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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 47

 

Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Ulm zu einer tatsächlichen Berichtigung. - Sie haben eine Redezeit von drei Minuten. Bitte!

 

10.57.01

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist einmal an der Zeit, dem entgegenzutreten, was Herr GR Strobl hier von sich gegeben hat. Lieblingsthema der SPÖ und der GRÜNEN: die Wenderegierung, die Jahre 2000 bis 2006 und Schwarz-Blau als das dunkelste Kapitel, die dunkelsten sechs, sieben Jahre in der Nachkriegsgeschichte zu bezeichnen.

 

Wahr ist, dass das sieben ausgezeichnete Jahre für Österreich waren. (Widerspruch der GRe Dipl-Ing Martin Margulies und David Ellensohn.) Richtig ist, dass uns 30 Jahre sozialistische Bundeskanzler und Finanzminister einen unglaublichen Reformstau in diesem Land gebracht haben, eine Rekordverschuldung und Stillstand.

 

Richtig ist, dass in diesen sieben Jahren unglaubliche politische Meilensteine gesetzt werden konnten. Wir haben eine Pensionssicherungsreform durchsetzen können. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die den Menschen das Geld weggenommen hat!) Wir schafften es nach 30 Jahren SPÖ-Schuldenpolitik, erstmals ein Nulldefizit beschließen zu können. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote! – Das kann ein jeder: den Arbeitnehmern Geld wegnehmen!) Wir hatten sozialpolitische Meilensteine wie die Abfertigung neu, wie das Kinderbetreuungsgeld, wie die Elternteilzeit, wie Familienhospizkarenz. Und auch die Privatisierungen waren eine einzige Erfolgsgeschichte! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das eine Berichtigung? – Hallo!)

 

Wenn es jetzt kriminelle Handlungen geben mag, bei Telekom Austria und anderswo, dann gehört das an die Oberfläche gebracht. Aber ich erinnere Sie daran, dass es hier nur eine Teilprivatisierung gegeben hat und dass all diese Machinationen, um die es jetzt in der öffentlichen Debatte geht, eigentlich ein Argument für eine weitere Privatisierung bei der Telekom Austria sein sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Voestalpine, Böhler-Uddeholm - einzigartige Privatisierungserfolgsgeschichten! Die ÖIAG hatte im Jahr 2000 einen Schuldenstand von 6,2 Milliarden EUR – Geld, das irgendwann einmal die österreichischen Steuerzahler hätten zahlen müssen. Es ist die Entschuldung dieser ÖIAG gelungen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die drei Minuten sind auf alle Fälle schon um!)

 

Wir haben eine großartige Steuerreform in diesem Lande zusammengebracht, mit einer Entlastung des Mittelstandes. Die Körperschaftssteuer wurde reduziert von 34 Prozent auf 25 Prozent. (GR Kurt Wagner: Was haben denn die kleinen ... gehabt von der Senkung der Körperschaftssteuer? Und die Pensionen sind hinuntergegangen!) Strom- und Gasmarkt konnten liberalisiert werden - denn sonst wären jetzt, mit Ihren Gebührenerhöhungen, die Betriebskosten noch um einiges höher. Die Abgabenquote ist nicht gestiegen, sondern hinuntergegangen: von 44,8 Prozent im Jahr 2001 auf 41,7 Prozent im Jahr 2006.

 

Wir hatten eine Rekordbeschäftigung mit einem Plus von 191 000 Beschäftigen, mehr Lehrverträge als je zuvor, eine Polizeireform durch Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie, ein Fremdenrechtspaket ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Ihre Redzeit für die tatsächliche Berichtigung ist abgelaufen.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): ... eine Integrationsvereinbarung und vieles andere Positive mehr. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder zu einer Regierungsphase kommen, die ähnlich erfolgreich ist ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): ... wie Schwarz-Blau von 2000 bis 2006. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass tatsächliche Berichtigungen in unserer Geschäftsordnung nicht wirklich weitgehend geregelt sind. Ich gehe davon aus, dass eine tatsächliche Berichtigung dazu da ist, den zu berichtigenden Sachverhalt darzubringen und dann die Berichtigung vorzunehmen. Ich glaube, in diesem Sinne können wir uns alle darauf einigen, dass das geschehen soll, und dass das sinnvoll ist.

 

In diesem Sinne erteile ich das Wort Herrn GR Ellensohn, der sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat. Bitte schön!

 

11.00.58

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Das war ohnedies eine gute Einleitung. Das war keine tatsächliche Berichtigung vorher, das ist als Redebeitrag okay, auch wenn er inhaltlich vor Fehlern strotzt, aber so können wir es ja nicht machen, wir können nicht da herinnen sagen, ich mache einfach eine tatsächliche Berichtigung, dann gehe ich nach jeder Rede - weil es bietet sich wirklich jede Rede der FPÖ und ÖVP dafür an - hinaus und berichtige tatsächlich, indem ich hier einfach politische Inhalte sage. Was Herr Ulm gemacht hat, darf er in einer Rede machen, in einen Redebeitrag passt das wunderbar hinein, faktenfrei daherreden ist da erlaubt, ebenso falsche Fakten aufzählen und welche daraus konstruieren. Die sieben Jahre waren eine Tragödie für Österreich. Jetzt fange ich an und sage, ich berichtige tatsächlich, alles, was Herr Ulm gesagt hat, wäre umgekehrt richtig, diese sieben Jahre dürfen sich nie mehr wiederholen.

 

Jetzt könnte man aber was anderes machen, nämlich aufhören mit dem, und wir machen unsere RednerInnenlisten und halten uns daran. Es gibt ja manchmal einen guten Grund zu sagen, das war jetzt falsch, weil 10 Prozent halt nicht 100 sind, oder sonst was, aber das war eine normale Rede von Ihnen. Dann einigen wir uns eben darauf, dass wir keine RednerInnenliste haben, das geht auch, dann geht immer jeder nach vor und meldet sich, wann er will, aber so funktioniert es nicht. Herr Ulm ist immer sehr genau mit den Spielregeln, er ist selber Jurist, ist sehr genau mit den Spielregeln und weiß auch, dass er sie jetzt gebrochen hat. Das macht auch nichts. Es ist ja schon öfter da herinnen passiert, aber wir sollten uns darauf einigen, ob wir das machen wollen oder nicht,

 

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