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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 76

 

und gleiche Pflichten für alle, und nicht große Unterschiede machen!

 

Mir tut es natürlich weh, wenn ich so Umfrageergebnisse mit zweistelligen Prozentzahlen, Führerprinzip und allem Möglichen lese. Dass daran noch gearbeitet werden muss und dass wir da ein bisschen ein Problem haben – keine Frage. Keine Frage, dass man im Bildungsbereich nacharbeiten muss.

 

Wir haben mit der Zuwanderungskommission in Wien eine Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gemeinsam, und ich glaube auch, dass es noch fünf wertvolle Redebeiträge für ein Zusammenleben gibt. Am wichtigsten in dieser Frage ist für mich, dass man sich hinsetzt und nicht gleich von Problemen spricht. Sondern die erste Entscheidung, die jeder und jede für sich fällen muss, ist: Will ich, dass wir in Wien gemeinsam leben, oder will ich das nicht? Und bitte nicht wie im Sandkasten anfangen und sagen: Der hat angefangen, der tut nicht, der macht nicht. – Nein. Will ich als Person, dass wir hier friedlich zusammenleben und gemeinsam gute Ergebnisse erzielen, oder will ich das nicht? Das ist eine Frage, die sich jeder und jede ganz persönlich stellen kann. Da braucht man keine Partei vorzuschieben und auch sonst nichts.

 

Wenn hier jemand sagt, das interessiert mich nicht, dann, sage ich, interessiert auch mich nicht der Diskurs mit denen. Ich will, dass wir weiterhin ein weltoffenes Wien haben und ausbauen. Das macht auch wirtschaftlich Sinn. Das ist nicht nur eine soziale Frage. Das soll man nicht nur deshalb tun, weil man nett zu allen ist; es ist für uns alle viel einfacher zusammenzuleben, wenn wir das gemeinsam versuchen, und das wollen wir versuchen, mit den kleinen Differenzen, die es natürlich gibt. Differenzen gibt es nicht nur zwischen ÖVP einerseits und SPÖ und GRÜNEN andererseits, die gibt es zwischendurch auch zwischen Koalitionspartnern, mein Gott na, nicht einmal alle GRÜNEN sind sich da in jeder Frage einig. (GR Mag Wolfgang Jung: Das glauben wir!) Ist ja überhaupt kein Problem. Suchen wir die gemeinsamen Lösungen!

 

Insgesamt sind wir der Meinung, dass jeder, der in Wien wohnt, ein Wiener beziehungsweise eine Wienerin ist, und so behandeln wir uns gegenseitig – egal, ob er aus Pülümür, aus Vorarlberg oder aus Floridsdorf ins Rathaus fährt. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Anger-Koch gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.07.49

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie!

 

Wir reden heute über die Perspektiven der Wiener Integrationspolitik, was mich sehr freut, denn es geht um Perspektiven. Die Definition von Integration ist laut Wikipedia Herstellung eines Ganzen. Bisher hat mir gerade in der Stadt Wien eigentlich dieses Herstellen eines Ganzen gefehlt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt Wien beziehungsweise der diversen Vereine, die sie seit Jahren subventioniert, lassen auf ihre Erfolge warten. Sonst hätten wir nicht die Situation, die wir heute haben, sonst würden wir nicht über weitere Perspektiven reden. Sonst würden wir auch nicht über neue Maßnahmen reden; wobei ich diesen neuen Sprach- und Bildungsplan, den Sie da vorgelegt haben, sehr gut finde.

 

Deswegen glaube ich auch, dass es vielleicht eine Initialzündung gebraucht hat, um die Situation neu zu überdenken. Diese Initialzündung kam unter anderem von Sebastian Kurz, der auf der einen Seite innerhalb eines Jahres schon sehr viel bewegt hat, und auf der anderen Seite diese Woche die 15a-Vereinbarung im Ministerrat durchgebracht hat, was bis 2014 mehr Gelder für die Sprachförderung sichert.

 

Es freut mich ganz besonders, dass auch die SPÖ diese Woche durch den Herrn Bürgermeister einen Folder herausgebracht hat, der zeigt, dass gerade die Sprache jetzt auch für Wien wichtig geworden ist, nämlich als zentrales Mittel zur Verständigung der hier lebenden Menschen. Es freut mich auch sehr, dass Sie definieren, dass das verpflichtend ist. Dafür sind wir Ihnen eigentlich sehr dankbar, weil wir schon sehr lange davon reden.

 

Auch wenn einer von uns ins Ausland geht, würden wir uns wahnsinnig schwer tun, einen Job zu finden, uns zu integrieren. Wenn wir zum Beispiel nach Ägypten gehen, so bin ich des Arabischen nicht mächtig, auch ich müsste mich dort mit meiner Familie integrieren. Das heißt, ich müsste die Sprache erlernen, um dort meine Kinder in die Schule zu bringen, um mich dort ärztlich versorgen lassen zu können, aber auch, um dort Geld verdienen zu können.

 

Daran hat es in Wien eigentlich gehapert, wobei man weiß, dass gerade die Sprache schon in den letzten Jahren das große Thema war, nämlich nach der letzten Spracherhebung, die schon einige Jahre zurückliegt. Durch diese Spracherhebung hat man erkannt, dass die viereinhalb- bis fünfjährigen Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist und war, zusätzliche Fördermaßnahmen benötigt haben. All die Jahre hat man es versäumt, genau da mehr Maßnahmen zu ergreifen, da voll hineinzugehen und zu schauen, dass wir das eintüten, wie man es am besten angeht.

 

Wir wissen aber auch, dass ein relativ großer Anteil der Ausländer in Sonderschulen platziert wurde und nicht in den Schulen, wo österreichische Kinder hingehen, nämlich eher in Schulen mit Maturaniveau, was dann natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Das heißt, all diese Personen konnten sich schwer in der Arbeitswelt integrieren, weil es ihnen an bestimmten Kenntnissen, eben der deutschen Sprache und auch des Lesens mangelte.

 

Sehr schade ist auch, dass viele dieser Menschen, die eben schon eine Ausbildung abgeschlossen haben, berufsfremd haben arbeiten müssen. Wir haben heute schon von der Frau Stadträtin gehört, dass ein Jurist

 

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