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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 113

 

ein paar Gschafterl gekriegt, fühlt euch persönlich wohl, habt ein bisserl was erreicht, für die Umwelt in Wien leider nichts. Und das ist die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Da musst du dich schon woanders hinwenden! Du tust so, als ob ich Umweltstadtrat wäre!) Ich weiß, dass du gerne Stadtrat geworden wärst, aber du brauchst nicht immer so aufgeregt zu sein. Ich bin nicht in der Koalition, um uns geht es nicht, um dich geht es, um dich geht es hier. Versuch nicht, mit billigen Argumenten hier zu argumentieren, versuch, eine ordentliche Politik zu machen! Du bist heute am Ruder, du hast heute die Chance, mit dem großen Koalitionspartner alles umzusetzen. Nutze sie! Ich werde dir Antrag für Antrag, den du gestellt hast für die Umweltpolitik, vorhalten, und ich bin schon gespannt, wann du genau das, was du hier in den letzten Jahren gemeinsam mit deiner Fraktion gefordert hast, auch wirklich umsetzen wirst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich werde dir das dann erklären!) Eine Bankrotterklärung der GRÜNEN – das ist die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Mach dir keine Sorgen! Ich werde dir das erklären! Ich freue mich schon darauf, dass ich dir das erklären kann!)

 

Ich finde es besonders spannend, dass man gerade beim Feinstaub das kreative Argument bringt – eigentlich könnte man meinen, dass das Argument von den Freiheitlichen kommt –, das böse Ausland sei schuld, weil ja der große Feinstaubeintrag aus dem Ausland – die Frau Umweltstadträtin strapaziert das immer – die Ursache für den Feinstaub ist. Sie tut, als ob aus den Schornsteinen von Wien jetzt offenbar nur Lavendelduft und gesundheitsfördernde Dämpfe kämen. Irgendwie kommt mir das so vor wie eine rot-grüne Politikesoterik, die Sie hier betreiben, aber das ist sicherlich keine moderne Umweltpolitik für diese Stadt, damit streuen Sie leider einfach nur Sand in die Augen der Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber man soll auch etwas Positives sagen, und ich freue mich, auch etwas Positives gefunden zu haben, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich dass Sie doch über lange, lange Zeit ein wenig lernfähig geworden sind. Als ein Beispiel sei hier die Wasserrohrsanierung angeführt. Was haben Sie uns denn gescholten, als wir Sie nach jedem größeren Wasserrohrbruch in den letzten Jahren darauf hingewiesen haben, dass das Wasserrohrsystem in der ganzen Stadt mehr als defekt und sanierungsbedürftig ist. Was haben Sie gesagt? Pure Übertreibung! Es ist kein Handlungsbedarf gegeben. Die Opposition redet alles schlecht.

 

Dann ist fast kein Tag mehr vergangen, ohne dass nicht irgendwo in einer Hauptstraße ein Wasserstrang geplatzt wäre. Verkehrschaos war die Folge. Sie konnten es selbst mit Ihrer Medienmaschinerie nicht mehr verschleiern. Da hat dann doch ein wenig das Sanierungsgesetz eingesetzt, und man hat gesagt, man müsste doch etwas tun. So freue ich mich, dass Sie zumindest in diesem Bereich in Ansätzen versuchen, das Wasserrohrsystem zu sanieren.

 

Was Ihnen aber nicht gelungen ist – das bedaure nicht nur ich, sondern viele Wienerinnen und Wiener, die tagtäglich in dieser Stadt vor allem auch beruflich unterwegs sein müssen –: Sie sind unserer Forderung nach echter grabenloser Technik nicht nachgekommen. Sie machen nämlich nur die halbherzige grabenlose Technik, wo erst wieder eine Spur gesperrt werden muss, womit Sie wieder unnötig Stau produzieren. Es gibt Techniken, die international eingesetzt werden, womit man sehr wohl auch Wasserrohre so sanieren kann, dass man die Oberfläche, zumindest die Verkehrstechnik, nicht zerstören muss. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Da setzt man Maulwürfe ein, oder was?) Es gibt diese Technik.

 

Ich weiß, dass es unangenehm ist, ich weiß, dass es natürlich vielleicht nicht die Politik ist, die ihr machen wollt, weil ihr eure Politik offenbar damit verbindet, dass mit Rot-Grün gemeinsam in dieser Stadt tagtäglich ein Verkehrschaos eintreten soll. (Lebhafte Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist offenbar das Ziel. Das haben wir gestern auch in der Diskussion zur zuständigen Geschäftsgruppe gehört. Was ist jetzt der Fall? Man macht jetzt Sanierungskonzepte im Bereich der Wasserrohre, verwendet aber leider nicht die modernste Technik, sondern versucht, hier immer noch mit alter Technologie auszukommen. Das ist nicht weniger teuer und schon gar nicht ist es besser.

 

Ein weiteres Thema ist die Grünraumpolitik. Anstatt Grünflächen zu sichern, werden immer mehr versiegelt. Leider sind schon in vielen Bezirken bis zu einem Siebentel der Bäume kaputt beziehungsweise schwer krank. Auch da höre ich nichts. Vor einiger Zeit haben sich die GRÜNEN noch an die Bäume gekettet, heute ist das offenbar kein Thema mehr. Auch mit dem muss man offenbar leben, wenn man in einer Regierung dabei ist.

 

Weiters ist die Erhaltung der Sauberkeit dieser Stadt zum puren Lippenbekenntnis verkommen. Wien – und das kann man durchaus objektiv vergleichen, wenn man international nicht nur in Europa herumkommt – verkommt immer mehr zu einer schmutzigen Stadt. Ich sage das nicht gerne, denn ich bin sehr stolz auf diese Stadt und ich würde sehr gerne vielen Leuten sagen, dass wir eine sehr schöne Stadt haben, in der viel Sauberkeit herrscht. Aber schauen Sie sich um! Da hilft keine Romantik, da hilft kein Schönreden, in Wien haut es leider mit der Sauberkeit in der letzten Zeit überhaupt nicht mehr hin, im Gegenteil – da hilft Ihnen keine selbstbestellte Umfrage –, Wien hat in der Sauberkeit einen Einbruch erlitten, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Da hilft es auch nicht, die großartigen Putz- und Überwachungstrupps hier anzukündigen. Die sind personell unterausgestattet, sie sind auch reine Phantasiegebilde, sie existieren in Wirklichkeit ja gar nicht. Und so wird leider der öffentliche Raum immer mehr verkommen. Ich hoffe, ich habe nicht recht, und ich würde mich sehr freuen, wenn es Ihnen gelänge, hier mehr zu tun, denn es hat ja größere Auswirkungen als nur im Rahmen einer Rechnungsabschlussdebatte, wenn eine Stadt verschmutzt. Das hat intensivste Auswirkungen auf das gesamtes Klima einer Stadt, das hat auch wirtschaftspolitische Auswirkungen auf eine Stadt, aber offenbar muss

 

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