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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 76

 

Tauglichkeit ab. Wir holen uns Argumente und Tipps aus ausländischen Erfahrungen und wir hören auf Expertinnen und Experten aus aller Welt. Parallel dazu orientieren wir uns an der Messbarkeit von Integration. Für uns ist nicht die eigene Stimmungslage das einzige Messinstrument. Damit allein kann man keine verantwortungsvolle Integrationspolitik machen.

 

Für uns zählen nachweisbare Faktoren. Zum Beispiel: Der Integrationsmonitor. Aus all diesen unterschiedlichen Instrumenten werden Handlungsstrategien der Stadt abgeleitet. Zum Beispiel, im Auftrag der Frau StRin Frauenberger, entwickelt von der MA 17, das neue Bildungsmodul für Migrantinnen. Diese Bildungsmodule holen die Frauen je nach ihrem Ausbildungsstatus dort ab, wo sie stehen, da gibt es punktgenaue Kursangebote. Frauen bekommen dadurch genau das Rüstzeug, das sie für den Einstieg in den Arbeitsmarkt beziehungsweise für ein selbstständiges Leben brauchen. Dieses Programm hat drei Stufen: Alphabetisierung und Deutschkurse für Frauen, die sehr wenig beziehungsweise keine Deutschkenntnisse haben, „Mama lernt Deutsch“, um Alphabetisierung zu festigen und/oder Grundkompetenzen in Deutsch zu erreichen, und Aufbaukurse, das Frauencollege, um die Deutschkenntnisse weiter zu vertiefen, inklusive weiterer Unterrichtsfächer als Grundlage für den Einstieg in den Beruf.

 

Deutsch ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration, das ist für uns nichts Neues. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt bietet seit Jahrzehnten Deutschkurse an, weil wir eben wissen, dass die Sprache sehr wichtig ist. Wir bieten aber nicht nur Deutschkurse an, weil Sprache nicht alles ist, sondern auch viele andere Module, um sich besser zu verstehen, um die Stadt besser zu verstehen. Die Stadt bemüht sich auch, die Zuwanderinnen und Zuwanderer zu verstehen. Anders geht’s nicht. Einseitig ist diese Angelegenheit nie gewesen, aber das werden die Herren und Damen von der FPÖ niemals verstehen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir haben 30 Prozent der Wähler!)

 

Integrationspolitik ist ein laufender Prozess, eine prozessuale Entwicklung. Es liegt in der Natur derartiger Entwicklungen, dass niemand glaubhaft vorhersagen kann, wie es in 10 Jahren aussehen wird. Was wir wissen, ist, was wir erreichen wollen, nämlich ein gleichberechtigtes, bereicherndes, friedliches Miteinander. Das wollen auch hier im Haus sehr viele Menschen, und das finden wir sehr gut. In diesem Sinne, danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.21.50

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja, natürlich ist es wichtig, ein friedliches Miteinander in Österreich zu praktizieren, zu leben. Leider hat sich in den letzten Jahren weniger ein Miteinander, Gott sei Dank auch kein allzu starkes Gegeneinander entwickelt, sondern eher ein Nebeneinander. Es ist das Problem der Parallelgesellschaften, die sich in den letzten Jahren auch unter Ihrem Blickwinkel bilden haben können.

 

Es ist natürlich nie zu spät, gescheiter zu werden; aber ich kann mich an sehr viele Debatten erinnern, nämlich seinerzeit bei der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, als man Deutschkenntnisse verlangt hat, wobei das massiv kritisiert worden ist. Es hieß, dies sei eigentlich eine Zumutung. Warum werde das eingeführt? Wenn man ein paar Jahre einfach hier ist und nichts Gröberes angestellt hat, sollte man doch auch ohne Deutsch die Staatsbürgerschaft bekommen, hieß es. Oder, wie ist die damalige Innenministerin Maria Fekter nicht zuletzt auch von linker Seite geprügelt worden, als sie sich erlaubt hat zu sagen, Spracherwerb vor Zuzug! Wenn ich bewusst in ein Land zuziehe, ist es doch immer noch besser, wenn ich mich schon vor Ort um entsprechende Grundkenntnisse der Sprache bemühe, als dass ich herkomme und hier jahrelang ohne Deutschkenntnisse auskommen kann. Und das ist eigentlich das, was bedenklich stimmt: Dass man sich in Wien offenkundig ohne Deutschkenntnisse sehr gut zurechtfindet, weil sich eben Parallelstrukturen gebildet haben.

 

Da ist dann schon die Frage zu stellen, ob dieser Weg einer Vielzahl an Vereinen, die jahrelang vor sich hinwerken, ein wirklich erfolgversprechender ist. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass dem Bürgermeister das Deutsch nicht nur als einzige Integrationsvoraussetzung vorschwebt. Deutsch ist ein wichtiger Bestandteil, eben die gemeinsame Sprache, aber es geht auch etwas um die mitteleuropäische Lebensweise, und auch da kann beziehungsweise muss man massive Defizite feststellen.

 

Da geht es letztendlich um die Frage, wie man Zuwanderungspolitik betreibt. Schaut man einfach, wer kommt, und nimmt zur Kenntnis, dass die, die da sind, eben da sind; oder bemüht man sich aktiv um Menschen, die einem auch kulturell und wirtschaftlich nahestehen, und die uns weiterhelfen können? Da hat man, das muss man auch sagen, viel zu lange zugewartet. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist jetzt spät, aber doch gekommen, wobei man ähnlich wie in den USA sich jene Qualifikationen aussucht, die man braucht. Und dass Analphabeten einem Land, das immer noch sozusagen in der Champions League mitspielen möchte, wirtschaftlich nicht unbedingt weiterhelfen, ist ja, glaube ich, eine Tatsache, die einen nicht sonderlich überrascht.

 

Die Probleme in der Schule und am Arbeitsmarkt sind schon oft angesprochen worden. Nun muss man Menschen mit Migrationshintergrund besonders intensiv betreuen. Auch das zeigt, dass der Zuzug den Notwendigkeiten unseres Landes nicht wirklich entspricht. Auch dass die Gefängnisse eine sehr hohe Quote an Menschen, die nicht aus Österreich stammen, haben, ist eine Tatsache; ebenso wie es Tatsache ist, dass sich unter den Mindestsicherungsbeziehern sehr viele finden, die eben keinen österreichischen Hintergrund haben.

 

All dies zeigt, dass das Ganze irgendwie nicht passt. Auf der einen Seite hat man Funktionen, die man nicht

 

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