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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 76

 

besetzen kann, auf der anderen Seite überproportionale Probleme mit Menschen, die aus anderen Staaten kommen. Ich glaube, das müsste man viel mehr sozusagen zur Deckungsgleichheit bringen. Tatsache ist, dass jedes Bemühen, die vorhandenen Probleme zu erkennen und anzugehen, wichtig und richtig ist. Es darf aber nicht so sein, dass im Endeffekt wir uns an nichteuropäische Lebensgewohnheiten anpassen müssen. Ich glaube, es ist Recht und Pflicht jedes Gastgebers zu sagen, wir definieren unsere Hausordnung und wir verlangen, dass man sich bei uns zumindest im Großen und Ganzen so benimmt, wie das üblich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht sollte man auch die Praxis überdenken, die Information über unsere Sozialleistungen mehrsprachig zu gestalten. Da für viele nicht zuletzt der gut ausgebaute österreichische Sozialstaat eine Motivation ist, nach Österreich zu kommen, gäbe es eine doppelte Motivation, rasch Deutsch zu lernen, wenn die Information über die Sozialleistungen einsprachig wäre, dann käme man nämlich ohne Deutsch eben nicht zu den Leistungen. Ich glaube, allzu einfach sollte man es auch nicht machen.

 

Zu guter Letzt: Ein Thema, das in diesem Zusammenhang ebenfalls angesprochen werden kann, sind Probleme mit allen möglichen Kulturzentren im weitesten Sinn. Ich erinnere an die Dammstraße: Was es da für Debatten gegeben hat! Und in Wirklichkeit ist auch das damals ein Problem der Nachbarschaft gewesen. Da stellt sich die Frage: Ist es gescheit, in einem sehr engen Viertel ein großes Zentrum zu planen und auszubauen, wo dann hunderte Menschen zufahren und dort dann auf der Straße herumstehen? Auch das ist kein Problem des Gegeneinanders, sondern vielmehr ein Problem der Hausordnung. Da geht es um die Frage, wie wir die Hausordnung gestalten. Ich glaube, da könnte eine vorausschauende Stadtplanungspolitik sehr viele Konflikte gar nicht erst entstehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Feldmann gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.27.24

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich begrüße den Sprach- und Bildungsplan, muss aber doch sagen: Er ist zwar immerhin entstanden, aber wahrscheinlich ist er entstanden unter dem Druck, dass ein Staatssekretär für Integration in sehr kurzer Zeit sehr viel weitergebracht hat. (GRin Nurten Yilmaz: Viel angekündigt, nicht viel bewegt, aber unterstützt hat er!) Und ich frage mich, warum, da in Wien doch jahrelang über Integration und Integrationspolitik gesprochen wurde, die Ergebnisse derart verheerend sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, dass die Thematik vielschichtig ist. Wir wissen, dass es MigrantInnen gibt, die hochgebildet zu uns kommen. In der ersten Generation liegt der Anteil an Maturanten sogar um 6 Prozent höher als jener von Österreicherinnen und Österreichern. Die Akademikerquote ist wesentlich höher, nämlich um 4 Prozent; bei manchen Gruppen wie den EU-Bürgern beträgt die Akademikerquote 30 Prozent, bei Nicht-EU-Bürgern 42 Prozent, bei Österreichern hingegen nur 14 Prozent. In der zweiten Generation jedoch haben MigrantInnen bereits den gleichen Maturantenanteil wie Österreicher beziehungsweise einen um 6 Prozent geringeren.

 

Da muss ich fragen: Warum gehen sie? Sie gehen nicht, weil es eine natürliche Bewegung ist, oder zumindest nicht alle, sondern weil hier das Land beziehungsweise die Stadt nicht bieten kann, was gebildete, ausgebildete und arbeitsuchende Menschen vorfinden möchten, nämlich eine funktionierende Wirtschafts- und Bildungsstruktur, eine Weiter- und Fortbildungsstruktur, um eben ihre Fähigkeiten und Qualifikationen umsetzen zu können.

 

Auf der anderen Seite haben wir natürlich eine hohe Rate an MigrantInnen mit maximal Pflichtschulabschluss, die Rate liegt bei 35 Prozent. Da ist es selbstverständlich klar, dass Ausbildungsmaßnahmen, vielleicht sogar zur Erreichung eines Pflichtschulabschlusses, notwendig sind. Überqualifikation ist ein Thema und nicht ausreichende Schulbildung ist ebenfalls ein Thema. Auf beide Themen gehört eingegangen. Wir fordern seit Jahren ein Gesamtkonzept, einen gesamten Integrationsplan der Stadt Wien, der bis dato leider nicht vorliegt.

 

Worin wir uns jedoch immerhin alle gemeinsam einig geworden sind, ist, dass Sprache der Schlüsselpunkt für das Gelingen von Integration ist. Wir haben das verpflichtende Kindergartenjahr, aber an einen geordneten Unterricht ist nicht zu denken. Was passiert? Wir haben 10 000 außerordentliche Schüler, es gibt 22 Wochenstunden an Volksschulunterricht, 11 Wochenstunden an Deutschunterricht. Aber nicht, dass man glaubt, sie wären hintereinander, die sind gleichzeitig! Das heißt, wenn ein Kind Deutsch lernt, ist es nicht im Unterricht. Ist es im Unterricht, kann es dem Unterricht nicht folgen, weil es nicht Deutsch spricht. Ich hoffe, dass hier jeder einsieht, dass dies kein geeignetes Konzept ist. Daher wird es notwendig sein, eine verpflichtende Vorschule für Kinder mit Sprachproblemen einzuführen, was schon lange eine Forderung von uns ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen auch keine türkischen Ghettoschulen, die der Herr Bürgermeister forciert. Beim Thema islamische Kulturzentren möchte ich darauf hinweisen, dass zwar außer Streit steht, dass jeder seine Religion ausüben soll; aber wenn wir Parallelgesellschaften fördern und zulassen – wobei es in so einem Kulturzentrum auch Supermärkte gibt oder Nachmittagsbetreuung, eben eine komplette Infrastruktur neben einem Gebetsraum –, dann werden wir diese Parallelgesellschaften nicht verhindern, sondern fördern.

 

Wir wünschen uns, dass in Wien die Tradition des friedlichen Zusammenlebens weiter gewährleistet wird. Dazu ist es notwendig, dass wir uns die Integrationspolitik von allen Seiten ansehen: von der Seite derer, die hochgebildet kommen und wieder gehen

 

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