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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 113

 

diese Stadt weiter verdrecken, weil Sie nicht in der Lage sind, wirklich Maßnahmen zu setzen.

 

Dass Sie unsere Idee einer Stadtwache ablehnen, jetzt unterstützt vom Koalitionspartner, womit vielleicht das eine oder andere an erzieherischen Maßnahmen gesetzt werden könnte, ist auch ein Faktum. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass das richtig ist und so notwendig wäre. Man sieht es ja auch beispielsweise auf der Donauinsel, wo nichts mehr saniert wird, die immer verschmutzt und wo Konflikte mit Randgruppen da sind. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Waren Sie überhaupt schon auf der Donauinsel, dass Sie so etwas sagen können?) Ich bin sehr oft auf der Donauinsel gewesen, nur leider kann ich mich dort nicht erholen, deswegen bin ich nicht als mehr Freizeitbesucher, sondern nur als Politiker dort, denn das entspricht nicht mehr dem Stand einer zeitgemäßen Erholungsinsel, Frau Stadträtin. Da haben Sie kläglich versagt auf der Donauinsel, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Die Donauinsel gäbe es gar nicht, wenn es nach euch gegangen wäre!)

 

Aber es gibt ja noch eine Reihe anderer Dinge. Wissen Sie, so viel Redezeit habe ich ja gar nicht, obwohl wir heute doch relativ viel Zeit haben, um alle Versäumnisse aufzuzählen. Ich werde mich deshalb auf die wesentlichen beschränken, nämlich auf die Zunahme der Müllmengen, die Abfallwirtschaft, die Renaturierung der Flüsse und Bäche, die noch immer ausbleibt. Auch das sind Forderungen der Grünen, die in den letzten Jahren Anträge dazu gestellt haben. Bitte, tut etwas, schaut dass ihr eure Energie in die Stadtregierung einbringt! Ein bisschen Zeit habt ihr ja noch. Es würde mich freuen, in der nächsten Rechnungsabschlussdebatte lobende Worte – ich habe es ja heute bewiesen, ich bin durchaus in der Lage, auch das eine oder andere positiv anzuerkennen – finden zu können, wenn es euch gelänge, auch in diesem Bereich aktiv zu werden, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber lassen Sie mich versuchen, neben diesen Fachbereichen auch einen sehr allgemeinen wirtschaftspolitischen Aspekt zusätzlich zu analysieren. Umwelt und Wirtschaft stehen nämlich in einem sehr engen Konnex zueinander, und die Erhaltung und die Lebensqualität ist das eine, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist das andere. Nachhaltigkeit steht ja bekanntermaßen auf drei Säulen, und neben der ökologischen Säule und der entsprechenden Ausformung im wirtschaftlichen Bereich ist es vor allem auch die soziale Säule, die eine ganz wichtige Komponente der Nachhaltigkeit darstellt. Da würde es mich freuen, würden Sie endlich auch erkennen, dass Wien als einziges Bundesland – da lässt sich mit der Konjunkturpolitik und irgendwelchen Zahlen aus der Vergangenheit nicht jonglieren – einfach die schlechteste Entwicklung im Bereich der Arbeitslosigkeit hat. Da sollten Sie wenigstens den Umweltbereich nutzen, um die richtigen Investitionen, die ohnehin dringend anstehen, zu machen, damit hier Arbeitsplätze geschaffen werden können und lokale Investitionen erfolgen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir haben das ja schon vorgerechnet – ich wiederhole es noch einmal –, dass wir binnen 10 Jahren in der Lage wären, 30 000 Menschen Arbeit, zusätzliche Arbeit zu geben. Das wäre neben dem ökologischen Effekt auch ein sozialer Input in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wenn das der SPÖ kein Anliegen ist, kann ich nichts tun, kann ich es nicht ändern. Es ist offenbar ein Faktum, dass Sie hier nur verwalten und versuchen, das eine oder andere vorzuschreiben. Ich sage Ihnen aber anhand von ein paar Eckdaten, wie es gehen würde. Wenn man die Verdopplung der Wärmedämmsanierung im Wohnungsbau endlich durchführen würde – das wird übrigens auch auf der Bundesseite, da stellen Sie ja den Bundeskanzler, da sollten ja gute Kontakte da sein, durchaus gefördert und gefordert –, würden 3 900 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir das von uns geforderte Solarkompetenzzentrum einrichten würden, könnten wir hier wirklich etwa 10 000 Arbeitsplätze schaffen.

 

Das setzt aber natürlich voraus, dass man dann glaubwürdig ist und dass man dann auch in der Stadtpolitik Solarenergie einsetzt. Das passiert in Wien leider zu wenig. Da ist Wien ja auch Schlusslicht in allen Bundesländervergleichen, aber wenn man es machen würde, wäre es ein Leichtes, es auch umzusetzen. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Dann könnten wir gemeinsam mit anderen Maßnahmen auch die Vollbeschäftigung in Wien wieder erreichen.

 

Was natürlich auch ein wesentliches Thema ist, ist der Verlust an Kaufkraft in Wien. Das merken Sie ja tagtäglich – auch in den Statistiken lässt sich das nachweisen –, und es hat natürlich damit zu tun, dass vor allem jene, die es sich leisten können, ins Umland ziehen, wo sie eine bessere Lebensqualität vorfinden. Ergo heißt das, dass die Lebensqualität in Wien schlechter wird, sonst würden sie das ja nicht tun, denn keiner nimmt längere Wege in Kauf, wenn es nicht notwendig ist, sondern die Leute ziehen ins Umfeld, weil in Wien halt die Lebensqualität schlechter ist, und das Ganze auch noch zu sehr hohen Preisen, wenn man sich die Gebührenlage anschaut.

 

Das ist eine Entwicklung, die vollkommen fehlgeleitet ist, es ist eine sozial fehlgeleitete Entwicklung, die zu Sozialghettos führen wird. Neben Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz ist es vor allem auch die soziale Inkompetenz, die Sie hier begleitet, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün.

 

Aber ich muss Sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses natürlich auch – es gelingt Ihnen ja trotz der Ausgliederung immer noch nicht ganz – auf die Überschüsse hinweisen, die Sie aus Abwasser, Wasser und Kanal beziehungsweise Müllabfuhr erzielen. Bei allen Ausgliederungen sind es heuer trotzdem noch 72 Millionen EUR geworden, die Sie an das allgemeine Budget abliefern. Ich weiß, Sie werden sagen, das hat nichts damit zu tun, denn im Gebührenspiegel haben wir alles genau berechnet. Faktum ist, das sind auch jene Zahlen, die der Rechnungshof herangezogen hat. Sie haben ja selbst die Rechnungshofkritik schwarz auf weiß bekommen, und laut diesem Bericht haben Sie natürlich die Notwendigkeit, in Hinkunft weitere 72 Millionen EUR

 

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