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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 76

 

überkommene Stammesrecht. Ich hoffe nicht, dass bei uns in Österreich danach geurteilt wird. Soweit zum Kollegen Akkilic.

 

Jetzt komme ich zu den GRÜNEN und zum Thema, das sie sich ausgesucht haben, nämlich Integration – interessanterweise, obwohl dieses Thema heute ohnehin noch einmal zur Debatte steht. Früher wären Ihnen viele Themen eingefallen, da bin ich ganz sicher. Sie hätten zur Zeit geradezu gejubelt, sie hätten das Stadthallenbad gehabt, Sie hätten die Skandale, was wirklich schwerwiegend ist, ums AKH gehabt, Sie hätten leidenschaftlich über das AAA diskutiert; aber jetzt haben sie einen Maulkorb auf, Sie dürfen nicht. Und in Ihrer Verzweiflung wählen Sie jetzt das Thema Integration. Sie haben dieses Thema aber auch aus einem anderen Grund gewählt: Weil Ihre Mitglieder natürlich nicht ganz begeistert sind über das, was Bgm Häupl da in seinen Aussagen von sich gegeben hat. Jetzt müssen Sie eine Beruhigungswelle in diese Richtung fahren. Das ist keine Frage. So schaut’s aus bei Ihnen. Sie schauen verhärmt, weil Sie nichts sagen dürfen. Das ist richtig. Weil man Ihnen von Seiten der SPÖ nicht erlaubt, irgendetwas zu sagen. Sie bekommen nicht einmal mehr genug Farbe, um die Radfahrwege am Naschmarkt zu markieren, die einmal vorgesehen waren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt kommt der Bgm Häupl und schießt Ihnen da noch Sprüche vor den Kopf wie „Wer straffällig wird, muss auch abgeschoben werden können.“, „Unsere Sprache hier ist Deutsch.“ und, „anständige Funktionäre zurückholen“. Stellen Sie sich einmal vor, Hubsi Kramar würde vorlesen, was Bgm Häupl gesagt hat – das würde man dann ganz anders auslegen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. So schaut einfach die Realität in diesem Bereich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum tut der Bürgermeister das? Chapeau en flamme, der Hut brennt in der SPÖ! Erstaunlich dazu ist nur, dass eine Mitgliederbefragung nötig war. Anscheinend geht er nicht mehr oft ins vielbesprochene Wirtshaus und an den Stammtisch, sonst hätte er das schon längst gemerkt und gehört. Herr Kollege Deutsch! Auch Ihre Kollegen in Liesing haben nicht gemerkt, dass das Flugdach nicht gebaut werden kann, weil darunter die Liesing fließt. Darauf sind sie erst gekommen, nachdem viel Geld hinausgepfeffert wurde. Aber sie haben es gelernt. Auch der Bgm Häupl wird es lernen, bitter lernen, the hard way wahrscheinlich, durch die Wähler und durch seine Mitglieder. Er kommt also auf einmal drauf, dass ein Viertel bis ein Drittel der Parteimitglieder mit der Integrationspolitik unzufrieden ist. Dabei haben Sie uns vorher erklärt, es hätte so gut funktioniert.

 

Kollegin Yilmaz sagt, in Wien werde seit Jahrzehnten Deutschunterricht gegeben, die Leute würden gut integriert. Warum haben wir dann die Probleme? Wissen Sie, warum? Weil das nicht angenommen wird! (GRin Nurten Yilmaz: Wissen Sie, dass neue Leute kommen?) – Nein, es sind Leute, die 30 Jahre da sind und noch nicht Deutsch können! Das wissen Sie selbst ganz genau! Wir haben die Probleme, weil das nicht angenommen wird und wir zunehmend nicht einmal eine Parallelgesellschaft, sondern eine Gegengesellschaft bekommen, und diese entwickelt sich in einer gefährlichen Form. Das merkt jetzt auch der Bürgermeister. Er sieht eben, dass hier offenkundig eine hohe Kriminalitätsrate besteht, sonst hätte er nicht in der Zeitung „Österreich“, die ja nicht gerade FPÖ-freundlich ist, genau das gesagt: Verurteile Ausländer abschieben! – Das hat er gesagt. Sagt er das ohne Grund, Ihr Bürgermeister? Oder haben Ihnen das die Mitglieder aus den Sektionen gepredigt, die Ihnen gegenüber zunehmend aufmüpfig und rebellisch werden, im 8. Bezirk und in anderen Bereichen auch? Sie wissen ganz genau, da gibt es verschiedenste Gründe. Das Murren in den Sektionen ist einfach nicht mehr zu überhören, das ist es.

 

Die GRÜNEN haben das gleiche Problem, und sie haben, wie gesagt, auch das Problem, dass ihnen die SPÖ keinen Spielraum lässt – ist ja klar, Sie kämpfen in etwa um dasselbe Wählersegment. Das hat man in der SPÖ erkannt. Es gibt breite Kreise in der SPÖ, die mit dieser Koalition keine Freude haben, die lieber da hinüberschielen würden. (Der Redner deutet in Richtung ÖVP.) Die wären einfacher zu handhaben, weil sie weniger sind und untereinander zerstritten. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Alexander Neuhuber.) Sie sind neulich gerade im Integrationsausschuss umgefallen. Sie haben dort anders gestimmt als nachher, also ganz friedlich, da ist das Durcheinander wirklich beträchtlich. Wir können uns das anschauen und tun das auch.

 

Ich werde Ihnen zum Abschluss noch kurz etwas vorlesen. Auch das ist nicht von mir, sondern aus dem „Kurier“: „Häupl spricht Klartext – und zwar auf Deutsch“. „… heikel“, schreibt der Herr Gantner, und am Schluss schreibt er: „Das Beispiel ÖVP hat gezeigt: Wer zwischen Schmiedl und Schmied wählen muss, macht sein Kreuz lieber bei dem Letzteren. Und der heißt bekanntlich nicht Häupl.“ Die Kreuze werden bei der nächsten Wahl bei uns gemacht werden! Sie wissen das ganz genau, und davor fürchten Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster hat sich Herr GR Baxant zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.43.13

†GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrter Herr Jung! Es ist sehr bezeichnend. Ich wollte eigentlich nicht polemisch werden, aber es ist einfach unmöglich, nach Ihnen zu reden, ohne polemisch zu werden. Es geht um die „Perspektiven der Wiener Integrationspolitik“, das ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Sie haben keine einzige Perspektive, keinen einzigen Lösungsvorschlag vorgebracht. (Zwischenrufe bei der FPÖ: O ja!) Sie haben sich nicht damit befasst, was vorhin gesagt wurde. Es war nur Polemik, deppert daherreden und so weiter und so fort. Das haben wir nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Jung! Die Kultur des gemeinsamen

 

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