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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 88

 

höhung an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Ich bitte die Berichtserstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.17.55

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

16.18.00

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass wir heute hier so einen Akt besprechen müssen, macht mich eigentlich persönlich tief betroffen. Wir Freiheitlichen haben damals auch diesen Missbrauchsskandal in den Kinderheimen des roten Wien aufgedeckt, und wir haben damals schon gesagt, dass da ein großes System dahintersteckt. Wir wurden damals belächelt von Ihnen, aber das, was seitdem hochgekommen ist, hat leider auch die schlimmsten Befürchtungen von uns übertroffen. Wir müssen jetzt die Summe für Entschädigungszahlungen und Therapien mehr als verdoppeln, fast verdreifachen, von 2 Millionen um 3,8 Millionen auf 5,8 Millionen. Das ist wirklich unfassbar.

 

Anhand dieser Zahlen zeigt sich auch das gewaltige Ausmaß der Personen, die von diesem Kindermissbrauchssystem betroffen waren. Das sagen ja nicht nur wir, sondern auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die schreiben nämlich da drinnen genau – das möchte ich Ihnen mitteilen – über die Auswertung der Fälle bis Redaktionsschluss; damals hatten sich über 200 Menschen beim Weissen Ring gemeldet: „In 100 Prozent der Fälle kam es zu psychischen und physischen Übergriffen, manchmal sogar unfassbar brutal", schreibt dieser Bericht. „In 40 Prozent der Fälle, die bereits bearbeitet wurden" – das heißt, es werden noch weitere dazukommen –, „kam es zu teilweise schweren sexuellen Übergriffen, und 51 Prozent der Opfer stehen in aktueller psychotherapeutischer Behandlung."

 

Viele Heime waren betroffen – das waren gar nicht so wenig –, etwa das Heim am Wilhelminenberg, Hohe Warte, Ferienheim Tribuswinkel et cetera, et cetera. Viele davon sind erst kürzlich geschlossen worden. Das heißt, man kann nur hoffen, dass nicht noch viele Fälle erst nach Jahren und Jahrzehnten wieder auftauchen werden.

 

Deswegen möchte ich heute hier auch einen Antrag einbringen zu einem Maßnahmenkatalog, der diesen weiteren Kindesmissbrauch verhindern soll. In den Medien stand ja auch immer wieder, dass verurteilte Sexualstraftäter ihren Dienst als Pädagogen wieder antreten durften. Da ist natürlich das Entsetzen der Eltern von Kindern an diesen Schulen oder Kindertagesheimen verständlicherweise groß, und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen müssen diese Menschen in einer Sexualstraftäterdatei vermerkt werden. Das geschieht ja jetzt schon. Es darf niemals wieder zu einem Kontakt zwischen diesen Menschen und Kindern und Jugendlichen kommen. Für diese Menschen, die da verurteilt wurden eben wegen unter anderem Kindesmissbrauch, Besitz von Kinderpornographie et cetera, genau für diese Menschen muss, unabhängig von der Höhe der Strafzumessung, zu der sie verurteilt wurden, ein Verbot von beruflichen Tätigkeiten ausgesprochen werden, damit sie in Zukunft nicht wieder mit Kindern zu tun haben, denn nur dadurch kann man einen Kontakt zwischen weiteren Opfern und bestehenden Tätern unterbinden und die Wiederholungsgefahr eindämmen. Daher bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat wolle beschließen:

 

Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, erstens, dass Personen, die Kinderpornografie verherrlichen oder öffentlich herunterspielen, nicht in öffentlichen Ämtern tätig sein dürfen, zweitens, dass über Personen, die in der Sexualstraftäterdatei im Bundesministerium für Inneres vermerkt werden, zwingend ein Verbot beruflicher Tätigkeiten ausgesprochen wird, bei denen sich ein Kontakt zu Kindern und Jugendlichen ergeben könnte, drittens, dass strafrechtliche Normen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verschärft werden, viertens, dass die Tilgung für rechtskräftig verurteilter Straftäter wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen abgeschafft wird, fünftens, dass eine Informationspflicht an alle Haushalte über den Wohnsitz eines rechtskräftig verurteilten Straftäters wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Umkreis von 500 m gesetzlich verankert wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider können in unserer heutigen Gesellschaft solche Vorfälle überall vorkommen, sei es jetzt in kirchlichen Institutionen, in privaten oder staatlichen Einrichtungen, leider eben überall, aber wichtig ist, dass man, wenn so etwas aufkommt, Konsequenzen zieht, dass man solche Leute sofort abzieht und dass sich dann die ordentlichen Gerichte um so etwas kümmern. Denn was mich persönlich als Vater zweier kleiner Kinder schockiert, ist, dass sich in diesem Haus dem menschlichen Grundkonsens einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kinderschändern zwar die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ anschließen, aber anscheinend Pädophilie für die Grünen noch immer ein Kavaliersdelikt ist.

 

Denn bei Ihnen gibt es doch diesen Herrn Cohn-Bendit, den Sie ja immer wieder nach Wien einladen, sei es für Vorträge oder zur Wahlkampfunterstützung, und der hat eben Anfang der 70er Jahre geschrieben (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dreckskerl!), der hat Anfang der 70er Jahre in einem Frankfurter Kinderladen gearbeitet und hat in seinem Buch geschrieben: „Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten" – das sei ihm unbenommen –, es sei eine phantastische Erfahrung mit den Kindern im Alter von zwei Jahren gewesen. Er wollte unbedingt von den Kindern akzeptiert werden und habe alles getan, „dass die Kinder von mir abhängig wurden. „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben, meist war ich ziemlich entwaffnet, völlig klar. Einige Kinder haben ihren Eltern oft beim Vögeln zugesehen."

 

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