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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 113

 

sich nur fortgeschrieben hätten werden müssen, eingeschränkt hat, nämlich so, dass sie dort nicht gelten, wo Fernwärmeanschlüsse vorhanden sind.

 

Dass man den Roten zutraut, dass sie da zwei Energieträger gegeneinander ausspielen, das, glaube ich, ist für jeden evident, der dieses Haus und die SPÖ lange genug kennt, dass aber die Grünen da so willfährig mitspielen, ist mir unverständlich. Offenbar hat es hier einiges an Anlaufschwierigkeiten im Verständnis der doch nicht ganz einfachen Materie gegeben. Aber was die SPÖ tut, ist ganz klar. Sie versucht hier natürlich, eine kommunalsozialistische Monopolmaschine zu fahren, sie versucht, ihre eigenen Pfründe zu verteidigen; in dem Fall ist es die Fernwärme. Es ist ja recht praktisch, wenn man so angeschlossene Betriebe hat, die dann das eine oder andere Inserat bezahlen, um sich damit selbst zu promoten oder vielleicht auch noch durch andere kreative Maßnahmen Berichte in die Zeitungen zu bekommen. Und so verkommt gerade das Umweltressort immer mehr zu einer PR-Maschinerie ohne wirkliche Anstrengung für die Umwelt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider sind unsere Bemühungen, Sie aufzufordern, vielleicht gemeinsam mit dem neuen Schwung des Koalitionspartners, der in der Oppositionsphase noch voll für Solarfahrzeuge eingetreten ist und sich hier durchaus engagiert hat, etwas weiterzubringen, bisher fehlgeschlagen, und dieser Schwung der Grünen ist vollkommen abgebremst, sodass wir nach wie vor auf Förderbestimmungen für Elektro- oder Hybridfahrzeuge warten, die so dringend notwendig wären in dieser Stadt, die mit ihren Klima- und Feinstaubzielen so weit hinterherhinkt.

 

Was passiert stattdessen? Man fördert Gasautos. Nicht, dass ich sage, das ist grundsätzlich schlecht, man kann das als Übergangstechnologie sicherlich fordern und machen, da hat einiges durchaus seine Vorteile, doch man wird irgendwo den Verdacht nicht los, man macht es deshalb, weil da wieder ein eigener Betrieb dahintersteht, in dem Fall ist es Wiengas. Die können das Gas liefern, und gibt es ein bisserl ein Geschäft und vielleicht das eine oder andere an möglichen Kommunikationsinstrumentarien in Zeitungen, wo man sich wieder in Szene setzen kann, denn viel hat man vom Inhalt her nicht zu bieten, so muss man dann wieder einen PR-Gag landen.

 

Obwohl ich es nicht ganz verstehe, denn natürlich ist Solarenergie an sich gratis, aber wenn man es geschickt machen würde, dann könnte man auch mit Solartankstellen ein bisschen Geld verdienen. Das wäre ja durchaus denkbar, aber wahrscheinlich ist wirtschaftliches Geschick nicht Sache der SPÖ, und so kommen Sie gar nicht auf die Idee, dass es daraus ja auch vielleicht die eine oder andere Möglichkeit gäbe, mit dem Vorteil, dass es wenigstens umweltpolitisch eine sinnvolle Maßnahme wäre, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Was mich wundert, vor allem auch bei den GRÜNEN, ist, dass es nicht gelungen ist, im Rahmen dieser Koalitionsverhandlungen als Fraktion, der angeblich die Umwelt so ein großes Anliegen ist, wenigstens diese Anliegen im Koalitionspapier schwarz auf weiß niederzuschreiben, dass solare Energieformen endlich durchgesetzt werden. Das könnte man ja auch heute hier konkret beschließen, aber nichts davon ist auch nur angedacht. Es ist in Summe zusammengefasst dieser Rechnungsabschluss einfach eine Bankrotterklärung dieser rot-grünen Umweltpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Beweis ist die Umstellung der Energieversorgung in der Raumwärme und in der Mobilität, die schon ewig hätte stattfinden können und müssen und die im vorigen Winter – ein bisserl Pech hat man gehabt mit der Witterung – wieder extrem schlagend geworden ist. Sie haben nämlich, ohne irgendwelche Lieblingsstudien zu zitieren, tatsächliche eine Vorreiterposition für Wien geschafft, leider zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener, Sie haben nämlich erreicht, dass Wien die Feinstaubmetropole Österreichs wurde. Nicht einmal Graz, das bisher durchaus nicht gut war, hat so viele Grenzwertüberschreitungen feststellen müssen wie Wien. In Wien herrscht Feinstaubalarm par excellence, und dafür, sehr geehrte Damen und Herren, ist Rot-Grün allein verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sich immer nur auf das Wetter zu verlassen und zu hoffen, dass die Winter ausreichend mild sind, damit man nicht so viel Energie verbraucht, ist eine schwache politische Strategie. Aber neben dieser umweltpolitischen und gesundheitspolitischen Bankrotterklärung von Rot-Grün kommt jetzt ja noch eine wirtschaftliche dazu, denn damit sind jetzt auch Strafzahlungen der EU verbunden. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Wienerinnen und Wienern jetzt erklären werden, dass wir viel Feinstaub haben, dass vor allem die Kinder und die kranken Menschen besonders darunter leiden, und dafür, dass sie leiden, nehmen Sie nun das Geld der Wienerinnen und Wiener aus den Steuertöpfen und müssen es für Strafzahlungen aufwenden.

 

Das ist eine ganz besonders verfehlte und falsche Politik, und ich bin schon gespannt, welche kreativen Kommunikationskonzepte Ihnen hier einfallen werden. Auf jeden Fall, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem der GRÜNEN, eine wirklich große Leistung haben Sie in diesem Bereich nicht aufzuweisen. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Von welcher Partei ist denn der Umweltminister?) Das hat nichts mit dem Umweltminister zu tun, das ist ein lokales Thema. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das heißt, wenn man künftig schnell fährt, wird man die Strafzahlung minimieren, damit die Strafe nicht so weh tut. Das Problem ist die Ursache. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Dass du dich so aufregst, verstehe ich ja, denn vor einem Jahr bist du hier gestanden und hast genau in meinem Sinne gesprochen. Heute hast du ein Problem, denn heute musst du natürlich die SPÖ-Politik mittragen, lieber Rüdiger. Das ist genau das Problem, das du hast. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Das verstehen Sie nicht! Ich erkläre es Ihnen dann!)

 

Dass es unangenehm ist, verstehe ich. Das ist halt der Preis der Koalition. Dafür habt ihr ein paar Amterl,

 

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