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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 47

 

Oder: Martin Graf, seit 1994 mit kurzer Unterbrechung Nationalratsabgeordneter für die Wiener FPÖ. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen seiner Funktion im Forschungszentrum Seibersdorf. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und gegen Faymann! Faymann, Ostermayer und Genossen!)

 

Oder, Harald Vilimsky: seit 2000 in führenden Funktionen der FPÖ-Wien, heute Generalsekretär - rechtskräftig wegen Beschimpfung verurteilt. (Ironische Heiterkeit bei GR Johann Herzog.)

 

Johann Gudenus: ab 2003 Obmann der freiheitlichen Parteijugend.

 

Und vor allem der heutige FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was ist da? – GR Johann Herzog: Was ist da jetzt wieder?), seit 2003 Mitglied im FPÖ-Bundesparteivorstand. (GR Mag Wolfgang Jung: Na und? Ist das ein Verbrechen?)

 

Sie haben das mitzuverantworten! Die 56 Maßnahmen, die ich Ihnen vorher genannt habe, haben sie mitzuverantworten! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Tragen Sie dazu bei, dass die Frau Brauner zurücktritt!)

 

Und heute distanziert sich Strache öffentlich von Schwarz-Blau in dieser Zeit, obwohl er damals mittendrin war! (GR Johann Herzog: Wo denn?) Mittendrin statt nur dabei war er, der Herr Strache! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und am 26.9.2002 hat er hier in diesem Haus in einer Gemeinderatssitzung die schwarz-blaue Regierung noch leidenschaftlich verteidigt und gelobt: Die „beliebteste Regierung ist ... Schwarz-Blau." „... es gibt nur eine Chance für Wien, nämlich dass Schwarz-Blau ... wieder in einer Bundesregierung vorhanden sein wird ..." „Wir haben eine soziale Treffsicherheitspolitik gemacht ..." „Ich könnte hier wochen- und stundenlang stehen und all das aufzählen," hat er gesagt, „was diese Reformregierung und wir Freiheitlichen als Reformmotor in nur zweieinhalb Jahren für die Österreicherinnen und Österreicher durchgesetzt haben."

 

Strache hat nicht nur schlechte Politik für die österreichische Bevölkerung mitgetragen und verteidigt, auch seine wiederholten Kontakte zu rechtsextremistischen Szenen im In- und Ausland schaden dem Ansehen der österreichischen Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb bringe ich hier einen weiteren Antrag ein, nämlich:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die FPÖ auf, öffentlich zu ihrer Mitverantwortung für das System Schwarz-Blau zu stehen, (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Johann Herzog) zu den politischen Verfehlungen zu stehen, die sie mitverantwortet und lange hindurch verteidigt hat, und insbesondere auch die Ermittlungen der Justiz bei der Aufklärung der vielen Fälle (StR DDr Eduard Schock: Gegen den Herrn Faymann und den Herrn Ostermayer!) von offensichtlicher Korruption unter Schwarz-Blau aktiv zu unterstützen, (StR DDr Eduard Schock: Wenn ich so im Glashaus sitzen würde, dann wär ich sooo klein!) und, zweitens, sich unmissverständlich von rechtsextremistischen Parteien und Personen im In- und Ausland klar zu distanzieren und im Interesse Österreichs und Wiens eine Politik des Miteinander und des Füreinander zu unterstützen.

 

Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Weil Sie jetzt ununterbrochen in Ihren Zwischenrufen auf Inserate und Faymann und so weiter hingewiesen haben, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Laufendes Verfahren! Ermittlungen gegen Faymann!) glauben Sie nicht auch, dass die Menschen in dieser Stadt, in diesem Land intelligent genug sind, zu unterscheiden (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihr roter Faymann! Die Wiener Schule! Die Wiener Schule der Inserate! Die hohe Kunst der Inserate ist das!), ob es – auf der einen Seite - um Inserate geht, die rechtlich einwandfrei in Ordnung sind, oder ob es - auf der anderen Seite - um Korruption und um Amtsmissbrauch geht? Die Wienerinnen und Wiener und die Österreicherinnen und Österreicher wissen sehr wohl zu unterscheiden! Dass Ihnen das nicht gefällt, ist doch ganz klar, und dass Sie alles versuchen, von Ihren eigenen Missständen abzulenken, das wissen wir auch alle. Und das wissen auch die Menschen in dieser Stadt, in diesem Land, und sie fallen nicht mehr auf Sie herein. Sie werden das schon sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und glauben Sie mir, wir gehen all diesen Auseinandersetzungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, sehr gelassen und mit sehr viel Motivation entgegen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das werden Sie auch nötig haben!), denn ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in diesem Land sehr wohl unterscheiden können, wer etwas für sie tun will und wer andere nur aufhetzen will. Das können die Menschen in dieser Stadt, in diesem Land sehr wohl sehr genau. (GRin Henriette Frank: Das haben wir bei der letzten Wahl gesehen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte kommen. Ich möchte zum Schluss eines ganz klar sagen: Wir werden erstens dafür sorgen, dass solche Zustände wie unter Schwarz-Blau nie und nimmer in Wien herrschen können. Das ist eines unserer dringlichsten Ziele! Und wir werden zweitens dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge in der höchsten Qualität, so wie wir sie jetzt haben, auch in Zukunft allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr GR Strobl, ich darf Sie nur bitten, dass Sie mir die beiden vorangekündigten Anträge auch überreichen. (Der Redner sucht in seinen Unterlagen und spricht kurz mit einem Kollegen seiner Fraktion.) - Es gibt offensichtlich noch Unklarheit, welcher jetzt wirklich eingebracht wird. (GR Friedrich Strobl: Kommt schon!) Ich habe bis jetzt einen Antrag: betreffend das System Schwarz-Blau. (Der Redner sucht weiter nach dem Antrag. - Ruf bei der FPÖ: Zählt das auf die Redezeit? – Der Redner überreicht dem Vorsitzenden den Antrag.) Gut, jetzt habe ich auch alle vorangekündigten Anträge.

 

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