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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 150

 

eigentlich auch die Feinstaubmahnungen ignorieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind in einer Situation, in der die gemeinsame Währung am Krachen ist, weil man diese Vorschriften ignoriert hat. Das war allen egal, obwohl es alle gewusst haben. Man hat fleißig mitgemacht. Doch unser Budget ist trotz eines dreiprozentigen Wirtschaftswachstums immer noch nicht Maastricht-konform. Beim Feinstaub wird aber auf einmal die EU beschworen.

 

Dazu muss man auch sagen: Der Feinstaub hat sehr viele Väter. Ursachen dafür sind nicht nur der Straßenverkehr und die nicht vorhandene Straßenreinigung, sondern auch das Splitt Streuen, denn dieser wird zermahlen und so zu Feinstaub. Es gibt also noch ganz andere Ansatzpunkte. Das darf man aber nicht zum Vorwand machen, dass man letztendlich das Autofahren völlig unmöglich macht!

 

Für die Parkplätze gilt genau dasselbe: Zuerst werden jahrelang Parkplätze vernichtet, und dadurch wird der Effekt des Parkpickerls ja schon a priori ad absurdum geführt, weil man die kurzfristige Entlastung, die das Parkpickerl bringt, sofort dazu nützt, Parkplätze sinnlos zu vernichten und die Leute für etwas zahlen zu lassen, was eigentlich in Wirklichkeit gar nicht mehr vorhanden ist. Auch an dieser Stelle sage ich: Schluss mit der mutwilligen Parkplatzvernichtung und Schluss mit der Gebührenlawine!

 

Nun noch ein Wort zur Stadtplanung und Bürgermitbestimmung. Auch in diesem Zusammenhang wird Saulus zum Paulus oder umgekehrt: So lange es auf Seiten der Grünen darum gegangen ist, etwas zu verhindern, war die Bürgermitbestimmung ein ganz probates Mittel, und man hat überall alles unterstützt. Wenn aber jetzt seitens der Bezirke gesagt wird, dass Tempo-30-Zonen und Parkpickerln nur dann kommen, wenn die Bürger im Rahmen der Mitbestimmung dazu Ja sagen, dann will man auf einmal von der Mitbestimmung nichts mehr wissen. Jetzt muss auf einmal das Private politisch werden, und offenkundig wissen die Grünen, eine 11-Prozent-Partei, was für die Menschen gut zu sein hat. (Beifall bei der FPÖ.) Auch das ist ein Demokratieverständnis, das mehr als zu hinterfragen ist!

 

Sie können auch im Ressort Stadtplanung bei der Neugestaltung des Areals und der Gebäude der Semmelweisklinik im 18. Bezirk, welche auf Grund der Absiedlung der Klinik notwendig wird, zeigen, wie sehr Sie für die Bürgermitbestimmung sind. – Aber da hört man auf einmal nichts mehr davon, dass die Menschen mit einbezogen werden sollen! Da werden dann die eigenen grünen Anträge in der Bezirksvertretung relativiert und wird das Ganze auf eine Information herabgestuft nach dem Motto: Mitbestimmung heißt, dass man informiert wird, dass man zwar nichts mitbestimmen kann, aber einem halt das Gefühl vermittelt wird, als ob man etwas zu reden hätte.

 

Die Frage, was mit dem Semmelweis-Areal geschieht, ist auch eine Nagelprobe, wie mit einem innerstädtischen Grünraum umgegangen wird, der sehr wertvoll ist und für den sich auch die Grünen zumindest auf Bezirksebene immer sehr eingesetzt haben. Und wenn man sich anschaut, wir dort die Pavillons jetzt schon dem Verfall preisgegeben werden, dann liegt der Schluss durchaus nahe, dass dem Semmelweis-Areal im Endeffekt ein Steinhof-Schicksal droht und dass dort Genossenschaften oder sonstige, der Stadtverwaltung nahe stehende Bauträger das Ganze zupflastern werden.

 

Die freie Wahl der Verkehrsträger ist also ein ganz wichtiges Kriterium.

 

Und zur Gebührenlawine muss man sagen, dass das Valorisierungsgesetz fast wie eine Gebührenbremse wirkt. Wenn man sich anschaut, wie Sie jetzt die Gebühren erhöhen, dann muss man fast sagen: Mein Gott, warum hat man eigentlich das Valorisierungsgesetz so kritisiert? Dann wären es jetzt nicht 40 oder 70 Prozent, sondern nur 4 Prozent. Im Endeffekt haben Sie also Ihr eigenes Valorisierungsgesetz mit Ihrem Streifzug und Raubzug in die Taschen der Wienerinnen und Wiener völlig ad absurdum geführt, und auch dazu muss man ein ganz klares Nein sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

23.26.22

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass Wien eine moderne, lebendige, sich immer weiter entwickelnde Stadt ist, merkt man vor allem bei der Arbeit in diesem Ausschuss: Es geht um die Gegenwart, aber vor allem um die Zukunft in unserer Stadt. Hier wird geplant, und es werden Ideen weiterentwickelt, es wird gestaltet und schlussendlich auch umgesetzt.

 

Herr Kollege Stiftner! Es hat sich definitiv gezeigt, dass Sie wirklich zu kurz in diesem Ausschuss sind, denn von Stillstand kann wirklich keine Rede sein! Daher sind auch die Berichte der Abteilungen bei der Rechnungsabschlussdebatte jedes Jahr so umfangreich und beeindruckend, und ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Magistratsabteilungen für ihre engagierte und kompetente Arbeit bedanken!

 

Das größte Infrastrukturprojekt, das leider heute noch nicht erwähnt wurde, ich erwähne es jetzt aber auf jeden Fall, ist derzeit unbestritten der neue Hauptbahnhof. Hier entsteht eine neue Visitenkarte für Wien. Dieser barrierefreie Durchgangsbahnhof hat nicht nur enorme verkehrspolitische Bedeutung, sondern setzt auch wesentliche Impulse für die Entwicklung in diesem Gebiet. Der Hauptbahnhof ist nämlich mehr als nur ein Bahnhof. Es entstehen dort in Favoriten zig Tausende Wohneinheiten und Arbeitsplätze, und es entsteht auch die entsprechende Sozialinfrastruktur.

 

Ganz in der Nähe – genauer gesagt: Ecke Laxenburger Straße/Landgutgasse – wird ein ebenfalls spannendes und für den Bezirk durchaus positives Gebiet neu entwickelt. Der Hauptbahnhof ist eines von 13 Zielgebieten, deren Adaptierung wir hier vor Kurzem beschlossen haben. Diese Zielgebiete haben unterschiedliche Entwicklungspotenziale, und die Stadt

 

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