Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 72
Bellen nimmt, der sich jetzt für Studiengebühren ausspricht. Also nehme ich jetzt an, dass Rot-Grün in Wien für Studiengebühren ist. Falls Sie das nicht machen, dann sollten Sie vielleicht Ihren Wissenschaftssprecher oder Uni-Beauftragten oder wie er sich auch immer nennt einfach abberufen.
Was Sie auch noch gemeint haben, ist, dass Sie gerne, der Kollege Vettermann hat das gesagt, diese Hirnforschungen von uns haben wollen. Ich sage, da müssen Sie nicht zu uns kommen, sondern zu Ihrem eigenen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Bildungssprecher. Ich darf noch einmal zitieren, was er gesagt hat, und das sagen jetzt nicht wir, sondern Ihr roter Abgeordneter: „Neueste Ergebnisse aus der Hirnforschung zeigen, dass die bisherige gängige Meinung, Kinder sollten zuerst ihre Muttersprache und dann Deutsch lernen, überholt ist. Entscheidend ist, dass sie eine Sprache ordentlich lernen und“ - Mayer so weiter – „dies sollte grundsätzlich Deutsch sein.“ Also zum Glück ist der Herr Mayer schon bei uns aufgesprungen, aber Sie dilettieren hier in der Bildungspolitik noch weiter mit einem ständigen Flickwerk herum. Sie waren ja hier Jahrzehnte lang in der Regierung. Sie hätten schon längst dieses Chaos beseitigen können. Jetzt wollen Sie uns von einem Chaos ins nächste stürzen. Wenn Sie nicht regieren können, dann lassen Sie es uns tun! (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrte Damen und Herren!
Es sind ein paar bemerkenswerte Aussagen zum Thema Mobilklassen getätigt worden, darunter zum Beispiel jene, dass man ja gar nicht eine Mobilklasse besuchen müsse, da das als Politiker sehr schwierig sei, sondern es reiche ein Blick auf die Zahlen und Fakten, um zu erkennen, dass solche Bauten für Jugendliche oder für Kinder unzumutbar sind. Deshalb habe ich mir gedacht, ich komme meiner Rolle als Berichterstatter entgegen und sage ein paar Zahlen und Fakten zu dem gegenwärtigen Akt. Es geht um die Mannagettagasse. Dort gibt es einen stark gestiegenen Bedarf an Nachmittagsbetreuung. Auf den wird so reagiert: Die Schule wurde saniert. Es gibt einen neuen Speisesaal und eine neue Küche. Der bestehende Bauteil mit Mobilklassen wird jetzt abgerissen und ersetzt durch einen größeren Bau in Holzbauweise, der 6 Klassen bietet, 6 WC-Räume, die Gänge sind 3 m breit, die Klassen sind mit Parkettböden ausgestattet, die Raumhöhe ist 3 m, die Klassen sind zwischen 60 und 70 m² groß. Ich bin sehr auf das Abstimmungsergebnis gespannt, weil ich keine Unzumutbarkeit erkennen kann, im Gegenteil eine große Erleichterung für die vielen Familien, die dort wohnen und Nachmittagsbetreuung brauchen.
Im Übrigen noch eine kurze Anmerkung: Ich habe nicht die Volksschule, sondern die AHS in der Oststeiermark besucht und kann Ihnen bestätigen, dort wird nicht Deutsch gesprochen, sondern ganz viele verschiedene Sprachen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Steirisch! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN so beschlossen, mehrstimmig. (Ein Handy klingelt.) Vielleicht könnte jemand das Handy abdrehen. Danke.
Wir kommen zu den Anträgen.
Antrag 1 betrifft die Ausbildungspflicht bis 18 Jahren, wurde gestellt von der ÖVP. Es ist die Zuweisung an den Bildungsausschuss und an den Finanzausschuss beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist einstimmig.
Der 2. Antrag betrifft die überbetriebliche Lehrlingsausbildung. Hier wurde auch die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal und den Finanzausschuss gestellt, die Zuweisung. Wer der Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zugewiesen.
Antrag 3 betrifft die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und Berufsausbildungsmaßnahmen, wurde von der ÖVP gestellt. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.
Antrag 4 ist auch von der ÖVP, betrifft Wien als Veranstaltungsort der Euro Skills. Hier wurde die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Der letzte Antrag zu diesem Geschäftsstück ist von Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN eingebracht worden und betrifft die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und Berufsausbildungsmaßnahmen. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wurde einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Eishockeyverein Vienna Capitals. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, mir das Aktenstück zu geben. Danke. Und nachdem das gelungen ist, bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr
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