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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 47

 

sowie zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen."

 

Und, letzter Absatz: „Der Wiener Gemeinderat bekennt sich dazu, dass insbesondere auch Menschen mit kleineren Einkommen weiter uneingeschränkten Zugang zu solchen Dienstleistungen haben sollen, weshalb die Gestaltung von Gebühren und Tarifen mit Umsicht und Verantwortungsbewusstsein für die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse vorgenommen werden muss.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber, wenn wir über das System Schwarz-Blau reden, noch einen anderen Punkt, auf den ich eingehen möchte und auf den man eigentlich auch eingehen muss, gerade wenn man die Ausführungen der Vorredner vor allem der Freiheitlichen Partei gehört hat:

 

In den Jahren 2000 bis 2006 – nein, es war sogar länger - waren wir im zweifelhaften Genuss einer Regierung unter dem Bundeskanzler Schüssel, und das ist wirklich eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unserer Republik. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die letzten fünf Jahre sind dunkler!) Es ist, wenn wir uns im Rückblick die Bilanz von Schwarz-Blau ansehen, wirklich eine Auflistung von Skandalen und Missständen, die ihresgleichen sucht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Jetzt lenken Sie von den Wiener Skandalen ab! Das ist eine Taktik! – GR Johann Herzog: Sie reden ja gar nichts über Wien! Drei Sätze haben Sie über Wien gesprochen!) - Sie waren wahrscheinlich sehr unkonzentriert, Herr Kollege Herzog: Ich habe jetzt die ganze Zeit über Wien gesprochen, über die Wienerinnen und Wiener und über die Lebensqualität in Wien, die eine sehr hohe ist. Dass Ihnen das nicht passt, Herr Kollege Herzog und Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das kann ich mir schon vorstellen, denn Sie wollen nicht, dass das so ist, Sie haben ein System Schwarz-Blau, gegen das wir auftreten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber lassen Sie mich doch ganz kurz darauf eingehen: Wie schaut denn die Bilanz von Schwarz-Blau aus? – Hypo-Alpe-Adria-Skandal hab ich schon genannt, BUWOG-Skandal, dubiose Eurofighter-Vergabe, Telekom-Skandal, fünf Minister im Visier der Justiz. - Das kommt nicht von mir, das können Sie auch nachlesen. (GR Johann Herzog: Der Bundeskanzler! Sein Staatssekretär!) Sie kommen ja so gern mit Taferln und mit Zeitungsberichten. Das können Sie auch nachlesen! Schauen Sie sich einmal an, wo diese ganzen Minister hingehören, welchen Fraktionen diese Minister angehört haben und zum Teil noch angehören! (GR Johann Herzog: Na, der SPÖ natürlich!) Und wenn ich mir die anderen Schlagzeilen anschaue: „BUWOG, Eurofighter, Telekom, Hypo, Blaulicht: der Sumpf" – das sind alles Artikel, die können Sie oder wollen Sie anscheinend nicht nachlesen.

 

Noch einmal zurück zur Bilanz der Regierung 2000 bis 2006: Diese Bilanz zählt - ich habe es schon erwähnt - zu den niederschmetterndsten Kapiteln der österreichischen Nachkriegsgeschichte. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nach Faymann! Nach Faymann aber! Zuerst Faymann und dann das!) Sie, Ihre Partei und einige von Ihnen, wenn nicht sogar sehr viele von Ihnen, waren da dabei. Sie versuchen sich ja jetzt immer zu distanzieren – aber Sie waren dabei. (StR DDr Eduard Schock: Sie ... beim 10-Millionen-Deal von Faymann!) Sie haben ein Plus von 80 000 Arbeitslosen zu verantworten! Sie haben plus 10 000 jugendliche Arbeitslose zu verantworten! Sie haben doppelt so viele junge Menschen auf Lehrstellensuche wie in der Zeit davor zu verantworten! Sie haben ein reales Nullwachstum der Löhne bei gleichzeitiger Erhöhung der Lohnsteuern um unglaubliche 2 Milliarden EUR zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Johann Herzog: Bei euch genauso wenig! Null! Null Lohnzuwachs!) Sie haben einen realen Kaufkraftverlust bei den Pensionisten um 11 Prozent zu verantworten! Sie haben massive Verschlechterungen im Pensionsrecht zu verantworten! Sie haben massive Verschlechterungen bei den Leistungen der Krankenkassen zu verantworten! Sie haben massive Erhöhungen von Selbstbehalten, Spitalskostenbeiträgen, Rezeptgebühren und so weiter zu verantworten! (StR DDr Eduard Schock: Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr Strobl! Das glaubt Ihnen kein Mensch! – GR Mag Wolfgang Jung hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gebührenerhöhung – Yes, we can!“ in die Höhe.)

 

Sie haben insgesamt 58 Belastungsmaßnahmen in nur 6 Jahren zu verantworten! Das gibt es nirgends auf der Welt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Oh ja, bei Faymann!), das hat es nur unter Schwarz-Blau in diesem Land gegeben. Und das werden wir weiter bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben zu verantworten, dass Österreich in den internationalen Bildungsvergleichen zurückgefallen ist! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Sie haben zu verantworten, dass es eine deutliche Erschwerung betreffend den Hochschulzugang gegeben hat. Sie haben einen Pflegenotstand zu verantworten. - Können Sie sich nicht mehr erinnern? (GR Johann Herzog: Was habt ihr gemacht seither?) Sie, die immer von der Sicherheit reden, haben 3 000 Polizistinnen und Polizisten weniger auf die Straße geschickt und haben damit auch einen Anstieg der Kriminalität zu verantworten! Sie haben einen Postenschacher in nie gekanntem Ausmaß zu verantworten! Und es gibt eine lange Liste (GR Mag Wolfgang Jung: Die Erbsünde haben Sie vergessen!) - ich hab es Ihnen schon gesagt, aber nur einen Teil davon (GRin Nurten Yilmaz: Der Scheibner fehlt auf dem Bild noch!) - von Korruption und Skandalen im Umfeld von Blau-Schwarz, in erster Linie von Blau.

 

Und bis heute ist die Situation so, dass damals und bis heute aktive Personen ihre Beteiligung in Abrede stellen, diese Beteiligung leugnen und damit auch ihre Mitverantwortung für dieses System leugnen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie in Wien! Aktuell!) Ich erinnere nur beispielsweise an Uwe Scheuch: ab 2002 Abgeordneter der FPÖ, ab 2004 bis 2005 FPÖ-Generalsekretär, heute verurteilter Freiheitlicher Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten.

 

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