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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 72

 

Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte gleich einmal vorausschicken, dass wir natürlich nicht gegen den Ausbau der Albert-Schultz-Halle sind, sondern was uns hier eher stört, ist und was wir auch hinterfragen wollen, ist eigentlich die Regelmäßigkeit von Baukostenüberschreitungen, die immer wieder bei Ihnen bei Bauvorhaben vorkommen. Ich erinnere nur bei der U6-Station wurden es statt 800 000 2,5 Millionen, bei der Zentralen Feuerwache wurden aus den geplanten 18,8 Millionen 49,8 Millionen und beim Prater-Vorplatz wurde aus den geplanten 30 Millionen dann das Doppelte. Ich denke, gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise sollte man hier ein bissel ein anderes Signal setzen und versuchen, zumindest das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Wien da irgendwie anders einzusetzen, weil ich glaube, gerade eine nochmalige Überschreitung von 5 Millionen EUR ist dann wahnsinnig schwierig zu erklären, warum und weshalb das eigentlich nicht schon im Vorhinein zu erklären beziehungsweise einzuplanen war. Gerade wenn man das jetzt mit der Privatwirtschaft vergleicht. Hier geht eigentlich gar nichts ohne einen Mittelfristplan oder einen Budgetplan, wo gerade, wenn ich auf eine Bank gehe und mir in dieser Höhe einen Kredit nehme, jede Kostenstelle eigentlich definiert werden muss. Das ist eigentlich der Grund, warum wir es ablehnen. Noch einmal, bitte auch für das Protokoll, nicht weil wir gegen den Ausbau der Albert-Schultz-Halle sind. Wir sind natürlich für den Sport, wir sind für den Nachwuchs, wir sind natürlich für sportliche Leistungen, aber wir sind nicht für Baukostenüberschreitungen, die quasi zwei Jahre danach noch einmal aufgerollt werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, Ich erteile es ihm.

 

13.25.40

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Es handelt sich um die Capitals. Da hatten wir in diesem Haus Ende April vor 2 Jahren einen einstimmigen Beschluss über 40 Millionen EUR, das ist viel, und jetzt gibt es diese Überschreitung. Natürlich hätte jeder lieber, alle Parteien nehme ich an, es käme niemals zu Überschreitungen. Aber ich muss in Erinnerung rufen, dass bei dieser Einstimmigkeit vor zwei Jahren nicht ein Preis beschlossen wurde und da steht dabei, das darf sich niemals verändern, sondern, wenn es alle gelesen hätten, die übliche Befürchtung, das passiert nie, stand in dem Beschluss drinnen: „Schwankungsbreite von plus/minus 20 Prozent“. Na besser wäre einmal minus 20, aber okay. Es ist leider nicht unüblich, dass der Preis nicht völlig eingehalten wird. 20 Prozent wäre deutlich mehr. Nein, hier wurde abgestimmt, dass es okay ist, wenn es eine Schwankungsbreite von 20 Prozent in beide Richtungen gibt. Da kommt noch dazu, dass das nicht eine Schwankungsbreite ist, die jetzt ausgenutzt wurde und ausschließlich deswegen ist, sondern in der Zwischenzeit haben sich ein paar Gesetze geändert und an die muss man sich halt auch halten. Und das sind Gesetze, die nicht ausschließlich hier geändert wurden, sondern woanders. Jetzt können wir noch kurz raten, wer es war, aber logischerweise die Bundesregierung. Na, ist ja auch nicht so schlimm. Es sind ja nicht lauter schlechte Gesetze gewesen. Aber da geht es am Schluss um neue Behördenauflagen wie neue Fluchtwegbrücke, zusätzliche Ausfahrt für die Tiefgarage, zusätzliche Aufzüge, neue Auflagen wegen der Entwässerung und vieles mehr. Und etwas, was mich dabei freut, und was ursprünglich nicht vorgesehen war, aber jetzt drinnen ist, das ist eine Fotovoltaikanlage. Das würde ich mir überhaupt wünschen, dass man das bei öffentlichen Gebäuden, bei Sportanlagen und anderem in Zukunft immer mitdenkt und besser versucht, Solarenergie und andere alternative Energiequellen dazuzukombinieren. Und auch die Lackfabrik, die vorher dort gestanden ist, hat offensichtlich den Boden leider in einen Zustand versetzt, der dazu führt, dass das jetzt leider auch 1,3 Millionen EUR kostet. Hätte man das nicht alles vorher wissen können? Das wäre super, wenn die ÖVP zum Beispiel in dem Bezirk gesagt hätte, wir kennen das Grundstück, wir wissen, was dort vorher war, eine Lackfabrik, und das damals hier in die Diskussion eingebracht hätte. Es ist ja nicht so ... (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Nein, wir haben es 2009 auch nicht gesagt, das ist richtig, und die FPÖ hat es auch nicht gesagt. Offensichtlich, nein, nein, immer alle bei der eigenen Nase nehmen. Alle müssen immer alles vorher wissen, aber selber muss man nichts wissen. (Weitere Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Es gibt von den verschiedenen Fraktionen in all diesen Bezirken in Wien, auch über der Donau, Bezirksorganisationen, Bezirksgruppen, wie immer sie alle heißen mögen, und die haben sich das ja alle angeschaut. Deswegen ist es hier ja auch zur Einstimmigkeit gekommen. Jetzt könnten ein paar Leute sagen, sie waren damals nicht dabei. Aber es waren auch einige dabei, die heute da sind. So viele werden ja in dem Haus auch nicht ausgetauscht. Und das war vor zwei Jahren einstimmig. Und es war ja auch jetzt im Ausschuss nicht so, dass ein große Aufstand war, und wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, hat die FPÖ auch im Ausschuss zugestimmt.

 

Ich wünsche den Capitals auf jeden Fall auch den nötigen sportlichen Erfolg, der dann die Ausgaben rechtfertigt. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

13.29.16

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zu diesem Poststück. Wir werden, so wie mein Vorredner es ja schon gesagt hat, wir haben ja im Ausschuss auch schon zugestimmt, dieser zusätzlichen Subvention für die Vienna Capitals natürlich zustimmen, nicht weil wir so erfreut sind, dass wieder Steuergeld hinausgeschmissen wird, sondern damit diese zusätzlichen beiden Eishallen und Tribünen endlich fertiggestellt werden. Lassen Sie mich aber kurz nur prinzipiell über die Vorgangsweise einige Worte darlegen.

 

Das ist so typisch für die rot-grüne Stadtregierung bei

 

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