
Die Integrationsdaten für Wien bergen durchaus Sprengpotenzial, insbesondere sozialer Natur. So sind MigrantInnen in Wien deutlich öfter von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Migrationshintergrund und verdienen auch 2012 noch deutlich weniger als Menschen ohne Migrationshintergrund. Wohin solche Tendenzen führen, meine Damen und Herren, sehen wir in anderen europäischen Großstädten, es genügt ein Blick nach Berlin oder nach London. Da muss gegengesteuert werden, so etwas wollen wir nicht haben! Wir wollen ein friedliches Zusammenleben, das ist unser oberstes Ziel!
Wie nachhaltige Integrationspolitik aussieht, zeigt einmal mehr Staatssekretär Sebastian Kurz. Statt Verbindungen zu Freunden durch Subventionen aufrechtzuerhalten, hat er das Leistungsprinzip in den Vordergrund gestellt – „Integration durch Leistung“, meine Damen und Herren! Jene, die rechtmäßig hier leben, sollen an der Leistung und nicht an der Herkunft gemessen werden, egal, ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Familie. Auch das ist für uns ein ganz wichtiger Grundsatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
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