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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 113

 

es geht darum, Menschen dazu anregen, zu empowern, ein gesünderes Leben zu leben.

 

Der große Haken an der Gesundheitsförderung ist: Man kann nicht delegieren, man kann es nur selber machen. Daher geht es darum, dass es lustvoll sein muss, denn nur dann funktioniert es. Wir haben mit den Kindern begonnen. Wir haben den gesunden Pensionistenklub eingeführt. Das läuft alles sehr, sehr gut, und wir werden dies auch in dieser Art und Weise weiterführen.

 

Wir haben im letzten Jahr die Wiener Mindestsicherung beschlossen. Das Bundesland – das wurde schon gesagt –, in dem es 40 Prozent der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher gibt, sind wir, trotzdem waren wir das erste Bundesland, das dieses Gesetz auch umgesetzt hat.

 

Wir haben – das hat ja fast keine Rolle mehr gespielt, und ich habe schon viele Rechnungsabschlüsse und Budgetverhandlungen zu diesem Ressort erlebt – das Geriatriekonzept Schritt für Schritt umgesetzt. Wir haben mittlerweile zwei neue Pflegewohnhäuser in Betrieb. Wir haben im letzten Jahr 50 Jahre Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser gefeiert, wobei diese 50-Jahr-Feier auch dazu genutzt wurde, darauf hinzuweisen, dass sich in diesen 50 Jahren die Welt verändert hat, dass sich das KWP verändert hat und dass sich das auch weiterhin verändern wird.

 

Wir haben mit dem Beschluss des Wiener Chancengleichheitsgesetzes einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung und Inklusion von behinderten Menschen gesetzt. Das alte Gesetz war aus dem Jahr 1986 und hat in keiner Art und Weise mehr dem entsprochen, was moderne Behindertenpolitik ist.

 

Wenn ich wir sage, dann sind das inklusive dem KWP rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tätig sind, und denen gilt auch mein Dank. Denen gilt mein Dank, weil sie die sind, die die Politik, die in diesem Haus beschlossen wird, das ganze Jahr über umsetzen. Stellvertretend möchte ich mich bei den Führungskräften, die heute auch hier anwesend sind, ganz besonders bedanken und bei meinem Büro, denn ohne all diese Menschen wäre das alles nicht möglich.

 

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Rechnungsabschluss dann auch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit der Postnummer 312.34.14, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2010, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss 2010 der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

12.34.52

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Der nun vorliegende Budgetabschluss aus dem Jahre 2010 dokumentiert noch einmal im Nachhinein, warum die SPÖ bei der letzten Wahl so dramatisch verloren und die absolute Mehrheit verloren hat. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es zeichnet sich nämlich ab, dass dieses Budget, das in einem Wahljahr realisiert worden ist, mehr als phantasielos ist und die gemachten Fehler der Vergangenheit weiter fortgeschrieben werden. Es tradiert den Umweltschutz beziehungsweise die Umweltpolitik dahin, wo sie sind, nämlich nicht mehr als Umweltschutz, sondern auf ein Verwalten oder auf ein PR-Gag-Instrumentarium, das regelmäßig eingesetzt wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Auch wenn es Ihnen schon langweilig ist – mir ist es das auch –, aber auf Grund Ihrer Nichtveränderung der Politik müssen wir mit unserer Kritik gleich bleiben. Wir halten hier Kurs, weil Sie Kurs halten im Sinne einer nicht nachlernenden Effizienz auch im umweltpolitischen Bereich. Leider ist hier in keinster Weise Innovation oder auch eine Verbesserung absehbar.

 

Was mich wundert, ist, dass es an der Arbeitsüberlastung des Ressorts eigentlich nicht liegen kann, denn irgendwo verliert die Frau Stadträtin eine Kompetenz nach der anderen. Man möge sich da selbst einen Reim darauf machen, was da die Ursache dafür sein könnte und warum man vielleicht in ihrer eigenen Fraktion ganz glücklich ist, wenn das eine oder andere in andere Ressorts ausgegliedert wird, aber sie gliedert ja auch selbst sehr intensiv aus, um mehr zu verschleiern. Wien Kanal wird ja jetzt seit einiger Zeit getrennt verhandelt, aber für die Altlastensanierung gilt das Gleiche. Auch hier hat man eine entsprechende Intransparenz geschaffen.

 

Eigentlich war man bisher ja versucht zu sagen, jede Ausgliederung aus dem Umweltressort ist eine gute Ausgliederung für die Umwelt, denn dann kommt es vielleicht in bessere Hände, aber ganz so sicher bin ich mir nicht mehr, seit es bei den Regierungsverhandlungen zu einem erneuten Zersplittern in der Energieplanung gekommen ist. Da wurde eine neue Magistratsabteilung geschaffen, und es ist jetzt zwischen zwei Stadtratressorts aufgesplittet, was dazu führt, dass offenbar die Umwelt ein weiteres Mal leiden muss. Die Luftreinhaltung wird hier kaum gefördert. Der Verhandlungserfolg für die Grünen für die eigene Basis ist zum Misserfolg für die Umweltbemühungen dieser Stadt geworden, sehr geehrte Damen und Herren. Mit dieser Politik werden wir weder die Klimaschutzziele erreichen noch – das schon gar nicht – das Thema der Feinstaubkonzentration in Wien in den Griff bekommen.

 

Ein erster großer Beleg für diese sehr ineffiziente und falsche Politik dieses geteilten energiepolitischen Konstrukts einer neuen Magistratsabteilung im neuen Ressort der Verkehrsplanung gemeinsam mit dem Umweltressort war ja dann auch der Beschluss von neuen Förderrichtlinien für die Fotovoltaik, wo man, ohne besondere Not zu haben, diese Förderbestimmungen, die ja an

 

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