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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 150

 

Wien wird dieser Tatsache mit dem entsprechenden Zielgebietsmanagement auch mehr als gerecht.

 

Die Zielgebiete bilden die Schwerpunkte der Stadtplanung in den kommenden Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist vor allem unsere Aufgabe, dass wir im Hinblick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum die Rahmenbedingungen für den Wohnbau in dieser Stadt schaffen. Es wurde hier schon mehrmals erwähnt – und ich muss zugeben, dass ich das nur unterstreichen kann –, dass es unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf, dass alle Verkehrsteilnehmer – ich betone: wirklich alle Verkehrsteilnehmer! – in dieser Stadt gleichberechtigt und problemlos unterwegs sein können.

 

Die Stadt Wien und im Besonderen die MA 46 sind mehr als bemüht, die hohen Sicherheitsstandards weiterhin hoch zu halten. Es muss uns bewusst sein, Kollege Mahdalik, dass der Radverkehr ständig zunimmt und mittlerweile wirklich schon eine echte Alternative zu anderen Verkehrsmitteln ist. Die Stadt Wien hat das bereits vor vielen Jahren erkannt und entsprechend investiert, um den Wienerinnen und Wienern ein hochrangiges Radwegenetz zur Verfügung zu stellen. Den Erfolg sieht man auch an der Beliebtheit der Citybikes, und es wird künftig mehr davon geben.

 

Im Sinne des Modal-Split, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es in unser aller Interesse sein, dass die drei umweltschonenden Verkehrsteilnehmer, nämlich die Fußgänger, die Radfahrer und die öffentlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Es wird in letzter Zeit viel über den Radverkehr und über den Autoverkehr gesprochen, aber wir dürfen auf keinen Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fußgänger vergessen! Erfreulicherweise befindet sich der Fußgänger hier in dieser Stadt auf einem sehr hohen Niveau, und dieses gilt es weiter auszubauen.

 

Es ist unsere Aufgabe, die Straßenräume so zu gestalten, dass sie für die Fußgänger noch attraktiver werden. Ich meine jetzt breite, gut beleuchtete Gehwege, barrierefreie Übergänge und Fußgängerzonen, die die Leute einladen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine Optimierung der Ampelphasen.

 

Deshalb brauchen wir – auch das ist unbestritten – einen Fußgängerbeauftragten, der sich intensiv um diese wichtige Querschnittsmaterie kümmert und dessen Aufgabe nicht nur die Planung sein wird, sondern vor allem darin liegen wird, die Wienerinnen und Wiener entsprechend zu sensibilisieren. Er oder sie muss nicht nur neue Projekte und neue Ideen entwickeln, sondern vor allem bereits gestartete erfolgreiche Projekte umsetzen.

 

Beispiele sind der Arsenalsteg, der wichtige Rad- und Fußweg beim Hauptbahnhof, die autofreie Verbindung zwischen dem 10. und dem 3. Bezirk, oder auch die neue attraktive Meidlinger Hauptstraße, die fünftgrößte Einkaufsstraße Wiens, die dann noch mehr zum Einkaufen einladen wird.

 

Außerdem wurde gerade ein sehr erfolgreiches Projekt abgeschlossen, nämlich die Schulwegpläne für die Volksschulen. Dieses Projekt wird in einem nächsten Schritt für die AHS, die Mittelschulen und die Berufsschulen erweitert werden. Diese Schulwegpläne zeigen an, welche Schulwege am sichersten sind beziehungsweise auf welche Stellen man besondere Aufmerksamkeit legen muss. – All diese Projekte, die der Fußgängerbeauftragte betreuen wird, werden die Menschen im Alltag motivieren, noch mehr zu Fuß zu gehen.

 

Und natürlich darf auch – das ist wichtig bei all den Maßnahmen, die die Stadt setzt – die dritte umweltfreundliche Mobilitätsform, nämlich der öffentliche Verkehr, wie auch schon in der Vergangenheit, nicht vergessen werden, sondern muss – im Gegenteil – weiter ausgebaut werden. Ich denke jetzt nicht nur an die U2-Verlängerung in die Seestadt Aspern, sondern mir ist natürlich als Favoritner Mandatarin die U1-Verlängerung in den Süden ganz besonders wichtig. Dass nämlich Favoriten als einwohnerstärkster Bezirk mit rund 173 000 Einwohnern nur 2 U-Bahn-Stationen beziehungsweise, wenn man dann den Hauptbahnhof dazunimmt, 3 U-Bahn-Stationen hat, ist unerträglich, und deshalb brauchen wir diese Verlängerung, für welche die Vorarbeiten ja bereits begonnen haben, ganz dringend.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ garantiert den Wienerinnen und Wienern Leistungen auf höchstem Niveau, und wir werden auch in dieser Regierung diesen erfolgreichen Weg weitergehen und verantwortungsvoll – und das ist der springende Punkt – die Zukunft der Wienerinnen und Wiener gestalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für den nächsten Redner darf ich in Erinnerung rufen, dass ab jetzt nur mehr 15 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Herr GR Ing Mag Dworak ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.33.19

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wenn sich Frau Kollegin Gaal alles Mögliche wünscht, dann wünsche ich ihr alles Gute! Sie tut nämlich so, als ob das Geld in dieser Stadt abgeschafft wäre. Ich frage Sie jetzt: Kennen Sie Jefferson County im Bundesstaat Alabama in den USA? – Ich denke, sie kennen es nicht. Sie von der rot-grünen Regierung sollten es aber kennen! Jefferson County hat rund 650 000 Einwohner und 4,1 Milliarden US-Dollar Schulden. Am Mittwoch musste die Kommune Bankrott anmelden, nachdem die Refinanzierung eines 3-Milliarden-Dollar-Kredites nicht geklappt hat. Die Kommune ist pleite gegangen. Die 3 Milliarden wurden für das Kanalnetz ausgegeben. Ich möchte das hier wirklich nur als warnendes Beispiel für diese Stadt und deren Schulden anführen. 6 300 Dollar pro Kopf ist eigentlich kein riesiger Schuldenstand, wenn man denkt, wie hoch die USA verschuldet sind oder wie hoch auch Österreich verschuldet ist.

 

Wien hat Ende 2011 Schulden von 4 Milliarden EUR, ohne dass die Schulden von Wiener Wohnen von 2,4 Milliarden dazugerechnet sind. Aber der

 

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