«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 150

 

mit dem Fluglärm leben.

 

Darum sagen wir hier und heute in diesem Antrag, dass die zuständige Stadträtin in Zusammenarbeit mit der für Lärmschutz zuständigen Umweltstadträtin Sima in Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium, dem Flughafen und der Austro Control eine Neuordnung der Flugrouten für den Raum Wien auf Schiene bringen möge, wobei dicht besiedelte Gebiete und insbesondere Spitäler und andere Pflegeeinrichtungen künftig umflogen werden sollen. – Diesbezüglich ersuchen wir ebenfalls um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich alle Abgeordneten von Rot und Grün auffordern, diesen Anträgen zuzustimmen. Zweitens möchte ich die Stadträtin ebenfalls höflich ersuchen beziehungsweise auffordern, ihre polarisierende Verkehrs- und Planungspolitik rasch und endgültig aufzugeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.16.17

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist heute in der Debatte seitens eines Kollegen oder einer Kollegin der GRÜNEN ein denkwürdiger Satz gefallen, der auch sehr gut in die Debatte über die Verkehrs- und auch über die Stadtplanungspolitik passt: „Das Private soll politisch werden.“

 

Ich glaube, das hat man in der DDR als Staatsphilosophie betrieben, und diese Forderung, dass alles politisiert werden soll, zeigt sich auch und vor allem im Bereich der Verkehrspolitik. Anstatt dass man das Recht auf individuelle Wahlfreiheit des Verkehrsmittels achtet und sich in der Politik zur Maxime macht, das Nebeneinander verschiedener Verkehrsträger zu ermöglichen, will die Politik den Menschen die Wahl des Verkehrsmittels aufzwingen. – Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, weder in einer Stadt noch insgesamt, in der mir vorgeschrieben wird, welches Verkehrsmittel ich zu wählen habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Genau das betreiben Sie aber im Endeffekt: Es wird ideologisiert, dort, wo eigentlich Praktikabilität im Vordergrund stehen sollte. Ich meine, Politik soll nicht vorschreiben, sondern Politik soll ermöglichen. Es sollte ein Split an Möglichkeiten hergestellt werden. Es sollte ein öffentliches Verkehrssystem geben, das leistungsfähig ist, das aber auch den entsprechenden Komfort bietet. Wenn man sich aber die teilweise überfüllten U-Bahnen und Schnellbahnen in der Früh anschaut, dann muss man sagen: Selbst jemand, der wie ich nur mit den öffentlichen Verkehrmitteln in der Stadt fährt, entwickelt ein gewisses Verständnis dafür, dass die Menschen lieber im eigenen Auto sitzen und sich dort zumindest die Temperatur einstellen können.

 

Es ist also die Frage zu stellen: Wie attraktiv ist das Angebot? Das geht nicht nur über den Preis, das geht auch über den Komfort. Man hat seitens der öffentlichen Verkehrsmittel viele Jahre und Jahrzehnte die Tatsache verschlafen, dass man das Ganze auch mit Klimaanlagen ausstatten kann und so weiter. Ich weiß das von privaten Busunternehmen, die im Auftrag der Wiener Linien Kurse fahren: Man hat diesen quasi vertraglich untersagt, Klimaanlagen anzubieten, weil dann die Leute realisieren könnten, dass diese in den öffentlichen, von den Wiener Linien betriebenen Verkehrsträgern fehlen.

 

Auch das ist ein Teil der gesamten Debatte: Was bietet man wirklich an? Dabei geht es nicht nur um den Preis, denn auch Komfort und das ganze Umfeld sind wichtig. Und es ist auch ganz wichtig, dass die Wiener Linien in die Lage versetzt werden, ihren Fuhrpark zu erneuern, denn wenn regelmäßig U-Bahnen verenden und den letzten Schnaufer machen, dann ist das natürlich auch nicht wirklich eine Werbung für dieses Verkehrsmittel. Man muss daher auch entsprechend dafür Sorge tragen, dass die Öffis eine echte Alternative sind.

 

Wie wichtig die Automobilindustrie ist, hat man in der Krise gesehen, als wir eine Verschrottungsprämie dafür gezahlt haben, dass die Leute wieder Autos kaufen. Wir wissen, dass zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie daran hängen, wir wissen, dass das noch einer der wenigen industriellen Bereiche Europas ist, wo wir insgesamt eine Technologieführerschaft innehaben. Wenn die Leute aber Autos kaufen, dann aber nicht damit fahren sollen, dann ist das ja völlig absurd!

 

Wenn Sie sich auch die Kostenstruktur anschauen und sehen, dass es dort sehr viele Fixkosten gibt, dann sollten Sie verstehen, dass es nicht darum geht, das Autofahren zu vermiesen, sondern zu einem vernünftigen Miteinander beizutragen. Sie bewirken jedoch kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander. Und wenn die Leute sich das nicht mehr leisten können, dann ist das ja im Prinzip auch eine Form von Zwang.

 

Ich möchte mir jedenfalls von den GRÜNEN nichts vorschreiben lassen, und ich weiß nicht, warum die Sozialdemokratie dabei immer mittut! Im Endeffekt haben wir nämlich gerade in der Automobilindustrie noch einen industriellen Anker, und eigentlich sollten die Sozialdemokraten den wirtschaftspolitischen Sachverstand nicht ganz bei den Grünen abgeben, sondern dagegen halten. Sie hätten in der Opposition sicherlich eine entsprechende Unterstützung dafür, dass das Auto nicht verbannt werden soll, sondern dass das Autofahren leistbar und auch möglich sein soll. Das ist doch ein bisschen etwas von letzter Freiheit, die den Menschen geblieben ist!

 

Das sollen sich nicht nur die Reichen leisten können, aber so, wie Sie das Autofahren jetzt verteuern, werden es sich bald nur mehr die leisten können, denen letztlich auch Ihre Kostensteigerungen egal sind!

 

Wenn jetzt da von Feinstaub gesprochen wird: All das ist sehr bedauerlich! Wir haben jetzt eine Inversionswetterlage, vom Hausbrand redet kein Mensch, es wird auch sehr viel Feinstaub importiert. Und da sind wir auf einmal EU-hörig, und ich sage ganz ehrlich: So wie die Griechen die Defizitmahnungen einfach zerrissen und ignoriert haben, könnten wir

 

«  1  »