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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 76

 

Taxi fahren hat müssen; oder dass jemand, der hochqualifiziert ist, als Akademiker einen ganz anderen Beruf hat erlernen und auch ausüben müssen. Deswegen wollen wir, dass es in die Richtung weitergeht, die unser Sebastian Kurz von der Bundespartei vorgibt. Die 15a-Vereinbarung ist jetzt durch. Es sind Gelder da, bis 2014 gesichert, und ich denke, es ist wichtig, dass Bund, Land und Gemeinden da an einem Strang ziehen, um eben eine bessere Integration, ein Herstellen eines Ganzen zu erreichen. – Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.12.21

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie!

 

Ich freue mich sehr, dass die GRÜNEN das Thema Integration auch zum Thema in der Aktuellen Stunde gemacht haben. Mein Kollege Ellensohn hat ja in sehr sachlich gewählten Worten, als hätte er Kreide gefressen, das Thema Integration aus Sicht der GRÜNEN beleuchtet. Man hat aber durchaus den Eindruck, dass, wenn es um das Thema Integration ging, die Politik vor allem der Grünen, aber auch der Roten beziehungsweise der jetzt rot-grünen Stadtregierung in den letzten Jahren ausgeschaut hat als Integration der Inländer in die Zuwanderer. Das war bisher Ihre Politik der Integration, aber das lehnen die Österreicher ab! So kann es nicht sein, dass wir uns mittlerweile in Wien in die Zuwanderer integrieren müssen! So kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da können Sie noch so viel Kreide fressen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird immer von so schönen Begriffen wie Chancen und Zukunft gesprochen. Natürlich bedeutet die Mehrsprachigkeit Chancen für Kinder und Jugendliche beziehungsweise für Menschen allgemein. Gerade jetzt sitzen viele junge Menschen hier auf der Galerie. Ich frage mich aber, wo die Chancen sind, da doch evident ist, dass in den letzten Jahren vor allem durch unqualifizierte Massenzuwanderung das Bildungsniveau in Wien und in Österreich gesunken ist! Wo sind da die Chancen für die Österreicher, aber auch für die Zuwanderer? Die Chancen gibt es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die haben Sie vermasselt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich brauche das nicht zum 100. Mal zu erwähnen: Natürlich, qualifizierte Zuwanderung ist zu begrüßen, wie das auch in Australien und in Kanada gehandhabt wird, nämlich sehr streng. Aber es schaut ja im Prinzip so aus: Die Zuwanderung findet durch unqualifizierte, bildungsferne Zuwanderer aus Nicht-Europa statt, und die gut qualifizierten Menschen in Österreich wandern mittlerweile ab. Sie wandern ab, weil eben Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil Österreich nicht mehr mithalten kann. Das liegt daran, dass Sie in den letzten Jahrzehnten genau dieses Thema verschlafen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich sagen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja wunderschön, dass wir seit zwei Tagen wissen, dass der Bgm Häupl offensichtlich das Thema erkannt hat, dass er seine eigenen Fehler und sein eigenes Scheitern plötzlich öffentlich eingesteht. Das ist wirklich interessant. Aber um das festzustellen, bedurfte es einer Mitgliederumfrage innerhalb der SPÖ. Der Rücklauf betrug magere 10 Prozent, 7 000 ausgefüllte Fragebögen sind zurückgekommen und es verstärkt sich der Eindruck, dass die SPÖ bald mehr Mitglieder als Wähler haben wird. Das wird sich auf jeden Fall 2015 bei der Wahl herausstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die Umfrage brachte auch in Sachen Integration sehr, sehr interessante Erkenntnisse, nämlich Erkenntnisse, die eins zu eins aus dem Parteiprogramm der FPÖ übernommen sein könnten, wie zum Beispiel, dass die deutsche Sprache wichtig ist. Entschuldigung, Herr Bgm Häupl … (Zwischenruf von GR Christian Deutsch.) – Für Sie anscheinend schon. Herr Deutsch, Sie müssen erst die Mitglieder befragen, um zu der tollen Erkenntnis zu kommen, dass die Sprache in Österreich und in Wien Deutsch ist! Der Herr Bürgermeister und wir alle im Endeffekt wurden auf die Verfassung vereidigt! Die Staatssprache in Österreich ist Deutsch, und Sie müssen Ihre Mitglieder befragen, um das herauszufinden?! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Entschuldigung, das ist doch ein Eingeständnis der Unfähigkeit! Unsere Sprache hier ist Deutsch. – Na, bravissimo, Herr Deutsch, dass Sie das auch endlich einmal behirnen, das steht in der österreichischen Verfassung! Herzliche Gratulation! Aber ich glaube, dass der Schwenk nur ein scheinbarer ist. Der Herr Bürgermeister kommt alle Jahre wieder daher; immer wenn er merkt, es schwimmen ihm die Felle davon, sagt er plötzlich, es soll gemeinsame Spielregeln geben, es muss Deutsch gesprochen werden, straffällig gewordene Ausländer müssen abgeschoben werden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – Hallo! Bitte hören Sie kurz zu: Straffällig gewordene Ausländer müssen abgeschoben werden – da geht es um Ihre Klientel. Also bitte reden Sie mit dem Herrn Bgm Häupl. Man darf diese Aussage nicht ernst nehmen. Wir fordern echte Integration! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Yilmaz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.17.23

†GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße auch die jungen Wienerinnen und Wiener und Herrn GR Wutzlhofer auf der Tribüne!

 

Einmal mehr, sehr geehrte Damen und Herren: Wir sehen Zuwanderung als positive Chance für die Stadt und für die Menschen dieser Stadt. Das ist die Basis unserer Integrationspolitik. Wir verlangen von allen die Einhaltung der Hausordnung und die erklären wir ihnen auch. Natürlich haben wir die Weisheit nicht mit dem Löffel gegessen. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Wir checken permanent unsere Instrumente auf deren

 

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